NRW: Polizei informiert mögliche Berufseinsteiger am 4. Juli 2016 in Münster

Die Polizei NRW stellt im Jahr 2017 etwa 1900 Studienplätze für Berufseinsteiger zu Verfügung. Bewerbungen können in diesem Jahr von Juni bis September online abgegeben werden. Vor einer Bewerbung wird Interessenten geraten, sich im Rahmen einer Berufsinformationsveranstaltung ausführlich beraten zu lassen. 039_36A - Kopie

Die Personalwerber des Polizeipräsidiums Münster informieren im LAFP NRW, BZ Münster, am Montag (4. Juli) um 18 Uhr. Sie geben Einblicke in den Beruf, informieren über das Studium, das dafür erforderliche Bewerbungs- und Auswahlverfahren und über die anschließenden beruflichen Perspektiven.

Die Informationsveranstaltung dauert etwa 2 Stunden. Treffpunkt der Teilnehmer ist ab 17:45 Uhr die Einfahrt am Tor zum Gelände LAFP NRW, BZ Münster, Weseler Str. 264, 48151 Münster. (Einfahrt Höhe Bonhoefferstr. 60)

Weitere Infos unter www.polizei.nrw.de/muenster (Bereich SERVICE / Beruf), www.facebook.com/polizei.nrw.karriere und unter www.genau-mein-fall.de.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3367365


Evangelischer Pfarrer aus Fulda: Christliche Flüchtlinge werden massiv schikaniert

In einer Flüchtlingsunterkunft in Fulda werden christliche Flüchtlinge massiv diskriminiert. Diese Ansicht vertrat der Pfarrer der Evangelischen Bonhoeffer-Kirchengemeinde, Marvin Lange (Fulda), im Gespräch mit der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Es ist ein Skandal, was dort läuft.“  Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

Er und sein Pfarrkollege Christian Pfeifer hätten in den vergangenen zwei Wochen neun Iraner getauft. Die Ex-Muslime erzählten ihnen laut Pastor Lange unabhängig voneinander von den Missständen in ihrer Flüchtlingsunterkunft: „Der Ramadan überschattet alles in dem Heim.“

Die Frauen würden von muslimischen Männer aufgefordert, sie mögen sich doch islamisch verhüllen und sich nicht wie „Schlampen“ kleiden. Die Männer werden nach Aussage von Lange bedrängt, am islamischen Gebet teilzunehmen. Manche würden dann aus Angst behaupten, dass sie starke Bauchschmerzen haben und deswegen nicht teilnehmen könnten: „Während der Nacht werden die Lautsprecher aufgedreht, aus denen Koransuren durch die Gänge schallen, so dass an Schlaf nicht zu denken ist.“

Dass sie jetzt Christen sind, würden die Iraner verheimlichen: „Bei einem Verhältnis von eins zu fünf hält man lieber den Mund und duckt sich weg.“

Pressesprecher der Polizei: „Offenes Geheimnis“

Aus Angst würden sie auch nicht die Polizei rufen. Sie befürchteten, dass diese nur Verwarnungen aussprechen werde. Wenn die Muslime dann herausfinden sollten, w026_23Aer die Polizei gerufen hat, könnte sich für die Christen anschließend der Druck erhöhen.

Der Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Osthessen, Martin Schäfer (Fulda), nannte es gegenüber IDEA ein „offenes Geheimnis“, dass Christen in den Unterkünften unter Repressalien litten. Der Polizei seien aber die Hände gebunden

. Man könne den Betreibern der Heime und den von ihnen eingesetzten Ordnungsdiensten keine Vorschriften machen, wie sie die Menschen unterbringen. Der Polizei lägen aber keine Meldungen vor, dass es in der Unterkunft an der Daimler-Benz-Straße häufig zu Auseinandersetzungen komme.

Wenn die Situation eskaliere und die Polizei gerufen werde, sei man vor Ort und versuche, „Frieden zu stiften“. Das sei aber u. a. wegen der erheblichen Sprachbarrieren meist schwierig. Er betonte, dass nicht nur die unterschiedlichen Religionen der Grund für Probleme seien. Auch die räumliche Enge oder kleine Streitereien von Kindern könnten zu lautstarken Auseinandersetzungen der Erwachsenen führen. In den wenigsten Fällen komme es aber zu körperlicher Gewalt, so Schäfer.

Heimbetreiber AWO bestreitet Mißstände

Die Pressestelle des Landkreises Fulda teilte IDEA mit, dass die evangelische Gemeinde den Landkreis informiert habe. Daraufhin habe sich der „Fachdienst Zuwanderung“ mit dem Betreiber der Unterkunft  –  der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Fulda  –  in Verbindung gesetzt.

Laut AWO habe sich lediglich eine Person wegen lauter muslimischer Gebete beschwert, die Verlegung in eine andere Gemeinschaftsunterkunft aber abgelehnt: „Weitere Missstände sind weder dem Betreiber noch dem in den Nachtstunden eingesetzten Sicherheitsdienst aufgefallen oder gemeldet worden.“

Die Missstände könnten also „weder vom Landkreis Fulda noch vom Betreiber bestätigt werden“. Mit den konvertierten Iranern seien Verlegungsmöglichkeiten besprochen worden. Bei denen, die dies gewünscht hätten, sei der Umzug inzwischen erfolgt.

Quelle: http://www.idea.de/nachrichten/detail/diskriminierung-von-christlichen-fluechtlingen-ein-skandal-was-dort-laeuft-97410.html


Österreich: Die Stichwahl für den Bundespräsidenten muß wiederholt werden

Die FPÖ-Wahlanfechtung ist erfolgreich

Die Stichwahl der Bundespräsidentschaftwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wird wiederholt, das entschied am heutigen Freitag der paragraph_300x3001Verfassungsgerichtshof.

Somit war die Wahlanfechtung der FPÖ, aufgrund von massiven Unregelmäßigkeiten und dem Verdacht auf Manipulation, erfolgreich.

Die Anfechtung wird stattgegeben, die Wahl in ganz Österreich wiederholt.

Der VfGh eröffnete sein Urteil mit den Worten: „Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie, dieses Fundament muss funktionstüchtig gehalten werden.“

Eine Begründung für die  Wahl-Wiederholung durch das Oberste Gericht folgt noch.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0021160-Verfassungsgerichtshof-entschied-Stichwahl-wird-wiederholt

Weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bundespraesidentenwahl-in-oesterreich-wird-wiederholt/


Israel: Mädchen von 17-jährigem Palästinenser im Kinderzimmer erstochen

Ein 13-jähriges Mädchen ist gestern früh verstorben, nachdem ein palästinensischer Attentäter sie in ihrem eigenen Bett in Kiryat Arba bei Hebron erstochen hatte.

Ein weiterer Mann wurde bei dem Anschlag schwer verletzt. Das Opfer, Hallel Yaffa Ariel, wurde noch in ein Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert, verstarb dort jedoch, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

BILD: Das Kinderzimmer nach der Tat  – überall sieht man Blut (Foto: IDF)

Auf den verletzten Mann sei ebenfalls mehrfach eingestochen sowie geschossen worden, erklärte die Sprecher des Krankenhauses. Im Moment sieht es so aus, als sei der Verletzte, selbst Wachmann, von anderen Wachleuten versehentlich angeschossen worden, als diese den Angreifer unschädlich machen wollten. Der Angreifer selbst wurde erschossen.

Er wurde vom palästinensischen Gesundheitsministerium als 17-jähriger Einwohner eines Ortes bei Kiryat Arba identifiziert.

Der Mörder hatte beim Überqueren des Sicherheitszauns um die Siedlung Alarm ausgelöst. Als der Wachschutz diesen überprüfen wollte, hörten sie bereits Schreie aus dem Haus, wo das Mädchen lebte und fanden sie blutüberströmt in ihrem Bett.

Einer der Wachleute wollte ihr helfen und wurde dabei selbst von dem Jugendlichen angegriffen. Der Vater des Mädchens und weitere Wachmänner eröffneten schließlich das Feuer auf den Angreifer und töteten ihn nach Angaben von Medienberichten.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


CDU kritisiert rotgrüne NRW-Regierung: Gewalt gegen Polizei etc. stärker bestrafen

Was unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte?

Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) herauslesen lässt. HP-Header-Gregor_09

Dieser hatte sich nach Opfer- und Fallzahlen des ersten Quartals 2016 erkundigt sowie nach der Meinung der Landesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Personen, die Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte attackieren.

Jäger äußert sich dazu nicht, weil er dem Abschluss der politischen Diskussion angeblich nicht vorgreifen wolle. Der CDU-Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen“ (Drucksache 16/8979) wurde bereits seit Juni 2015 im Plenum sowie federführend im Innenausschuss beraten.

In der Sitzung des Ausschusses vom 2.6.2016 wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Golland hierzu: „Das widerspricht eindeutig der Antwort des Innenministers auf meine Anfrage. Er will einfach nichts unternehmen.“
 
Die Ablehnung des CDU-Antrags wurde damit begründet, eine Androhung höherer Strafen bringe keinen Erfolg, die bisher möglichen Sanktionen seien bereits ausreichend.
 
„Die Landesregierung bringt solche Argumente gebetsmühlenartig vor, wenn wir Strafverschärfungen fordern“, moniert Golland. „Man redet sich mit Verweis auf ein gesamtgesellschaftliches Problem heraus, das auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst werden kann. So teilt es mir der Innenminister auch jetzt wieder mit. Das sind die üblichen Ausreden, mit denen sich Rot-Grün aus der Verantwortung stiehlt. Man schaut nur zu, aber packt das Problem nicht an.“

Dabei sprechen die Zahlen für das erste Quartal 2016 eine deutliche Sprache: Zwischen Anfang Januar und Ende März wurden 4.047 Polizeivollzugsbeamte, 52 Feuerwehrleute und 42 Personen sonstiger Rettungsdienste Opfer von Gewalt. Besonders häufig wurde Widerstand geleistet (3.238 Mal), zudem wurde gegen 556 Einsatzkräfte Körperverletzung begangen. 275 Personen wurden bedroht. Auch kam es zweimal zu versuchtem Totschlag.

Geht man nach den Fallzahlen (bei einem Fall kann es mehrere Opfer geben), wurden in den ersten drei Monaten diesen Jahres schon 2174 Fälle von Gewalt gegen die Polizei gezählt, 40 Mal waren Angehörige der Feuerwehr betroffen und 31 Mal sonstige Rettungskräfte.

Golland: „Schon jetzt sind die Fallzahlen sehr hoch, da kann man sich ausrechnen, wie es in diesem Jahr weitergeht.“ –  Die Statistik zeige, dass Polizeibeamte besonders gefährdet seien.

„Trotzdem will die Landesregierung keine härteren Strafen für die Täter zulassen“, kritisiert der Abgeordnete. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich täglich für uns einsetzen und dabei nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren.“

Weitere Infos:
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/12317)
Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11621)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/rot-gruen-will-gewalt-gegen-einsatzkraefte-nicht-haerter-bestrafen-1073.php