Die SPD im Bund reagiert anders als in Bayern auf Integrations-Forderungen der CSU

Die CSU lädt SPD zum Integrationskurs im Freistaat ein

„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“ 400px-Csu-logo.svg

„Integration muss gelebt werden“, erklärt Zellmeier. Der stellv. CSU-Fraktionschef betont zugleich, dass es ein Gesetz brauche, das den nötigen Rahmen vorgebe:

„Dort steht geschrieben, wie wir die Flüchtlinge und Migranten fördern, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Sei es beim Erwerb der deutschen Sprache, bei der Bildung, oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Wer sich diesen Angeboten verweigert, muss aber mit Sanktionen rechnen. Wir wollen keine Ghettos, in denen Integration unmöglich wird. Wer dauerhaft bei uns bleiben möchte, muss sich in unsere Gesellschaft integrieren.“

Die Bundes-SPD hat den Ansatz fördern und fordern verstanden. So lobte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Entwurf des Bundesintegrationsgesetzes als „echten Paradigmenwechsel“.

„Dass die Landtags-SPD gegen den bayerischen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung trommelt, wundert mich nicht. Die bayerische SPD hat Integration nicht verstanden“, so Zellmeier. „Das sind die üblichen Reflexe von Sozialdemokraten, wenn eine staatliche Leistung an Bedingungen geknüpft wird.“

Dass der Freistaat bundesweit Vorreiter bei Integration ist und u. a. 489 Millionen Euro in das Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ investiert, knapp 1100 neue Lehrerstellen schafft und die Übergangsklassen ausbaut, ignoriere die Landtags-SPD dabei geflissentlich.

Auch den Begriff „Leitkultur“ möchte Zellmeier der SPD-Fraktion gerne näher bringen: „Leitkultur heißt, sich zum Fundament unserer Gesellschaft zu bekennen – mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr. Wenn die Landtags-SPD das nicht versteht, darf sie gerne selbst einmal einen Integrationskurs im Freistaat besuchen.“

Quelle: Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion

 


2 Kommentare on “Die SPD im Bund reagiert anders als in Bayern auf Integrations-Forderungen der CSU”

  1. Fledermaus sagt:

    Ich gebe Adolf Breitmeier recht und will noch ergänzen, obwohl ich weder die sich von ihrem Grundsatz entfernte SPD noch AK Schröder mag, da sie uns ja die Suppe fleißig mit eingebrockt haben, ist es schon fast verwunderlich, wenn ich AK Schröder seiner Warnung gegen die Brüsseler Anti-Russland-Politik mal zustimme. Wer provoziert denn dauernd den Kreml, weil er sich als Weltpolizist aufspielt und im geopolitischen Streit vergessen hat, dass die Krim, bevor sie einst verschenkt wurde, in russischen Besitz war und man sich da doch lieber raushalten sollte, sofern die Bürger für sich entschieden haben, unter russischer statt unter europäischer Obhut zu leben. Wer gibt uns denn die Garantie, dass der Weltpolizist USA es nicht einmal auf ein Kräftemessen mit Russland anlegt und Europa zum Gruppenübungsplatz wird. Auch AK Schmidt warnte vor einem Zerwürfnis mit Russland und wenn ein durchgeknallter Präsident die Regierung ergreift (Wer wird in den USA die Wahl gewinnen), kann es sehr leicht sein, dass in diesem Machtkampf wieder unschuldige Leben sinnlos geopfert werden und wir brauchen ein entspanntes Verhältnis mit Russland, denn im Krieg gibt es mehr Opfer als Gewinner und das für eine größenwahnsinnige Utopien die die Menschheit nicht in die Freiheit, sondern das Verderben führt? Stoppt doch endlich diesen Wahnsinn, hört doch auch einmal auf das Volk, was sich geschworen hat: „Nie wieder Krieg“ .

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  2. Adolf Breitmeier sagt:

    Herr Zellmeier kennt offenbar nicht die Gesetzesartikel im Koran, die eine Integration (Freundschaft) verbieten. Und wie will er 1,5 Millionen Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, wo wir doch selbst Langzeitarbeitslose genug haben, und sie nicht unterbringen konnten, also nicht können. Die ,,Integrationsindustrie ,,verdient“, aber produziert nichts. Sicher gibt es Integrationwillige und fleißige Leute unter den so genannten Flüchtlingen, es ist nur schwer, sie herauszufinden. Das ginge ganz leicht, wenn nicht im Gießkannenverfahren alle bekämen, sondern nur die, die auch selbst investieren. Kann man ,,Muslime“ integrieren, gibt es ,,moderate“ Muslime? Geht das überhaupt? Kann man ein bisschen schwanger sein? Ein bisschen sehr doof, das geht. Was macht ein integrierter und/oder moderater Muslim, wenn ihn der Imam zum Kampf auf dem Pfad des Mondgötzen Allah, Herr des Sirius und Vater von drei Töchtern, ruft? Na, er macht mit, was denn sonst.
    Nur ein sehr naiver, des Islams und Korans vollkommen unkundiger Mensch glaubt an ein Gelingen einer Integration von 1,5 Millionen neuen Mohammedanern. Wir haben es
    ja noch nicht einmal geschafft, die ,,alten“ zu integrieren – weil es SICH integrieren heißt
    Isa hu aknbar!

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