Zu einem Europa als Garant der Freiheit gehört die Mitsprache des Volkes

Von Peter Schmidt, Präsident des DAV

Großbritannien verlässt die EU. Und das Jammern und Wehklagen über den Ausgang der Volksabstimmung ist gerade auch in jenen Ländern groß, die eine so umfassende Mitsprache des Volkes, also des Souveräns, so gut es eben geht, verhindern. 

Auch Deutschland zählt zu diesen Ländern. Nach wie vor liegen hier die Hürden für die Zulassung von Volksentscheiden derart hoch, dass sie von Bürgerinitiativen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden. So sind Abstimmungen durch das Volk über Fragen von einer Tragweite wie das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der EU in Deutschland kaum vorstellbar.

Wenn Politiker sich über das Volk erheben

Diese Haltung ist auch Ausdruck eines elitären Politikverständnisses, das die Politik gern über das Volk erhebt. Gemeinhin gehen die Vertreter dieser Eliten-Theorie sogar noch einen Schritt weiter und sagen, es gehöre zu ihren vornehmsten Aufgaben, das Volk vor sich selbst zu schützen.40323-90x80

In diesem Sinne haben die Institutionen der EU und ihre Unterstützer in den Mitgliedsaaten über Jahrzehnte Politik gemacht. Statt um Mehrheiten zu werben, zu überzeugen und die eigenen Überzeugungen letztlich demokratischen Abstimmungen zu stellen, wurde bestimmt, beschlossen und schließlich umgesetzt. So schufen sie Schritt für Schritt einen sich allen demokratischen Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten entziehenden bürokratischen Zentrismus, der seine diktatorischen Züge in der Euro-Krise kaum noch verschleiern konnte.

Als er noch Regierungschef in Luxemburg war, formulierte Jean-Claude Juncker dieses Vorgehen gegenüber dem „Spiegel“ einmal so:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter − Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

In Großbritannien hat der Souverän entschieden

Nun aber haben die Briten gezeigt, dass es doch ein Zurück gibt. Und das macht dieser „Herrschafts-Elite“ Angst, nicht nur Großbritannien, sondern in ganz Europa. Die Briten haben sich die Freiheit der politischen Selbstbestimmung zurückerobert; diesmal hat der Souverän entschieden. pc_pi

Womit haben Politiker und Medien die britische Bevölkerung in den vergangen Wochen nicht alles einschüchtern wollen? Beständig wurde sie mit Zahlen über den angeblich zu erwartenden finanziellen und wirtschaftlichen Niedergang konfrontiert. Öffentliche Schreckensszenarien dienten als Drohkulisse für alle jene, die der Ausstiegs-Option zuneigten.

Doch kein einziger EU-Vertreter kam auf die Idee, auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Wünsche und damit ihr demokratisch-legitimiertes Recht auf Selbstbestimmung ernst zu nehmen.  

Seit Jahrzehnten erklärt die Politik Europa als Friedensprojekt, als Garant der Freiheit. Aber im Letzten tut sie sich schwer damit, die Souveränität der Völker zu akzeptieren, wie die beleidigten oder gar wütenden Reaktionen auf den britische Austritt zeigen.

Diese EU ist gern bereit, ihren Bürgern Freiheitsrechte einzuräumen, die ihren eigenen Interessen einer weiteren politischen Integration dienen. Dazu zählen etwa der Euro und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aber die unbedingte Freiheit der Selbstbestimmung gönnt sie ihren Völkern nicht.

Frei zu sein bedeutet, die Wahl zu haben, zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten ohne Zwang und Bevormundung selbst entscheiden zu können. Diese Freiheit ist der Kern unseres aus der Aufklärung heraus entwickelten Verständnisses pluralistisch-demokratischer Gesellschaften. Und die Freiheit ist es, die jedem Einzelnen die Verantwortung für sich selbst übergibt, für die Gemeinschaft, in der er lebt, für die Ressourcen, die ihm und anderen ein Leben in Wohlstand ermöglichen.

Diese Freiheit gibt es nicht geschenkt. Sie muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Genau das haben die Briten jetzt getan. Ob sie mit ihrer Entscheidung am Ende glücklich werden, ob es ihnen wirtschaftlich besser oder schlechter geht, spielt dabei keine Rolle. Großbritannien verlässt die EU. Es gibt Gründe genug, diesen Schritt zu bedauern, aber niemand hat ihn zu kritisieren.

Peter Schmidt ist Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes; eine Erstveröffentlichung dieses Artikels erfolgte hier: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_06_27_dav_aktuelles_brexit.html


5 Kommentare on “Zu einem Europa als Garant der Freiheit gehört die Mitsprache des Volkes”

  1. Rabenstolz sagt:

    Zu den Alliierten, die das Grundgesetz erlassen haben, gehörte auch Russland und daher ist es von deutscher Seite historisch bedingt unverantwortlich, nur weil die EU Russland ärgern will, mitzuziehen, anstatt sich wegen der historischen Situation zu enthalten. Immerhin für ein harmonisches Gleichgewicht zwischen den Weltmächten sorgen zu müssen, für unser Land wesentlich besser, als sich von Kraftproben der EU verleiten zu lassen. Die DDR hatte zwar eine Verfassung, aber diese wurde mit dem Beitritt zur BRD-Verwaltung ungültig, die nie eine Verfassung hatte, wo das GG durch seine Praxis zur Verfassung wurde und natürlich sind die Alliierten die Schirmherren.

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  2. Wolfi sagt:

    Wolfis Korrektur bezüglich der gültigen Verfassung, zwar wahr, dass Hitler die Verfassung hätte niemals auflösen können, aber durch den Krieg bedingt das GG als Kriegsnotstandsgesetz erst gedacht war, in der deutschen Teilung auch schon über Jahrzehnte galt, als Verfassung Gültigkeit gewonnen hat, bevor man anfing, es dreist zu verwässern, was aber auf einem gänzlich anderen Blatt steht. Wenn wir uns fragen, wieso in Deutschland immer radikalere Gruppen sich bilden, liegt das nicht am ursprünglichen GG, das als Verfassung akzeptiert wurde, sondern daran, dass sie missbräuchlich ausgelegt wurde. Manchmal muss man eben genau fragen.

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  3. Wolfi sagt:

    In dem nicht mit Politiker-Idealen aufgebauschtem Grundgesetz stand deutlich, dass das wiedervereinigte Deutschland sich eine Verfassung zur Erlangung der Souveränität geben soll, denn das GG war ein Kriegsnotstandsgesetz. (Hinweis kam von einem Briten)
    Das hätte aber den kreativen Idealismus einiger Politiker mit globalem Machtanspruch ausgebremst und da wurde das GG illegal als Verfassung eingestuft, 2018 oder 2019 können wir dann, falls wir das überleben, 100 Jahre Verfassung feiern, ein wirklich seltenes Jubiläum auf der Welt. Der Witz ist, Adolf Hitler war nicht befugt laut französischem Gericht, diese selbstherrlich außer Kraft zu setzen und ja es wird Zeit, dass sich die Deutschen besinnen und sich entsprechend der Aufforderung im GG eine Verfassung geben, doch mit der stetigen Erhöhung des Migrantenanteils wird das unmöglich sein.

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  4. Wolfi sagt:

    Beim Zentral-Komitee, spöttisch auch Zitterkombinat genannt, konnte man selbst bei artiger Führung des Maulkorbes nie mit Gewissheit wissen, ob da nicht doch noch eine Rüge kam, weil man zu schwach Fähnchen schwenkte, die ordentliche politische Kleidung nicht trug und dem Jubel der geistreichen Führung Abbruch tat. Immerhin es war die Lebensstellung der Funktionäre im ZK, die sich aufopfernd um unser aller Wohl sorgten, dafür kann man doch Dank erwarten, oder nicht?

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  5. Dornröschen sagt:

    Diese Distanz der politischen Fürsten, denen manchmal auch sehr fragwürdige Worte über ihre Völker entgleiten, kann auf Dauer nicht gut gehen. Dann ist es mit unserem friedfertigen Dasein bald vorbei und wenn mordlustige Dschihadisten schon Hausbesuche machen und Gewalt bereite Gruppierungen sich aufführen, als wäre unser Land der wilde Westen….

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