Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. image001

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.

Bürger vor Terrorgefahren schützen

Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. Asylverfahren-100_03

Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.

Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an  den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“ 


Der HERR zeigt mir den Pfad zum Leben

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 16 (15),2.5.7-8.9-11a.

Ich sage zum HERRN: «Du bist mein HERR;
mein ganzes Glück bist du allein.»
Du, HERR, gibst mir das Erbe und reichst mir den Becher;
du hältst mein Los in deinen Händen.

Ich preise den HERRN, der mich beraten hat.
Auch mahnt mich mein Herz in der Nacht.
Ich habe den HERRN beständig vor Augen.
ER steht mir zur Rechten, ich wanke nicht.

Darum freut sich mein Herz und frohlockt meine Seele;
auch mein Leib wird wohnen in Sicherheit.
Denn du gibst mich nicht der Unterwelt preis;
du lässt deinen Frommen das Grab nicht schauen.
Du zeigst mir den Pfad zum Leben.

 


Polizistinnen beklagen sexuelle Belästigungen in Asylunterkünften

Weibliche Polizisten sehen sich in Asylbewerberheimen zunehmend sexuellen Belästigungen ausgesetzt. „Da kommt es uns zu Ohren als Gewerkschaft, daß es häufiger passiert, als es uns lieb ist, daß Kolleginnen verbal angegriffen werden oder bis unter die Gürtellinie beleidigt werden“, warnte der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, gegenüber dem MDR. Viele Fälle würden jedoch nicht aktenkundig. 033_30

Der stellv. Bundesvorsitzende der GDP, Dietmar Schilff, forderte gegenüber dem Sender spezielle Schulungen für Asylbewerber. Diesen müsse erklärt werden, „daß wir Frauen und Männer gemeinsam in der Bundesrepublik arbeiten und leben und daß es da keine Unterschiede gibt“.

Auch die Polizistin und Autorin des Buches „Deutschland im Blaulicht“, Tania Kambouri bestätigte, daß es zu sexuelle Übergriffen auf Polizistinnen durch Asylbewerber komme. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff.“

Im Verbandsblatt der Gewerkschaft ergänzte Kambouri mit Blick auf die Politik: „Ich habe einfach Angst, daß da die nächsten Jahre nichts passieren wird, weil die auch nicht wissen, wie es ist und es bewegt sich noch nichts großartig.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Unionsfraktion brachte Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten auf den Weg

Am vorigen Montag stellte die Menschenrechtsorganisation „Open Doors“ einen Bericht zu Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vor. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte: 159481-3x2-teaser296

Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Erhebung durch Open Doors ernst. Geflüchtete dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, den gleichen Repressalien ausgeliefert zu sein, wie in ihren Heimatländern. Wir treten dafür ein, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Grundrechte akzeptieren müssen – auch das Grundrecht auf Glauben- und Gewissensfreiheit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aktiv geworden und hat Maßnahmen mit auf den Weg gebracht: So werden durch die Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen sowie deren Zusammensetzung verbessert.

Auch die Länder wurden für das Thema sensibilisiert und wurden aufgefordert, künftig die Vorfälle so zu erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Das Bundesinnenministerium prüft auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder, um den Schutz der Betroffenen besser zu koordinieren.

Der Rechtsstaat muss hier seine volle Wirkung zum Schutz der Betroffenen und zur Verfolgung der Täter entfalten können, insbesondere wenn es um die Rechte unseres Grundgesetzes wie die Glauben- und Gewissensfreiheit geht.“

Prof. Dr. Heribert Hirte:

„Es ist unbestritten, dass Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften geschützt werden müssen. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit Christen und anderen Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften, mit den Trägern der Unterkünfte, verschiedenen Hilfsorganisationen und Vertretern von Kirchen in Deutschland. Diese Gespräche werden natürlich weitergehen. be2004_38_551

Als Vorsitzender des Stephanuskreises besuche ich in den kommenden Wochen eine Berliner Unterkunft, um mit den Christen dort über ihre Situation zu sprechen. Der Stephanuskreis und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen den Opfern von Übergriffen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Es ist wichtig, nicht nur über die Leidtragenden zu reden, sondern auch mit ihnen. Dafür ist der Stephanuskreis als Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Rahmen.

In besonderen Härtefällen muss es für die Betroffenen unkompliziert die Möglichkeit geben, in einem separaten Heim unterzukommen. Das gilt für verfolgte Christen ebenso wie für andere religiöse Minderheiten, zum Beispiel Alewiten oder Jesiden, aber auch für Homosexuelle und Frauen. Dazu sollte in einigen Heimen eine bestimmte Anzahl an freien Plätzen vorgehalten werden.

Eine grundsätzlich getrennte Unterbringung nach Konfessionen kann jedoch nicht die Lösung sein in einem Land, das die Religionsfreiheit als einen seiner Grundpfeiler ansieht. Stattdessen muss der Wert dieses Menschenrechts allen, die zu uns kommen, von Anfang an vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur die schnelle Ahndung von Problemen zwischen Flüchtlingen aus religiösen Gründen, sondern auch eine gezielte Aufklärung über die Bedeutung von Religionsfreiheit für die Integration in die deutsche Gesellschaft.“


Gaffer bei Unfällen stärker bestrafen

Immer häufiger behindern Gaffer die 1. Hilfe für Verunglückte. Mehr noch: Unfallopfer werden mit dem Handy aufgenommen, statt ihnen zu helfen. Die Bundesländer wollen jetzt das Strafrecht verschärfen. 039_36A - Kopie

Die Politik will sogenannte Gaffer an Unfallstellen deutlich stärker zur Rechenschaft ziehen und härter gegen die sich offensichtlich ausbreitende Sensationslust vieler Bürger vorgehen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt stellt fest, dass es kaum noch Unfälle gebe, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an einem Unfallort eigentlich tun.“

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Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-eine-verrohung-die-entsetzt/