Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Am Donnerstag, den 23. Juni 2016, haben die Briten darüber abgestimmt, ob sie weiterhin in der Europäischen Union (EU) bleiben oder austreten wollen. Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72% zu 51,9% für den Austritt gestimmt.   0000009699_3

„Im Kern jedoch“  –  so der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ, 25.6.16), Walter Roller  –  „spiegelt das Ergebnis jene Stimmung wieder, die in weiten Teilen der EU herrscht und sich aus zwei Quellen speist: dem Misstrauen gegenüber den Eliten aus Politik und Wirtschaft und dem Unbehagen an einer gleichmacherischen EU, die ohne hinreichende demokratische Legitimation über die Köpfe der Menschen hinweg regiert“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und den Kongreß „Freude am Glauben“

In Brüssel und Straßburg brach nach dem Brexit eine Panik aus. Der EU-Vertrag sieht aber ein Austrittsrecht vor. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Demokratieproblem. Auch in der EU bleibt das Volk der Souverän.

Statt sich ernsthaft mit den Gründen der Briten für den Austritt zu beschäftigen, versuchte man, mit den EU-Gegnern in Britannien und in den übrigen EU-Ländern abzurechnen. In einer schwarz-weiß-Malerei hat man wenig zwischen denen, die grundsätzlich ein vereinigtes Europa ablehnen (wie die Französin Marine Le Pen) und jenen, die Reformen wollen, um die EU zu retten, unterschieden. Das Thema Europa ist zu wichtig, um es im Kampf gegen politische Gegner, die als „Rechtspopulisten“ abqualifiziert werden, zu missbrauchen.

Dass die abgehobene Politik der Brüsseler Eurokraten bei den Menschen wenig ankommt, hätte man schon früher aus der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen wissen können. Es war auch nicht der „britische Krämergeist“, der das Abstimmungsergebnis vom 23. Juni erklärt. Die Aufschrift auf den Plakaten der britischen EU-Gegner „wie want our country back – wir wollen unser Land zurück“, kann nicht mit „wir wollen unser Geld zurück“ übersetzt werden. „Denn der Verdruss über Europa ist auf der Ins40323-90x80el ja nicht ausgeprägter als in vielen anderen Ländern“ (AZ, 25.6.16).

Was sind dann die Gründe der weit verbreiteten Unzufriedenheit?

Sie werden teilweise tabuisiert und verschleiert, um weitermachen zu können wie bisher. In den Medien wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der EU thematisiert. Die Eurokraten haben offensichtlich vergessen, dass „der Mensch nicht von Brot allein lebt“.

Es mag sein, dass Politiker und EU-Kommissare wissen, wie sie Völker mit Versprechen von Wirtschaftshilfen beeinflussen oder durch Androhung des Entzugs von Subventionen einschüchtern können. Was sie offensichtlich nicht verstehen: dass auch Selbstbestimmung, Patriotismus und religiös begründete Werte für viele Menschen eine wesentliche Rolle spielen.

Die mittel- und osteuropäischen Länder, die jahrzehntelang von den Kommunisten unterdrückt wurden, haben für die genannten Werte ein ausgeprägtes Gespür. Sie sehen sich in der EU als Partner, nicht als Vasallen. Sie sind keine Gegner eines vereinten Europas. Im Gegenteil!muench

Als der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa hereinbrach, wurde einigen mittel- und osteuropäischen Ländern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die Kritiker vergessen, dass sich auch westeuropäische Länder kaum solidarischer verhalten haben.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, was Prof. Werner Münch (siehe Foto) in seinem Beitrag in der „Tagespost“ (21.6.16) „Realismus statt Rechthaberei“ zur „Willkommenskultur“ der deutschen Bundeskanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ klar gestellt hat: „Ohne Erläuterung, was denn dieses ‚wir‘ und ‚das‘ bedeutet und für Folgen haben würde , überraschte dieser Satz Parlamente, Regierungen, Parteien und Kommunen. Sie waren überrumpelt worden. Und die ebenfalls vorher nicht informierten EU-Partner staunten über die Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen, die plötzlich jedem Mitgliedstaat verordnet werden sollten.“

Europapolitiker sprechen bei festlichen Anlässen gerne von den europäischen Werten. Was sind das für Werte und wer garantiert sie?  – Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Präambel mit Gott als Bezugsgröße und Referenzpunkt einigen. Da dürfen die Europäer auf der Hut sein, dass anstelle des unerwünschten Gottes nicht die Ersatzgötter in Form von Ideologien  –  z.B. als Genderideologie  –  von den europäischen Machtzentralen in die Länder hineingezwungen werden.

Was die Reformer der EU wollen, ist die Umsetzung dessen, was in Sonntagsreden gerne unter der Bezeichnung „Subsidiarität“ strapaziert wird, nämlich, dass die größere Gemeinschaft nicht das an sich ziehen soll, was die kleinere selber erledigen kann. Das gilt vor allem für die Schul-, Bildungs- und Familienpolitik.

Reformen stehen jetzt an. Das sprechen auch einige Politiker aus. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte „eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen gewahrt bleiben“ (AZ, 25.6.16).

Angelika Niebler, die Chefin der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament erklärt: „Die Leute wollen nicht, dass in ihr Leben hineinregiert wird. Wir müssen weg von der Regulierungswut. Es müsse klar sein, dass wir in der EU nicht einfach so weiterwursteln können“ (AZ, 25.6.16).

Der frühere französische Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement meint „es sei nicht die Idee von Europa, die durch das Votum eines großen Volkes leide, es seien die Technokraten in Brüssel, die sich nun infrage stellen müssen“ (Tagespost, 25.6.16).

Hat die EU eine Zukunft?

„Die EU hat eine Zukunft, wenn sie auf die großen Fragen eine gemeinsame Antwort findet, die Kritik er Bürger ernst nimmt und sich auf jene Probleme konzentriert, die nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Ein ‚weiter so‘ ist nach diesem britischen Weckruf nicht mehr möglich.“ (AZ, 25.6.16)

Der Austritt von Großbritannien aus der EU war kein revolutionärer Akt. Im Übrigen sollten wir aus der Geschichte lernen, dass Revolutionen nur dann ausbrechen, wenn überfällige Reformen endlos hinausgeschoben werden. Wenn aber eine revolutionäre Situation erreicht ist, genügen kleine Anlässe, um eine Explosion auszulösen.


5 Kommentare on “Reformen in der EU sind überfällig – Nach dem Brexit gibt es kein „Weiter so“”

  1. Niemand sagt:

    Die Queen überrascht, aber sie hat ja die Schrecken des Krieges erlebt und wird wohl kaum Vergnügen daran empfinden, ihr Volk für globale NWO-Träume in kriegerische Auseinandersetzungen zu schicken. Mit welchem Feuer spielt Ursula von der Leyen und das nach der tragischen Kriegsgeschichte unseres Landes? Es gibt zu denken, wenn ein Brexit-Befürworter Außenminister wird, trotz der drohenden Spaltung Großbritanniens. Viel Liebe ist da für die EU nicht geblieben und ja, wenn die Rechnung aufgeht, werden die Briten froh sein, nicht in einem unheilvollen Flächenbrand hinein geraten zu sein oder sie spielen mit den USA ein doppeltes Spiel, wo die Europäer an die heiße Front gehen. Helmut Schmidt warnte davor, die Hände nach weiteren ehemaligen sowjetischen Staaten auszustrecken und dass gerade Deutschland militärisch aufrüstet, gefällt mir nicht. Da bin ich der Meinung Deutschland, sollte sich beim EU Säbelrasseln zurückhalten, denn uns wird es um die Ohren fliegen.

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  2. Dornröschen sagt:

    Litauens Präsidentin möchte zwar alle Vorteile einer EU Mitgliedschaft, aber in ihrer Forderung, dass Deutschland die militärische Führungsrolle übernimmt, lehnt sie Eigenverantwortung für ihr Land ab und im Fall der Niederlage werden es die Deutschen sein, die auf der Schlachtbank enden und das, wo ein Volk sich schwor „Nie wieder Krieg“. Wenn schon EU, dann muss jeder der Mitglieder auch seinen Teil der Verantwortung tragen, auch Litauen – und nicht andere Mitglieder als Sündenböcke für Fehlentscheidungen vorschicken. Übrigens wieviel Asylanten hat Litauen schon aufgenommen? Gemeinsam gefangen, gemeinsam gehangen!

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  3. Nobody sagt:

    Die Stämme aus allen afrikanischen Ländern werden wohl bald Europa übernehmen und Brüssel macht weiter so. Würden alle Flüchtlinge nicht mehr oder weniger Sozialleistungen in allen europäischen Ländern bekommen, dann würden Deutschland und Schweden nicht die Asylheime Europas werden und ja, wenn schon die einheimische Bevölkerung immer schlechter gestellt wird, als die armen „Flüchtlinge“, die mehrfach Landfriedensbruch begehen und fordern und fordern, obwohl sie dankbar sein müssten, das geht auf Dauer nicht gut. Heute schon wieder 4500 und wo kommen die Massen her, die eine ungewisse Zukunft in Kauf nehmen, das ist gesteuert! Warum wird der Islam trotz Terror und Gewalt Vorzeigereligion, weil die Mehrheit auf der Welt islamischen Glaubens ist und na ja der Papst meint als Oberlehrer, allen Menschen ein Einheitsreligiöses Leben auf das Auge drücken zu können, das geht schief und dazu braucht man weder hellseherische Fähigkeiten noch eine Wahrheitskugel. Der afrikanische Kontinent entledigt sich seiner Verantwortung und lässt Europa zum Krisengebiet werden und wo bleibt da der humanistische Aufschrei der Menschenrechtsorganisationen, die billigend zusehen, dass Europa zum neuen globalen Schlachtfeld wird, nein, der Papst hat befohlen und der ist göttlich. Wer solche genozidalen Auswüchse zulässt wie blindäugige Menschenrechtsorganisationen, der hat sich schon längst von seiner humanitären Aufgabe verabschiedet und wird von Lobbyisten gesponsert. Da nicht genügend Platz ist, liebäugelt man auch schon mit Weißrussland. Irgendwann läuft das Fass über, sollte nicht Vernunft in Europa einkehren.

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  4. Tafelspitz sagt:

    Die Ungarn machen es richtig, es kann nicht sein, dass von der EU illegale Grenzübertritte noch belohnt werden und jeder einheimische Bürger würde woanders die rote Karte bekommen. Zudem herrschte in europäischen Ländern schon immer Armut und Arbeitslosigkeit, dieses Heer wird in den Verteilungskämpfen vergrößert statt verkleinert und man fördert die Abzocke der Flüchtlingsindustrie, die sich mit Menschenhandel eine goldene Nase verdienen. Manche Gruppen bilden Parallelgesellschaften und gefährden unser freiheitliches Rechtssystem, anstatt sich in den Gastländern anzupassen, was zur Bildung von No-Go-Areas mitten in Deutschland führt und da muss klar sein, wer sich nicht integriert, der fliegt.
    Es kann nicht sein, dass in Gruppen wie aktuell sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern schon traurig auf der Tagesordnung steht und ja, der Anreiz ist wohl Hartz 4 und Kindergeld, ohne einen Beitrag zu leisten. Man fordert von der einheimischen Bevölkerung Beiträge, dann sollte das auch für die neuen Gäste gelten, die mehr denn je den A. gepudert bekommen, während Otto Normalverbraucher manchmal nicht weiß, wie er seine Zahlungspflichten bewerkstelligen soll. Solidarität hat in Deutschland einen sehr einseitigen Geschmack zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Der Anreiz für unsere Gäste, sich zu integrieren, fehlt völlig und es wird Zeit, diesen einzufordern. Entweder oder und nicht vor lauter Rücksicht auf religiöse Befindlichkeiten den Rest der Bevölkerung und der Migranten, die sich integrieren, als Lastenesel zu benutzen.

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  5. Anonymous sagt:

    Flüchtlingskrise Ungarn stimmen im Oktober über EU-Flüchtlingsquoten ab

    Nach dem Brexit-Votum droht der EU bald die nächste Volksabstimmung: Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten akzeptieren.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/ungarn-stimmen-per-referendum-ueber-eu-fluechtlingsquoten-ab-14324929.html

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