Unionsfraktion beklagt schweren Schlag gegen Pressefreiheit in der Türkei

Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: 10

„Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor zurückschreckt, ihre umstrittenen Antiterrorgesetze gegen engagierte Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen – wie gegen den seit Montag verhafteten langjährigen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu.

Nach Angaben der Organisation hat ein Gericht in Istanbul einen Haftbefehl gegen den Journalisten wegen angeblicher Terrorpropaganda erlassen. Dieser soll die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unterstützt haben. Neben Önderoglu seien am Montag auch der Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, und der Journalist Ahmet Nesin verhaftet worden. Sie seien nun zusammen mit 31 weiteren Journalisten angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem beteiligt haben sollen.

Die Vorwürfe und der darauf gründete Haftbefehl sind offensichtlich politisch motiviert. Erol Önderoglu und die in diesem Kontext angeklagten Journalisten müssen folglich sofort freigelassen und die Ermittlungen eingestellt werden.“

Hintergrund:
Erol Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er verfasst Berichte über den Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei für die unabhängige Nachrichtenseite Bianet, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Mitglied im Vorstand von „International Freedom of Expression Exchange“ (IPEX), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.


11 Kommentare on “Unionsfraktion beklagt schweren Schlag gegen Pressefreiheit in der Türkei”

  1. Zausel sagt:

    Böser Erdogan, jetzt wo er geputscht wurde und seine Gefangenen wie Vieh behandelt, guter Erdogan, was denn nun? Ist sein Recht, Menschenrechte zu verletzen, verbrieft oder was, wenn man sich so auf den Teppich für den armen Mann wirft und ihm am liebsten noch europäische Unterstützung gegen die Putschisten zur Verfügung stellen würde, anstatt inne zu halten.
    Alhu Akbar, dieser Mann ist einfach göttlich???

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  2. Dornröschen sagt:

    Mit Erika Steinbach hätten wir eine ideale Besetzung für das Amt des Bundespräsidenten, denn sie nimmt ihre Wähler noch ernst, aber das Volk darf ja nicht abstimmen, dass machen die Intelliegenzbestien von Politikern selber.

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  3. Dornröschen sagt:

    Herr Beck hat eindeutig gegen das Gastrecht der Türkei bewusst verstoßen, weshalb er auch die Suppe selber ausbaden sollte, denn jedes Gastland kann nun mal Benehmen einfordern und dazu gehört es, politischen Aufruhr nicht zu unterstützen. Dazu gibt es andere Mittel, um für Menschenrechte als Ausländer zu kämpfen. Dumm gelaufen.
    Anders wäre es, wenn Uschi von der Leyen unrechtmäßig festgesetzt würde, denn die Türkei kann nicht einfach die Bundeswehrn wie es ihr gefällt, isolieren. Immerhin befinden wir uns im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

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  4. Nobody sagt:

    Es wäre ein Schlag für alle EU-Mitglieder, wenn unsere Eurokraten als Britenersatz die Türkei in die EU holen, da können wir uns auch gleich mit dem Revolver erschießen. Man denke an die großen historischen Schlachten und Belagerungen, die so manche Völker in die Knechtschaft geführt haben und dann werden natürlich die eingeschüchterten Briten, denen man eine zweite Chance verwehrt, jubeln, dass ihnen das Drama erspart bleibt. Aber ja, die Flutung mit der Bevölkerung aus Afrika geht unbeirrt weiter und gleicht schon fast einem kontinentalen Eroberungsfeldzug und dabei dürfen natürlich die Grünen Helfer nicht fehlen, die als Gebieter uns Bürger an die Leine legen wollen und den Traum von der grenzenlosen Hurerei selbst mit Kindern vollenden. Das Verbot von Kinderehen ist ein richtiges Zeichen im Bundestag gegen die Verletzung der Menschenwürde, doch wenn Brüssel so weiter macht, sehe ich schwarz.

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  5. Bernhard sagt:

    Ich bin grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU, aber mit solchem Gehabe sollte sich die türkische Regierung selbst rausgekegelt haben. Leider schlägt die EU die Tür aber keineswegs zu.

    Ich verstehe nur nicht, warum die Türkei überhaupt in die EU will, trotz Milliardenverluste durch Griechenland-Hilfe, bürokratische Überregulierungen, Gender-Ideologie etc..

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    • Dornröschen sagt:

      Weil Feldherr Mohammed als aktueller Staatsmann regierend dank einiger Pfaffen und der göttlichen Käsmann uns Abendländern die Heilsbotschaft seines Glaubens überbringen will. Zum Glück bin ich nicht mehr so jung, dass ich solche Tortur mit Kleidergefängnis usw. noch lange ertragen muss. Frau Käsmann voll in Nique von der Kanzel predigend, wäre doch zur Abwechslung ein kulturell bereicherndes Bild, so wie sie undifferenziert den Islam anpreist, sollte sie ihn für sich selbst auch konsequent umsetzen, die polygame grüne Christenfee und Pfarrer machen es doch halbherzig mit Rosinenpickerei doch vor.

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  6. Nobody sagt:

    Die politische Eigenwilligkeit von Frau Merkel schadet nicht nur der CDU/CSU und irgendwie scheint Frau Merkel auch eine Konvertierung zu einer anderen Partei vollzogen zu haben, die das christliche Glaubensbild gerne gegen ein islamisches (sexuelle Vielfalt und Polygamie) , wenn auch politisch ideologisch frisiert austauschen will. Dabei pflegt Frau Merkel eigentlich eine gute Ehe, die sowas nicht nötig hat. Da stellt sich die Frage, wird sie vielleicht auch in den Hinterzimmern der Politik erpresst, hat sie sich in die Utopie einer NWO verbissen und weiß nicht, wie sie Christentum (friedliche Lehre Christie) und Islam zusammen schmieden kann (merkwürdiger Weise bekommen andere Religionen wie Judentum, Buddhismus, Hinduismus nahezu keine Aufmerksamkeit) und Islam (mit sehr fragwürdigen Assoziationen von Feldherrenideologie und Unterwerfung). Merkel ist schon längst auch von ihrer Partei abgehoben und meint vielleicht, dass sie als Mutti der Nation alle andersdenkenden in ihrem ideologischen Eifer erziehen muss. Diese Kanzlerin wird allen täglich etwas fremder und wenn es Aliens gäbe….

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  7. Reichert sagt:

    Eigentlich sollte Frau Steinbach bei Frau Merkel vorstellig werden, die nicht davor zurückgeschreckt ist, sich total vom neuen türkischen Sultan abhängig zu machen.
    Wie heißt das Sprichwort doch so zutreffend: Sage mir, mit wem du verkehrst und ich sage dir, wer du bist!

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  8. Adolf Breitmeier sagt:

    Bei uns ist es gar nicht nötig, dass die Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Meinung traut sich keiner zu sagen, da mit Sanktionen im gesellschaftlichen und/oder beruflichen Leben zu rechnen ist – und die Presse schreibt – so sieht es aus – sowieso nur das, was der Regierung und dem so genannten Mainstream entspricht. Auch die Justiz ist da anscheinend ganz auf der Seite der Verharmloser von eigentlich kriminellen Zuständen, aber davon erfährt der deusche Michel nicht viel. Also bei uns wird niemand von der Presse ins Kitchen geschickt, sie dürfen alles schreiben und sagen, was der Regierung gefällt — und sie tun es!!! (Die „Junge Freiheit“ und ein paar andere sind noch denkfähig und der Wahrheit verpflichtet).

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    • Bernhard sagt:

      Über die „Junge Freiheit“ sage ich jetzt nicht viel, aber ich frage: Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Würden Sie es begrüßen, wenn hier Journalisten ins Gefängnis gesteckt würden?

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      • Adolf Breitmeier sagt:

        Journalisten ins Gefängnis? Sie haben mich völlig missverstanden, aber ich bin wütend, dass die Wahrheit nicht immer so dargestellt wird, dass man den Wahrheitsgehalt auch erkennen kann, klar und deutlich. Ich ärgere mich, dass man über die kürzlichen ,,Randale“ in Berlin z. B. nichts erfährt. Das prangere ich an. Aus Angst um den Arbeitsplatz (oder aus innerer Überzeugung) wird ,,regierungstreu“ berichtet. Das, was ich bisher in ,,Die Junge Freiheit“ gelesen habe (und vorher oder nacher zum größten Teil im Netz fand) war wahrheitlich richtig. Von daher kann ich diese Zeitung nur loben. Und bei denen habe ich Angst um ihre Zukunft, Charlie läßt grüßen (das war jetzt ganz zynisch).

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