Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes

CDU-Politikerin beklagt wachsende Demokratie-Defizite

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 5. Mai 2016 (Fest Christi Himmelfahrt) online einen Gastbeitrag der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) unter dem Titel „Erika Steinbach beklagt „Missachtung des Parlaments“.   10

Die CDU-Abgeordnete aus Frankfurt und frühere jahrzehntelange Präsidentin des BdV (Bund der Vertriebenen) übt in ihrem Artikel deutliche Kritik an der Vorgangsweise von Bundeskanzlerin Merkel, mehrfach ihre eigenwilllige Politik an der Unionsfraktion und sogar am Deutschen Bundestag betrieben zu haben.

Von der über Nacht verkündeten „Energiewende“ (Ausstieg aus der Kernkraft) über die verfehlte und zudem rechtswidrige Asylpolitik bis hin zur jüngsten Elektro-Auto-Entscheidung zählt die CDU-Politikerin Beispiele auf, welche diesen demokratiefernen, autokratischen Politikstil dokumentieren.

Selbst die offensichtlich nur wahltaktik motivierte „Energiewende“ wird, so erklärt Steinbach in der FAZ, „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung.“

Identitätsverlust für Deutschland

Die Autorin fügt hinzu: „Viele Menschen treibt die Sorge um, dass Deutschland einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet…Was beklommen macht, ist das Faktum, dass der Deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat. 159481-3x2-teaser296

Es wurden zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt. Das ist gut und war nötig.
Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“
 .
Die CDU-Bundestagsabgeordnete verweist auf den ehem. Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der konstantiert habe,  dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien.
 .
Abschließend stellt Erika Steinbach fest:

„Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus.

Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

Quelle für die Zitate: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html


8 Kommentare on “Erika Steinbach kritisiert Mißachtung der Unionsfraktion und des Parlamentes”

  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Bald wird in der EU die Kaiserin gekrönt oder auch nicht, aber ich glaube kaum, dass uns das einen geeigneten Nachfolger bescheren wird, denn jeder wird um das Fetzchen Macht kämpfen und die klugen Köpfe, die wir uns wünschen würden, werden gar nicht erst an das Ruder gelassen. Den Namen einer grünen Kronprinzessin, deren historische Kenntnisse fraglich, aber erotisch ausgezeichnet sind, hat ja Mutti schon verlauten lassen. Da hilft nur noch, um Wunder zu bitten, damit ein Kandidat des Volkes das Rennen macht und nicht des aristokratischen Politikadels.

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  2. A. Gernandt sagt:

    Brüssel sieht sich als Weltmacht, um eines Tages mit den Amerikanern gemeinsam am Regierungstisch zu sitzen und nach dem Motto, es ist egal, wo die Menschen sich ansiedeln, der Erdball gehört uns, wo Völker eher rückschrittliche Gebilde sind. Eine gefährliche Utopie und ein gefährlicher Kuhhandel mit den Islam-Verbänden gegen die Glaubensfreiheit, weshalb Deutschland auch so begehrt ist für Moslems, die darauf bauen, dass Scharia-Recht und islamische Glaubensdominanz eines Tages Deutschland prägen wird. Die Kirchenfunktionäre, ebenso vom utopischen Wahn einer NWO gepackt, stört es nicht, wenn sie dafür Christus und das Christentum opfern. Bei einem Religionskrieg wird es zwar viele Opfer geben, man sieht ja wie IS und Boko Haram ganze Völker niederschlachten, auch freiheitlich aufgeklärte Muslime, aber der Zweck heiligt ja die Mittel. Auch Muslimen muss geholfen werden, aber nicht, indem man durch die Brüsseler Einwanderungspolitik neue gefährliche Krisenherde im Multi Kulti Wahn ausweitet, sondern muslimische Länder auf dem afrikanischen Kontinent in die Pflicht nimmt und Kulturkonflikte vermeidet mit der entsprechenden Unterstützung für die Aufgabe von islamischen Ländern. Wir können nicht den afrikanischen Kontinent in Europa aufnehmen, aber dazu bedarf es mathematischer Höchstleistungen, um das zu verstehen, dass man Europa mit dieser gastfreundlichen Politik zum 3. Welt Staat macht. Clan-Kämpfe, Religionskämpfe, wirtschaftliche Verteilungskämpfe werden munter weiter importiert, anstatt vernünftiger Weise beim Aufbau von Infrastrukturen in Afrika zu helfen und nicht die Vertreibung von Menschen anzuleiern, die in ein Loch ohne Identität fallen. Der Mensch braucht Identität, um seine Zivilisation zu entwickeln und nicht umgekehrt.

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  3. Füchschen sagt:

    Nicht einmal die Verstorbenen finden hier Ruhe, wenn ich sehe, welche Aktionen jetzt im Haus von AK Schmidt abgehen, sogar öffentlich von den Medien berichtet. Welche Geheimnisse werden denn im Staatsarchiv gebunkert, so dass AK Schmidt seine öffentlich zugänglichen Ordner dran glauben müssen? Wir haben eine Partei gewählt, keine Kaiserin, keine Kleinfürsten und wir sollten demnächst die Kreuzchen bei der Stimmabgabe genauer überlegen. Die Parallelgesellschaften die wuchern freut es ungemein, dass sie sich auch mit Menschenrechtsverletzungen entfalten können und die Glaubensfreiheit torpedieren.

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  4. Niemand sagt:

    Frau Steinbach spricht das aus, was viele Bürger denken, und bekommt deshalb ne Menge Knüppel vor die Beine geworfen von Islambesoffenen Theologen, die noch nicht einmal den Unterschied zwischen Mohammed und Jesus kennen, noch stolz sind, dass eine christliche Messe mit einem Imam zelebriert wird, der um den Segen Mohammeds bittet, der leider aufgerufen hat, alle Ungläubigen zu unterwerfen. Mir blutet das Herz, wenn mitten in Deutschland und Flüchtlingslagern nach muslimischen Brauch minderjährige Kinder zwangsverheiratet werden, die für einen reichen Kindersegen als Statussymbol des Mannes ausgebeutet werden. Ich bin Christ und werde niemals eine zusammengestrickte Koran oder Genderbibel in die Hand nehmen und meinen Glauben an Christus, ihn opfern.
    Alle Ökonomen schlagen die Hände über den Kopf zusammen, wenn sie darüber nachdenken, was die Großzügigkeit einbringt, bei wirklich Flüchtlingen durchaus in Ordnung, aber nicht um die Bildung von Parallelgesellschaften zu unterstützen, wo Mohammedaner auf Ungläubige spucken und wie in Köln handgreiflich werden und auf die Sicherheitskräfte mit Messer und Steinen losgehen und unsere einheimischen Links- und Rechtsradikalen sind nicht viel besser in ihrem Gedankengut.
    Dies führt unweigerlich in griechische Verhältnisse, wo die Bürger unter katastrophaler Armut leiden werden und wer wird wieder gröhlen, natürlich die, die uns die Suppe fröhlich eingebrockt haben, denn Verantwortung dafür lehnen sie ab. Ich unterscheide sehr wohl zwischen Muslimen, die sich integriert haben und ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind – und jenen, die für uns alle zum Sicherheitsrisiko geworden sind. Ich bete zu Gott, dass die neuen Raketenstationen der Amerikaner in Rumänien, Deutschland, Polen, Baltikum für den politischen Größenwahn einer neuen Weltordnung nie zum Einsatz kommen, denn ich könnte mir denken, auch der Nordkoreaner hat Interesse, alleinig die globale Weltmacht an sich zu reißen. Mit der neuerlichen Entscheidung der CDU ist für mich klar, meine Stimme bekommt sie nicht. Da kann ich auch gleich alle linken Ideologen wählen und darum hoffe ich sehr, dass die CSU in das Rennen geht. Als Christ hätte ich, um meinem Gewissen treu zu bleiben, nur noch die AFD als Protest gegen Genderwahnsinn und so weiter, sollte die CSU nicht in das Rennen gehen. Ich hoffe und bete inständig, dass bis zur nächsten Wahl mit unserem Land nichts Schlimmes passiert.

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  5. zeitschnur sagt:

    Zwar ist ihr hier zuzustimmen, allerdings fehlt es auch bei vieen anderen – der Krise vorausgehenden – Entscheidungen einer demokratischen Mitsprache oder gar Information über die Vorgänge.

    Die Flüchtlinge stehen ja nicht aus dem Nichts vor der Tür, sondern (neben dem eigenen Versagen ihrer Herkunftsländer) aufgrund einer jahrelangen verfehlten Politik des Westens, an der die Bundesrepublik sich eifrig beteiligt und nach und nach jedes Tabu aufgegeben hat – auch schon vor Merkel und teilweise mit Parlamentsbeschlüssen.

    Die Bundeswehreinsätze in fremden Kriegen (in meiner Jugend noch ein absolutes Tabu!), zynische Waffenverkäufe in Krisengebiete, undurchschaubares Auslagern des Ost-West-Konfliktes und kalten Krieges in die „zweite“ und „dritte“ Welt sind der Hintergrund all dieser Katastrophen.

    Die Umwandlung der Bundeswehr von einer zivilgesellschaftlichen Bürgerwehr in eine Berufsarmee hat dagegen das Parlament sehr wohl abgestimmt. Und wenn in einem Land so etwas geschieht, ist klar, dass es um ein schlagkräftiges Heer geht, das jederzeit aufgestockt werden und für alles mögliche eingesetzt werden kann.

    Was immer hier gespielt wird – es werden die Bevölkerungen aller Länder verschaukelt, sowohl die der Krisenländer als auch die unsere.

    Und fast alle lassen sich instrumentalisieren.
    Neulich htte ich ein Gespräch mit einer Frau, die panische Angst vor „rechtsradikalen“ Führern hat und autokratischen Präsidialdemokratien wie in „Osteuropa“.
    Das, was sie aber befürwortet, nämlich einen noch extremeren Kurs als die Kanzlerin ihn fährt, würde uns in eine linksgerichtete Diktatur führen.
    Momentan haben wir eine Art Kanzlerinnendiktatur und völlig unfähige demokratische Abgeordnete.
    Das konnte meine Gesprächspartnerin aber nicht sehen. Sie ist dafür blind, weil sie an der Situation eine persönliche Problematik abreagiert und viel zu wenig rationale Distanz einnimmt.
    Alles, was ihr nicht zustimmt, gehört in einen „rechtsradikalen“ „Block“, den sie als vernetzte Verschwörung wahrnimmt.
    Ihr ist aber nicht klar, dass sie eine Verschwörungstheorie entwickelt hat. Sie nimmt das nur bei anderen wahr.

    Und gestern sprach ich mit einem Mann vom Balkan, der mir sagte, in Deutschland dürfe man nichts mehr aussprechen und sich nicht mehr differenziert auseinandersetzen. Die einen hängen geistig ab, sobald man mehr als drei Sätze zu komplexen Themen spricht oder schreibt, die anderen reagieren hochaggressiv auf alles, was sie nicht hören wollen und brüllen es nieder.
    Der Mann sagte: Ihr seid einfach nur dumm. So dumm!
    Er ist selbst Flüchtling.

    Ich denke, wir (der gesamte Westen) sind nach unserer massiven Einmischungspolitik schon verpflichtet, Flüchtlnge aufzufangen.

    Aber nicht so chaotisch und nicht so hinterhältig – für alle Seiten.
    Denn die Flüchtlnge erleben unsere Chaospolitik ja durchaus auch als verstörend und double-bind-mäßig.

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  6. Adolf Breitmeier sagt:

    Wenn Frau Steinbach das so treffend analysiert, warum stellt sie dann nicht im Bundestag kurzentschlossen einen Misstrauensantrag gegen Frau Dr. Merkel (Ich weiß nicht, ob das die Geschäftsordnung zuläßt, aber ein Paukenschlag – und das Ende der Politkarriere Frau Steinbachs – wäre das schon). Auch Seehofer poltert nur herum, aber es fehlt der Mut so richtig auf die Pauke zu hauen. Aber so wie es hundertfach Ersatz für Frau Steinbach gäbe, so würden liebend gerne Linke und vor allem die salonfähig gewordenenen Deurtschlandzerstörer, die Grünen, sofort bereit, jeden Unfug, der Deutschland Schaden könnte, mitzutragen.

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    • B. Jacob sagt:

      Habe mir das erklären lassen, Frau Merkel wurde bei der Wahl separat gewählt und da können sich die anderen die Zähne ausbeißen. Man könnte quasi die CDU auch wählen, aber man muss entscheiden, ob man das zweite Kreuzchen beim Kanzlerkandidaten macht. Finde ich gut, dass die CSU sich bundesweit zur Wahl stellt um ein Zeichen gegen den Regierungsstil einzelner Personen zu machen. Will als Busenfreundin von AM hat ihren Job als Moderatorin schlecht gemacht, wenn sie nicht neutral mit Gästen umgeht und persönliche Abneigung gegen die AFD ausreizt, das ist nicht glaubwürdig. Was nützt eine Statistik, die die Probleme die da sind verniedlicht? Es ist Unsinn auf diesen Schwachsinn zu antworten. Die CSU fordert, dass gerade in Zeiten des IS Terrors die religiösen Glaubensbekenntnisse auch in der Sprache des Gastlandes abgehalten werden. Was ist das für eine Glaubensfreiheit, wenn auf Minaretten fünf mal am Tag alle andersgläubigen oder Atheisten gleich mit in einer fremden Sprache beschallt werden? Um seine Glaubensgemeinschaft zum Gebet zu animieren gibt es modernere Kommunikationsmöglichkeiten, über ständiges Kirchengebimmel ohne Anlässe, würde man sich auch aufregen, aber im Gegensatz zum Islam sind sie Bestandteil einer Kultur historisch jüdisch christlichen Entwicklung, aus der auch viele Humanisten hervorgegangen sind. Frau Steinbach würde ich sofort wählen, aber… nicht. Marx, wo wir eigentlich nach Diktaturerlebnissen die Zähne knirschen, weil seine Motivation den Menschen zu helfen auch mit Gedankenansätzen, die wir nicht teilen entstellt wurde, stammt aus einem jüdischen Elternhaus und ist zum Christentum konvertiert.
      Interessant sind die ökonomischen Ansichten von Paul Collier, wo man Wirtschaftserfolge vor Ort ausbauen muss und nicht Probleme aus Ländern mit total kontrahären Ansichten als Krisenfaktor importieren sollte. In den Mysterien der Religion, von Nardini, sehr altes Buch übrigens ist diese religiöse Anschauung, dass egal ob man Kinder ernähren kann oder nicht sie als Statussymbol von Reichtum gelten und Frauen mehr zum gebärendem Statussymbol werden, als dass sie selbst darüber entscheiden können. Was soll das bitte werden, eine Überbevölkerung wo die Versorgungslage knapp wird und die Ressourcen auf dem afrikanischen Kontinent vergammeln, weil es entvölkert wird.

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