Bayern: CSU-Chef Seehofer übt scharfe Kritik am EU-Türkei-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im „Bericht aus Berlin“ den EU-Türkei-Deal scharf kritisiert: „Man hat Dinge bei diesem Deal miteinander vermengt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben“, sagte er. 400px-Csu-logo.svg

Man habe die Flüchtlingsfrage mit dem EU-Beitritt der Türkei und der vollen Visafreiheit für türkische Staatsbürger verbunden und sei „damit in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung und dem türkischen Staat geraten“, kritisierte der CSU-Chef: „Das ist der Grundfehler gewesen.“

Seehofer zeigte sich besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei: „Wir bekommen im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten. Der türkische Staat liefert jede Woche ein Beispiel vor der Weltöffentlichkeit und vor Europa, dass dort Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit anders gesehen werden.“  – Gleichzeitig werde diese Entwicklung nur sehr leise von Kritik begleitet, „weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer bezweifelte zudem die Wirksamkeit des EU-Türkei-Deals. Die momentane Entspannung bei den Flüchtlingszahlen sei allein durch das Handeln der europäischen Nachbarn zu erklären: „Das Zurückgehen der Zahlen ist auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen und nicht auf den Türkei-Deal“, so der Parteivorsitzende.

Quelle: CSU-Webseite


6 Kommentare on “Bayern: CSU-Chef Seehofer übt scharfe Kritik am EU-Türkei-Abkommen”

  1. Pumuckel sagt:

    Mutti Merkel hat bestimmt schon einen neuen Deal mit ihrem Busenfreund Mateo Renzi, wenn die Türken nicht kommen dürfen, dann eben ganze Volksstämme von Afrikanern und da sie keiner so recht mehr haben will, werden sie großzügig nach Deutschland durch gewunken. Die Schweiz macht es sich dann auch leicht, obwohl es ihre einwandernden Migranten sind mal ein Auge zuzudrücken, wenn sie Landfriedensbruch in Deutschland begehen. Vielleicht hat Mutti Merkel aber auch neue Pässe schon in Italien versprochen, damit unsere Neubürger ganz legal einfliegen können, oder warum kuscheln die 3 so oft?

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  2. Dornröschen sagt:

    Mit der Kritik hat Herr Seehofer zwar völlig recht, aber Brüssel ist es gewohnt, nachdem die Briten nicht spuren, auch Entscheidungen zu treffen, die den Europäern gar nicht bekommen werden. Allein darüber zum aktuellen Stand der Dinge über den Beitritt der Türkei offen nachzudenken, ist schon sehr befremdlich und man fragt sich, ob sie überhaupt einen Eid zum Wohle der europäischen Mitglieder geschworen haben.

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  3. A. Gernandt sagt:

    Wenn Seehofer doch endlich mal den ergrünten Parteifreunden der Schwesterpartei die Leviten lesen würde, nebst dem Schoßhündchen, dann würde auch das Vertrauen in die CDU und CSU Schwestern zurückkehren. Während Sarkozie weiß, dass die Masseneinwanderung für sein Land zum Pulverfass wird, scheint man hier noch wie Alice im Wunderland zu glauben, man bräuchte nur einen Zauberstab zu schwingen und alle Menschen der Erde liegen sich in unserem Land liebend in den Armen und wenn mal ein Sprengstoffgürtel eines Selbstmordattentäters zündet, erfreuen wir uns entweder der irdischen Leidensfähigkeit oder strahlend vor dem jüngsten Gericht des Schöpfervaters zu stehen. Pech nur, wenn wir weiter zum irdischen Höllenfeuer verdonnert werden, wo wir uns gegenseitig an den Kragen gehen.

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Wenn Herr Seehofer Mumm hätte, ließe er die Koalition platzen – aber andererseits würden die Grünen oder Linken sofort in die Koalition eintreten (vielleicht sogar ganz ohne Vertrag, denn für die läuft sowieso alles wie am Schnürchen, seit Frau Dr. Merkel außer links, das sie schon immer war, auch noch Gün ist). Von daher kann man verstehen, dass er zwar poltert, aber dennoch die Posten für seine Partei(freunde) erhalten will.

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  5. Erzengel sagt:

    Herr Seehofer redet mal so, mal so. Einmal bekämpft er die Kanzlerin, dann trinkt er wieder mit ihr.
    Und Herr Erdogan freut sich, daß Deutschland nach seiner Pfeife tanzt.
    Mit dem sollte man keine Geschäfte machen. Der verfolgt ganz andere Pläne.
    Aber das will man hier im Land nicht sehen. Und das kann eines Tages uns allen zum Verhängnis werden.

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  6. Ja, ja, mit den Worten läßt sich der bayerische Ministerpräsident von kaum jemandem übertreffen…

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