CDU-Politiker Gregor Golland: Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestrafen

Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter fordert der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) eine härtere Bestrafung von Personen, die Einsatzkräfte attackieren. HP-Header-Gregor_15

Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum wurden 98 Prozent der Rettungskräfte in NRW schon im Einsatz bedroht und beleidigt. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Dienst angegriffen worden zu sein. Attacken auf Polizistinnen und Polizisten geschehen nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei alle 67 Minuten.

Golland erklärt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits Mindeststrafen für die Täter gefordert, aber bis heute wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Rot-Grün hat aber selbst nichts unternommen.“

Nachdem der Abgeordnete bereits eine Übersicht über Delikte gegen Einsatzkräfte im Jahr 2015 erhielt, fragt er jetzt nach aktuellen Zahlen und möchte wissen, wie die Landesregierung zu schärferen Mindeststrafen steht. Der Innenminister soll außerdem über Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft und sinnvolle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Auskunft geben.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12005)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gewalt-gegen-einsatzkraefte-muss-haerter-bestraft-werden-1040.php


NRW: Ratsherr aus Essen verläßt die SPD aus asylpolitischen Gründen

Immer größer werden die Risse in der krisengeschüttelten deutschen Sozialdemokratie. Nun hat mit dem Essener SPD-Ratsherrn Guido Reil erneut ein prominenter Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen nach 26-jähriger Parteimitgliedschaft die SPD verlassen. Grund dafür ist die seiner Ansicht nach falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Der Essener Kommunalpolitiker wird in der Tageszeitung Die Welt folgendermaßen zitiert:

Wir waren mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr.

Reil kritisiert vor allem den ungehinderten Zuzug von Ausländern nach Deutschland seit Herbst 2015. Er wolle diesen falschen Kurs nicht mehr weitertragen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020754-Essener-SPD-Mann-verlaesst-Partei-wegen-falscher-Asylpolitik


Die IGFM fordert Kanzlerin Merkel auf, Rückgrat gegenüber China zu zeigen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „Rückgrat gegenüber China zu zeigen“. Am 11. Mai hat die dortige kommunistische Regierung dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Michael Brand (CDU), die Einreise nach China und Tibet verweigert, weil er die dortigen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Die IGFM fordert „eine klare Reaktion auf diese Brüskierung von Deutschlands Menschenrechtspolitik“. Merkel solle darauf bestehen Brand auf ihrer eigenen China-Reise am 13. Juni mitzunehmen. Falls die chinesische Regierung dies verweigert, solle die Kanzlerin die Regierungskonsultationen in Peking absagen, so die IGFM.

Der hessische CDU-Abgeordnete Brand  –  bereits seit seiner Studentenzeit ausgewiesener Menschenrechtler  –  wollte im Mai mit einer Delegation das von der Volksrepublik China annektierte Tibet besuchen. Zuvor hatte der chinesische Botschafter versucht, „massiven Druck“ auf ihn auszuüben, damit er Texte zu Tibet von seiner Internetseite lösche.   

„Die Arroganz in der die Machthaber in Peking darüber befinden, Abgeordnete, die zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, mit Einreiseverbot zu bestrafen, ist schockierend. Doch jeder demokratische Politiker weiß, dass China im weltweiten Maßstab qualitativ und quantitativ der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 ist. China ist Weltmeister in den Disziplinen willkürliche Lagerhaft, Zensur, Überwachung, Unterdrückung von Gewerkschaften und Folter“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.China-foltert-Knueppel-IGFM_02

Hintergrundinfos zu Tibet:

Am 7. Oktober 1950 marschierte Chinas „Volksbefreiungsarmee“ in den Nachbarstaat Tibet ein und setzte bis 1959 schrittweise die Souveränität Tibets außer Kraft. Im März 1959 schlugen Maos Truppen Proteste der Tibeter blutig nieder, nachdem diese gegen die chinesische Gewaltherrschaft und den Verlust ihrer Souveränität demonstriert hatten.

Nach Ende der Militäraktion waren schätzungsweise 80.000 Tote auf tibetischer Seite zu beklagen. Es folgten Jahrzehnte des Terrors, der bis heute anhält. Während der Kulturrevolution von 1966 bis etwa 1976 litt Tibet besonders hart: Bis zu 90 Prozent aller religiösen Einrichtungen wurden zerstört, sehr viele tibetische Mönche hingerichtet oder misshandelt.

Trotz einiger „kosmetischer“ Änderungen können Polizeidienststellen nach Angaben der IGFM ohne Richter und Anwälte chinesische Bürger „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung.

Anders als es die chinesische Regierung darstellt, sind nicht nur Kriminelle und Drogenabhängige Opfer des KZ-Lagersystems, sondern auch solche, die aus politischen Gründen in Haft genommen wurden. Dazu gehören nach Angaben der IGFM z. B. Angehörige von unterdrückten Minderheiten wie Tibetern und Uiguren, Anhänger von religiösen Gruppen wie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong oder Mitglieder einiger evangelischer Hausgemeinden, Gewerkschaftsaktivisten, Chinesen, die Petitionen einreichen, Bürgerrechtler und Aktivisten der chinesischen Demokratiebewegung.

Weitere Infos zu China: http://www.menschenrechte.de/china


Iran: Pastor Nadarkhani frei, aber drei seiner Gläubigen weiter inhaftiert

Der in den vergangenen Tagen in Rasht festgenommene evangelische Pastor Nadarkhani von der „Church of Iran“ ist wieder auf freiem Fuß, während drei weitere Mitglieder der Gemeinde, die mit ihm zusammen am 13. Mai festgenommen wurden, sich weiter in Haft befinden. P1020947 - Kopie

Wie “Catholic Solidarity Worldwide” (CSW) berichtet, fanden die Festnahmen im Rahmen einer Razzia der Polizei in zehn Wohnungen von Christen statt. Der Pastor  – ein ehem. Muslim  –  wurde seit September 2012 immer wieder festgenommen, nachdem er wegen Abfall vom Islam im Jahre 2010 zum Tode verurteilt und dann 2012 freigesprochen wurde.

CSW schreibt: „Wir sind besorgt um die Christen, die sich noch in Haft befinden. Die Regierung unterstützt die grundlose Durchsuchung christlicher Wohnungen. Wir bitten den Iran erneut um den Respekt gegenüber der eigenen Verfassung und die Achtung internationaler Menschenrechtsvereinbarungen“.

Quelle: vatikanischer Fidesdienst


Ich will die Wunder Gottes besingen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 145 (144),2-5.8-11.15-16.

Ich will dich preisen Tag für Tag
und deinen Namen loben immer und ewig.
Groß ist der HERR und hoch zu loben,
seine Größe ist unerforschlich.

Ein Geschlecht verkünde dem andern den Ruhm deiner Werke
und erzähle von deinen gewaltigen Taten.
Sie sollen vom herrlichen Glanz deiner Hoheit reden;
ich will deine Wunder besingen.

Der HERR ist gnädig und barmherzig,
langmütig und reich an Gnade.
Der HERR ist gütig zu allen,
sein Erbarmen waltet über all seinen Werken.

Danken sollen dir, HERR, all deine Werke
und deine Frommen dich preisen.
Sie sollen von der Herrlichkeit deines Königtums reden,
sollen sprechen von deiner Macht.

Alle Augen warten auf dich,
du gibst ihnen Speise zur rechten Zeit.
Du öffnest deine Hand
und sättigst alles, was lebt, nach deinem Wohlgefallen.