Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden

Radikale Internetseiten, auf denen Straftaten begangen werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen konsequent gesperrt werden. Eine solche Plattform ist „Indymedia“, der vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene hineinzuwirken.  paragraph_300x3001

Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2200 persönliche Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ geht umgehend mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese strafrechtlich relevante Veröffentlichung der Kontaktdaten auf dem linksradikalen Portal  „Indymedia“ vor.

Das Mitglied des Bundesvorstandes, Paul Hampel, hat sofort Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion gestellt. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt ist während des Bundesparteitages tätig geworden. Die Straftatbestände nach § 202a (Ausspähen von Daten), § 202b (Abfangen von Daten) und § 202 c (Vorbereitung des Ausspähens oder Abfangens von Daten) werden geprüft.

Zudem organisiert die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag des Bundesvorstandes gemeinsame Anzeigen aller betroffenen AfD-Mitglieder auf Grund der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Hunderte Strafanzeigen sind bereits auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt worden. Unter Federführung von Paul Hampel arbeitet bereits seit einigen Monaten die „Erfassungsstelle Salzgitter“, die Straftaten gegen AfD-Mitglieder sammelt, zur Anzeige bringt und bei den Behörden nachhält.

Vor diesem Hintergrund muss sich Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorwurf gefallen lassen, dem linksradikalen Aktivitäten auf verschiedenen Portalen viel zu lange zugeschaut und nichts gegen Straftaten wie diese unternommen zu haben. Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Webseiten passiert ist.

 


One Comment on “Justiz soll strafbare Inhalte auf linksradikalen Webseiten konsequent ahnden”

  1. Horst sagt:

    Wen wundert es, dass es soweit kommen konnte? Es war doch Frau Schwesig (Bundesfamilienministerin), die sämtliche Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen und für den „Einsatz gegen rechts eingesetzt hat?

    Liken


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