Die IGFM fordert eine staatliche Notrufnummer bei Gewalt unter Flüchtlingen
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Übergriffe, Christen, Fasten, Flüchtlinge, Gewalt, IGFM, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Jesiden, Martin Lessenthin, Notrufnummer, Ramadan, Sicherheit Hinterlasse einen KommentarDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Einrichtung einer staatlichen Notrufnummer für Opfer von Mobbing, Drohungen und Gewalt in deutschen Flüchtlingsunterkünften.
Christen, Jesiden und andere Flüchtlinge geraten immer wieder durch radikale Gruppen unter Druck, wenn sie deren Regeln (zum Beispiel am Ramadan, der am 6. Juni begann) nicht folgen. In den Heimen, wo sich radikale Gruppierungen entfalten können, geht nach Einschätzung der IGFM Angst unter Minderheiten um.
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte:
„Es müssen zügig Vorkehrungen getroffen werden, damit die Opfer und Bedrohten rasch in Sicherheit gebracht werden können. Wir fordern eine bundesweite mehrsprachige Notrufnummer, wie das bereits erfolgreich bestehende ‚Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen‘, das rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres erreichbar ist. Ein solches bundesweites Notangebot für Gewaltopfer in Flüchtlingsunterkünften ist dringend nötig!“
Nicht-Muslime werden zum Ramadan-Fasten gezwungen
In vielen mehrheitlich islamischen Herkunftsländern der Flüchtlinge gilt die religiöse Vorschrift zum Fasten im Ramadan nur für Muslime. Jedoch liegen der IGFM seit Jahren Informationen von Übergriffen gesellschaftlicher Gruppen oder auch von Polizeikräften auf Angehörige der Minderheiten in diesen Ländern vor, um sie im Ramadan zum Mitfasten zu zwingen.
Offenbar sind diese Rechtsvorstellungen nun auch unter einigen strenggläubigen Muslimen in deutschen Flüchtlingsunterkünften präsent.
Eine vierköpfige christliche Familie im hessischen Seligenstadt musste erst am Wochenende nach einem gefährlichen Angriff in Sicherheit gebracht werden. Eine Gruppe von sechs muslimischen Heimbewohnern ärgerte sich darüber, dass die Christen die Regeln des Fastenmonats nicht befolgt haben. Schließlich wurden die Eltern (55 und 57 Jahre alt) und die Söhne (25 und 28 Jahre alt) mit mehreren Gegenständen (Besenstiele, einer Wasserpfeife und einer Pfanne) angegriffen und verletzt.
Der Familienvater, der Prellungen erlitt, bleibt voraussichtlich noch einige Tage im Krankenhaus. Die Mutter wurde am Kopf verletzt, die Söhne ebenso am Kopf und auch an den Armen, wie aus den Krankenhausberichten hervorgeht. Polizei sowie das örtliche Regierungspräsidium wurden eingeschaltet. Die Familie aus dem irakischen Mossul hat ihre Heimat verloren und ist entsprechend traumatisiert.
In München bedrängte eine radikal-islamische Gruppe schon vor dem Ramadan alle Bewohner der Einrichtung, zu den fünf Gebetszeiten mitzubeten. Ein 20-jähriger Informatikstudent aus Homs, der als Flüchtling in Sonthofen lebte, musste ebenso von seiner Unterkunft an einen sicheren Ort gebracht werden, weil er das Mobbing nicht mehr aushielt.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt am Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de
Israelischer Regierungschef betont „wachsende Freundschaft“ mit Polen
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: bilaterale Beziehungen, Freundschaft, Handel, Israel, Kooperation, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, NATO, Polen, Technologie, Terror, Wirtschaft Ein Kommentar„Zivilisierte Nationen gegen Terror zusammenhalten“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist am gestrigen Mittwoch in Jerusalem mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski zusammengetroffen.
Zu Beginn des Treffens erklärte Netanyahu: „Zwischen uns besteht eine wachsende Freundschaft, und ich freue mich über die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wie wir diese noch vertiefen können.“
Der Regierungschef fügte hinzu: „Es besteht das weltweite Problem der blindwütigen Barbarei, die all unsere Gesellschaften angreift. Ich denke, die zivilisierten Nationen müssen zusammenhalten. Ich habe es gestern bei meinem Treffen mit den Nato-Botschaftern gesagt, und ich sagte es Ihnen heute nochmals. Ich sage, wir sollten nicht nur auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung kooperieren, sondern auch auf anderen Gebieten – Technologie und Handel. Sie haben eine stabile Wirtschaft. Wir haben eine stabile Wirtschaft. Und ich denke, je mehr wir kooperieren, desto besser wird es für unsere beiden Völker sein.“
Der polnische Außenminister Waszczykowski sagte: „Wir haben heute die Chance, die Lage in unseren Regionen zu besprechen. Unsere beiden Länder stehen vor schwierigen Problemen, Konflikten und Unterkonflikten um uns herum; doch zunächst lassen Sie mich Ihnen mein Beileid angesichts des erneuten Terroranschlages in Tel Aviv aussprechen.
Dies ist eine großartige Möglichkeit, eine großartige Chance, eine bilaterale Beziehung zu entwickeln. Israelische Technologien können uns helfen, unsere wirtschaftliche Lage noch zu verbessern – und unser Land weiter zu entwickeln.“
Sensation in Wien: Verfassungsgerichtshof ordnet Neuwahlen in Leopoldstadt an
Veröffentlicht: 16. Juni 2016 Abgelegt unter: INFO (über uns) | Tags: Bezirksvertreterwahlen, FPÖ, Neuwahlen, ungültig, Verfassungsgerichtshof, Wahlanfechtung, Wien-Leopoldstadt 4 KommentareDiese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat am gestrigen Mittwoch wie eine Bombe eingeschlagen: Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Damit wurde der Wahlanfechtung durch die FPÖ stattgegeben. Möglicher neuer Wahltermin könnte im Herbst sein.
Wie der VfGH in einer Aussendung mitteilte, habe es tatsächlich Differenzen zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben.
Die Schlamperei war augenscheinlich: Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde einen Tag nach der Wien-Wahl wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine Woche später ergab eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde, dass 23 Stimmzettel mehr abgegeben wurden als Wahlkarten. Wie es zu dieser Differenz kam, bleibt unklar.
Der VfGH kam nun zum Schluss, dass diese Unregelmäßigkeit auch für das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte und ordnete eine Neuwahl an.
Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021034-VfGH-gibt-FPOe-Recht-Wahl-Wien-Leopoldstadt-ist-ungueltig-und-muss-wiederholt-werden