Bayern setzt sich durch: Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärkt

Die Politik des Durchwinkens ist vorbei

Großer Erfolg für Bayern in der Flüchtlingspolitik: Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière unterzeichnet: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind“, erklärte Herrmann.

Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fortführen und  weiterhin Zurückweisungen an der Grenze durchführen. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei die trilateralen Streifen von Italien, Österreich und Deutschland in den grenzüberschreitenden Zügen unterstützen.

Innenminister Herrmann betonte, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei: „Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei“, so der Minister.

Konsequenterweise werde auch weiterhin jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.

Bayern klagt nicht beim Bundesverfassungsgericht

Bund und Bayern setzen sich weiterhin gemeinsam für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein. Die Registrierung aller image001ankommenden Migranten müsse nach dem Prinzip „one man – one date “ („eine Person – ein Datensatz“) funktionieren. Minister Herrmann stellt klar: „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren.“

Die Staatsregierung wird die bislang erwogene Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht weiterverfolgen.

Justizminister Prof. Winfried Bausback sagt dazu: „Eine Klage ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind. Auch die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich deutlich in die Richtung bewegt, die Bayern von Anfang an gefordert hat. Sie hat ihre Politik der offenen Grenzen letztlich aufgegeben. Das ist ein klarer Erfolg unserer bayerischen Position!“, sagte Bausback.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/grosser-erfolg-fuer-bayern/


4 Kommentare on “Bayern setzt sich durch: Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärkt”

  1. Fledermaus sagt:

    Nach der illegalen Einwanderungswelle wurde in die Trickkiste gegriffen und wir bekommen eine legale Einwanderungswelle von „Fachkräften“ dank Türkei-Deal. Da haben sie es nicht mehr nötig, Landfriedensbruch zu begehen und mit Steinen bewaffnet auf die Einsatzkräfte loszugehen, hoch lebe die Willkommenskultur, denn Muttis Gastfreundschaft neben dem einladenden Pfarrer ist grenzenlos, welch eine Liebe unter den Menschen. Da kann ja die Multi Kulti Party steigen, wenn es auch rabiat wird. Besonders die Grünen und die Linken wird es freuen. Trotzdem die Grenzen sind sehr wichtig, doch das hindert das Brüsseler Gremium nicht daran, ihre Gastfreundschaft für die Globalisierung durchzusetzen, auch wenn das Völkchen murrt. In anderen Ländern ist es üblich, seine Landesgrenzen zu verteidigen und die Bevölkerung zu schützen, aber das haben wir laut Mutti nicht nötig, denn „Wir schaffen das“

    Liken

  2. Hat dies auf Die Erste Eslarner Zeitung – Aus und über Eslarn, sowie die bayerisch-tschechische Region! rebloggt und kommentierte:
    Ist der Freistaat Bayern auf dem „Weg der Trennung von Deutschland?“
    Es mag fast so erscheinen, denn immer häufiger werden das Bundesland betreffende Dinge nicht wie bisher durch die Staatskanzlei, sondern bislang aussschließlich im juristischen Bereich durch den Ressortminister verkündet.

    Liken

  3. Anonymous sagt:

    Sechsseitiges Manifest „Linksdrift“:

    CDU-Abgeordnete fordern Kurskorrektur von Merkel

    Mit ungewohnt deutlichen Worten haben sich zahlreiche CDU-Abgeordnete in einem sechsseitigen Manifest an Kanzlerin Merkel gewandt. In dem Papier fordern sie einen Kurswechsel. Die CDU-Führung muss sich fragen, ob sie derzeit noch die Wähler erreiche, schreiben die Abgeordneten darin und beklagen einen „Linksdrift“.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/sechsseitiges-manifest-cdu-abgeordnete-fordern-kurskorrektur-von-merkel_id_5521416.html

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s