Für Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – gegen Brüsseler EU-Zentralismus

PETITION für die Freiheit der Völker Europas:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.  ecb

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.
Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. 159481-3x2-teaser296

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert. be2004_38_551

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

HIER folgt die Begründung für die Petition  u n d  die Chance zur Online-Unterzeichnung: http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu?m=5

Weitere Infos per YouTube:
Diktatur Europa. Interviews mit Dr. Lothar Gassmann und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: www.youtube.com/watch?v=HkM9Aukolvs
Prof. Schachtschneider: Der Lissabonner Vertrag: der Weg in die EU-Diktatur
www.youtube.com/watch?v=-2OsrpzbwqQ


Bayern: Das neue Betreuungsgeld boomt – 56.000 Anträge in einer Woche eingegangen

Seit dem 22. Juli 2016 gibt es im Freistaat Bayern für Eltern die Wahlfreiheit, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. 

Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) zieht rund eine Woche nach Inkrafttreten des Betreuungsgeldes eine sehr positive Bilanz: Scannen0010

„Das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Wir unterstützen alle Eltern, egal, für welchen Lebensplan sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Bayerische Betreuungsgeld.“    

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 22.6. sind über 56.000 Anträge beim „Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)“ eingegangen und bereits 10.650 Anträge wurden bewilligt.

Die hohe Zahl der der Anträge innerhalb so kurzer Zeit bestätige für Müller, dass das Betreuungsgeld die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen habe.  „Verlässlichkeit ist für uns in der Familienpolitik einer der wichtigsten Werte. Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten“, erklärte die Ministerin weiter.

Weitere Infos rund um das Betreuungsgeld finden Sie hier www.betreuungsgeld.bayern.de

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2016/mueller-bayerisches-betreuungsgeld-ein-voller-erfolg/


NEIN zum Al-Quds-Tag – NEIN zur israelfeindlichen Demo am 2. Juli in Berlin

Im Jahr 1979 rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems („Al-Quds“) und die Vernichtung Israels zu demonstrieren.

Am 2. Juli werden einmal mehr Menschen dem weltweiten Aufruf zur „Qudstag-Demonstration am internationalen Qudstag“ folgen und über den Kurfürstendamm in Berlin marschieren. Teilnehmer sind insbesondere Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, des verlängerten Arms des Iran, aber auch andere Extremisten bis hin zum ordinären Israelhasser.   DSC_0405

BILD: Arabisch geprägte Anti-Israel-Demo 2014 in Berlin (Foto: Michael Leh)

Der „Al-Quds-Tag“- hat sich zu einer pan-muslimischen Veranstaltung entwickelt, bei der das palästinensische Anliegen propagandistisch und mit Mitteln, die alles andere als dialogbereit und sachlich sind, instrumentalisiert wird.

Weltweit wird in Moscheen und bei den „Al-Quds“-Demonstrationen gegen Israel gehetzt und mobilisiert und der Zionismus, das Grundrecht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, diffamiert.

Ein zivilgeselschaftliches Bündnis gegen den Al-Quds-Tag (http://no-al-quds-tag.de/) will sich nicht damit abfinden, dass alljährlich zur „Al-Quds“-Demonstration anti-israelische Hassparolen skandiert und Terror verherrlicht wird.

Das American Jewish Comitee (AJC) hat sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Debatte über Handlungsschritte gegen den Islamistenaufmarsch anzustoßen.

Erste Erfolge sind nun ein Verbot von Symbolen der Terrororganisation Hisbollah und des Verlaufs der Route an Synagogen vorbei. Dies sind gute erste Maßnahmen, doch können sie nur ein Anfang sein. Den Demonstranten bleibt weiterhin erlaubt, ihre Ideologie auf die Straße zu tragen und ihren Hass auf Israel, den Zionismus und Juden zu zelebrieren. deutschland-israel-flag

Wann hat die deutsche Gesellschaft genug davon, dass es ein jährliches Ritual gibt, welches einem einzigen Staat den Tod wünscht, bei dem dem notdürftig getarnten Antisemitismus freier Lauf gelassen wird, der Zionismus als Urquell aller Konflikte dämonisiert wird und sich Gegendemonstranten, bis sie wieder zuhause sind, ihres Lebens nicht sicher sein können, sofern ihre Adresse nicht herausgefunden wird?

Wir leben in einer Zeit, in der Iran seine Nuklearbestrebungen vorantreibt, die Hisbollah mit über 130.000 Raketen aufgerüstet hat und sich Antisemiten aller Couleur im Schulterschluss einig sind, dass Israel kein Existenzrecht hat. In solch einer Zeit braucht es nicht viel Phantasie, um nachzuvollziehen, dass mein Leben, das meiner Familie und das von 8 Millionen Israelis  –  darunter übrigens 25 Prozent muslimische, drusische, christliche Israelis –  bedroht ist.

In diesem Jahr drohte Hisbollah-Führer Nasrallah gegenüber Israel: „Es ist einfache Mathematik. Einige gezielte Raketen auf einige Ammonium-Fabriken bringt die gleiche Effektivität des Todes wie eine Atombombe.“

Israels Position ist: Nie wieder werden wir den Antisemiten erlauben, über unsere Existenz zu entscheiden und wir werden ihre Bestrebungen, uns zu vernichten, unterbinden.

Um zu verhindern, dass sich diese Hassideologie weiter ausbreitet, müssen sich Gesellschaften geschlossen dagegen wehren.  Die Konsequenz muss sein, dass es erst gar keine Veranstaltung wie den „Al-Quds-Marsch“ geben darf.

Bis dahin danke ich jedem, der am kommenden Samstag die moralische Entscheidung trifft, sich den Demonstrationen gegen dieses Schauspiel anzuschließen.

Der Autor dieses Beitrags, Rogel Rachmanm, ist seit Sommer 2014 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin.


Die Gebote des HERRN sind vollkommen, sie erfreuen das Herz

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 19 (18),8.9.10.11-12.

Die Weisung des HERRN ist vollkommen,
sie erquickt den Menschen.
Das Gesetz des HERRN ist verlässlich,
den Unwissenden macht es weise.

Die Befehle des HERRN sind richtig,
sie erfreuen das Herz;
das Gebot des HERRN ist lauter,
es erleuchtet die Augen.

Die Furcht des HERRN ist rein,
sie besteht für immer.
Die Urteile des HERRN sind wahr,
gerecht sind sie alle.

Sie sind kostbarer als Gold, als Feingold in Menge.
Sie sind süßer als Honig, als Honig aus Waben.
Auch dein Knecht lässt sich von ihnen warnen;
wer sie beachtet, erhält reichen Lohn.

 


CDU: Fachgespräch „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“ am 4.7.2016

Am Montag, dem 4. Juli 2016, findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“ statt. DSC_0335

  • Zeit: 13 bis 15 Uhr
  • Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3 N001, Berlin

Viele Zuwanderer und Asylbewerber kommen aus einem Kulturkreis, in dem Vorurteile und Hass gegen Juden zum festen Bestandteil der dortigen Politik, Gesellschaft und Religion gehören.

BILD: Israelfeindliche arabische Demonstration in Berlin: „Zionisten raus aus Jerusalem“

Ein besonders unerträgliches Beispiel ist der jährliche so genannte „Al Quds Tag“, an dem mitten in Europa und Deutschland unter anderem Staatsbürger arabischer Herkunft unser Demonstrationsrecht für die Forderung der Vernichtung Israels missbrauchen.

Was bedeutet das für das Leben der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, für die Integration der zu uns kommenden Menschen in Deutschland? Wie können wir dem Antisemitismus im fundamentalistischen Islam nachhaltig entgegentreten?

Hierüber wollen wir mit Ihnen diskutieren und mögliche Handlungsoptionen für unsere parlamentarische Arbeit erarbeiten.

Nähere Infos zum Fachgespräch finden Sie hier: www.cducsu.de/veranstaltungen.


AfD beklagt antisemitisches, frauenfeindliches und homophobes Weltbild im Islam

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt: Davidstern

„Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte. Auch die Einstellung zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen ist bei vielen dieser Menschen völlig inakzeptabel, denn sie halten an ihrem archaischen Weltbild fest. 

Mit der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem muslimischen Kulturraum wandern auch die Konflikte und Gefahren bei uns ein  – zudem eine steigende terroristische Bedrohung.

Auch bei den vielen Muslimen ,die schon länger in Deutschland leben, ist der Antisemitismus weit verbreitet. Die vielen teils radikalen Muslime, die jetzt nach Deutschland strömen, bringen Gedankengut mit, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

Die deutsche Gesellschaft ist nicht in der Lage, so viele Menschen mit einem derartigen Weltbild zu integrieren. Wenn dieser Zustrom weiter anhält, wird sie an dieser Aufgabe brutal scheitern.   

Deutschland sollte es Österreich gleichtun und wenigstens eine Obergrenze festlegen. Entscheidend ist aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.“