Unionsfraktion wirft Justizminister Maas eine Täuschung der Öffentlichkeit vor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung zur Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Der Grundsatz «Nein heißt Nein» verträgt keine Einschränkung. Wir sind froh, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun endlich auch erkennt. Maas musste zum Jagen getragen werden, wollte er am Sexualstrafrecht doch zunächst gar nichts ändern.

Erst auf vielfältigen Druck hin machte er sich an die Reform, legte aber einen unzureichenden Entwurf vor. Denn sein Entwurf beinhaltet weder die sogenannte „Nein-heißt-nein-Lösung“, noch sieht er eine Strafbarkeit für das sogenannte „Grapschen“ vor.

Mittlerweile beugt er sich offenbar dem Druck der Union und der Frauenverbände. Bundesminister Maas sollte nun aber nicht versuchen, die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. Die Union blockiert die „Nein-heißt-nein-Lösung“ nicht. Richtig ist vielmehr, dass die Parlamentarier der Union derzeit daran arbeiten, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umzusetzen.

Wir formulieren zurzeit das entsprechende Gesetz – was eigentlich Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gewesen wäre. Wir fordern Bundesminister Maas  auf, nun seine Hausaufgaben zu machen und an unserem guten Entwurf mitzuarbeiten.“


Endlich gute Nachrichten für Ehe und Familie!

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Im Einsatz für Ehe und Familie gibt es gute Neuigkeiten:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt einstimmig: Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau

Ein Homosexuellen-Paar aus Frankreich wollte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGhMR) ihr »Menschenrecht auf Ehe« einklagen. Diese Klage wurde nun mit Recht vom EGhMR einstimmig zurückgewiesen, mit der Begründung, daß der Begriff „Ehe“ allein die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau bezeichnet.

Regensburger Bischof Voderholzer unterstützt „Mum, Dad & Kids / Vater, Mutter, Kind“

Als erster deutscher Diözesanbischof unterstützt der Regensburger Bischof Prof. Dr. Rudolf Voderholzer aktiv die Europäische Bürgerinitiative »Mum, Dad & Kids / Vater, Mutter, Kind« zum Schutz von Ehe und Familie in der EU.

Auf der Internetseite des Bistums Regensburg wirbt er um Unterstützung und ruft die Bürger dazu auf, die Initiative zahlreich zu unterzeichnen. Er hofft nun, »dass die Bürgerinitiative das Quorum von einer Million Unterschriften erreichen wird. Dies wäre ein deutliches Signal für Ehe und Familie und für die Zukunft der Menschen in Europa.«

Ehe-für-Alle-Großdemo in Berlin wird zum großen Flop

Fast alle LSBTTIQ-Organisation hatten zu einer Großdemo nach Berlin eingeladen, um für die Öffnung der Ehe zugunsten von Homosexuellen zu demonstrieren. Gekommen waren aber gerade einmal eine Handvoll Leute: »Aus der größten Homo-Demo aller Zeiten wurde eine der kleinsten, die Berlin je gesehen hatte«, schreibt das Portal gaystream.info.

Grüne scheitern erneut mit Gesetz zur „Ehe für alle“

In einer nichtöffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestages scheiterten die Grünen erneut mit ihrem Vorhaben, die sog. „Ehe für alle“ einzuführen. Die Abstimmung zum Gesetz der Grünen, das die Eheschließung auch für homosexuelle Paare ermöglichen würde, wurde verschoben.

Nehmen wir diese ermutigenden Nachrichten als Ansporn, unsere Anliegen kraftvoll weiter voranzubringen.

Hier geht es zur Initiative »Mum, Dad & Kids /Vater, Mutter, Kind«

Weitere Infos: www.demofueralle.de