CSU übt scharfe Kritik an Grünen wegen „Mißtrauen“ gegenüber der Polizei

Dr. Herrmann: „Bayern ist das sicherste Bundesland“

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei, wo es nur geht“, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

„Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

Wenn ich lese, dass sich die Grünen-Fraktion vor ihrem Kongress wörtlich als Partei der ‚öffentlichen Sicherheit‘ präsentiert, dann schwingt sich der Bock damit selbst zum Gärtner auf“, erklärt Dr.  Herrmann und fährt fort:

„Die Grünen stellen sich gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen Digitale Spurensicherung, gegen Videoüberwachung, gegen die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten, gegen Fluggastdatenspeicherung und viele andere wichtigen Maßnahmen. Für mich ist das genau das Gegenteil von Einsatz für öffentliche Sicherheit.“ 400px-Csu-logo.svg

„Misstrauen statt Vertrauen“, das ist die zweifelhafte Einstellung der Grünen gegenüber den Polizeibehörden. Dies wird seit Jahren immer wieder deutlich. Ständig und überall wittern sie Fehlverhalten:

2013 forderten die Landtagsgrünen beim Fachgespräch „Polizeigewalt“ eine unabhängige Stelle zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Im letzten Landtagswahlprogramm forderten sie die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Verbot von V-Leuten.

Ein grüner Dauerbrenner ist die Forderung nach der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Fürther Stadtratsfraktion der Partei unterstellte der Polizei 2015 nach einer Demonstration die Unterstützung von Rechtsextremisten.

Und der erfolgreiche Polizeieinsatz beim G7-Gipfel in Elmau sei ein „Sicherheits-Overkill“ gewesen. „Wer so über die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten denkt, braucht nicht gleichzeitig Interesse für die Herausforderungen moderner Polizeiarbeit heucheln“, verdeutlicht der CSU-Innenexperte.

Dass die aktuelle Kriminalstatistik Bayern erneut zum sichersten Bundesland kürt, ist laut Herrmann vor allem dem beispielhaften Einsatz der bayerischen Beamtinnen und Beamten zu verdanken.

„Ich möchte mich im Namen der CSU-Fraktion in aller Form für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken. Wir werden auch weiterhin die optimalen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1 – trotz der Grünen.“

 


3 Kommentare on “CSU übt scharfe Kritik an Grünen wegen „Mißtrauen“ gegenüber der Polizei”

  1. Tafelspitz sagt:

    Die Grünen haben vermutlich ihre eigene Polizei, die sich auch vermummen darf und sich fleißig austrainiert`? Dazu gehört es auch, dass man die vorgegebene Gesinnung ehrt ohne selbstständiges Denken. Oder liege ich da falsch?

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  2. klimaleugner sagt:

    Hat Frau Merkel das eigentlich erlaubt? Derartige, unverschämte Kritik untergräbt ihren Schmusekurs gegenüber dem KBW-Nachfolger.

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  3. Fledermaus sagt:

    Wann hören die Europäer endlich auf, Einladungen an den afrikanischen Kontinent auszusprechen und setzen konsequente Signale wie Australien einst? Wer die Grenzen Europas illegal übertritt, gehört sofort abgeschoben, erst dann hört der Spuk auf, dass so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen. Da ja Brüssel alles nur umverteilt, anstatt die Reißleine zu ziehen und illegale Grenzübertritte als das, was sie sind, nicht ahndet, wird so weiter gemacht und gejammert über die Schleuser, die Lücken bei der Grenzsicherung und am Heiligenschein der humanitären Hilfe manipuliert. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden, keine Frage, aber sie müssen auch sofort zurück gebracht werden, woher sie gekommen sind. Es muss das klare Signal kommen, Europa wird keine neuen Ströme einer Völkerwanderung aufnehmen und den europäischen Kontinent in seiner Sicherheit gefährden und die Asylanträge auch nur in den afrikanischen Flüchtlingslagern bearbeiten. Was soll das: Kultur- , Religions und andere Konflikte nach Europa zu importieren? Am Ende ist der afrikanische Kontinent entsiedelt und während hier Konflikte zum Pulverfass werden, entstehen in Afrika Geisterländer.
    .

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