CDU-Politiker Gregor Golland: Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestrafen

Nach der gestrigen Landtagsdebatte über die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter fordert der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) eine härtere Bestrafung von Personen, die Einsatzkräfte attackieren. HP-Header-Gregor_15

Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum wurden 98 Prozent der Rettungskräfte in NRW schon im Einsatz bedroht und beleidigt. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, im Dienst angegriffen worden zu sein. Attacken auf Polizistinnen und Polizisten geschehen nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei alle 67 Minuten.

Golland erklärt: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits Mindeststrafen für die Täter gefordert, aber bis heute wurde dies von der Landesregierung abgelehnt. Rot-Grün hat aber selbst nichts unternommen.“

Nachdem der Abgeordnete bereits eine Übersicht über Delikte gegen Einsatzkräfte im Jahr 2015 erhielt, fragt er jetzt nach aktuellen Zahlen und möchte wissen, wie die Landesregierung zu schärferen Mindeststrafen steht. Der Innenminister soll außerdem über Ursachen der steigenden Gewaltbereitschaft und sinnvolle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Auskunft geben.

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12005)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/gewalt-gegen-einsatzkraefte-muss-haerter-bestraft-werden-1040.php


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