Wie weit geht die „Toleranz“ mit Erdogan?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, seine schon jetzt großen Machtbefugnisse weiter auszubauen, sind mit dem missglückten Militärputsch einen Schritt weiter gekommen. Der Versuch von Teilen der türkischen Armee, das zu verhindern, ist am 15. Juli gescheitert. Dies war der fünfte Versuch seit 1960. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, wie sie mit einer strikten Trennung von Religion und Kirche von Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt wurde. 0000009699_3

Staatspräsident Erdogan schlug sofort zurück. Innerhalb von nur zwei Tagen fielen 2745 Justizbeamte, 7899 Polizisten, insgesamt mehr als 13.000 Staatsbeamte sowie 7500 Soldaten aller Ränge der „Säuberung“ zum Opfer (Augsburger Allgemeine Zeitung 19.7.2016). Inzwischen kommen rd. 30.000 Lehrer und Professoren hinzu.

BILD: Prof. Gindert bei einer Rede auf dem von ihm geleiteten Kongreß „Freude am Glauben“

Die Schnelligkeit des Handelns, schließt man Willkür aus, lässt auf vorbereitete Dossiers mit den politischen Gegnern schließen. Werden Putschisten und politisch Andersdenkende mit einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können?

Die Rechtsorgane sind „gesäubert“, die parlamentarische oppositionelle Minderheit ist eingeschüchtert, die Straße mit den Erdogan-Anhängern, die lautstark die Einführung der Todesstrafe fordert, ist mobilisiert. Und die höchste Staatsspitze bezeichnet die politischen Gegner öffentlich als „Krebsgeschwür“.

Vertreter der EU und die deutsche Bundeskanzlerin begrüßten die Niederschlagung des Militärputsches. Hoffentlich ist die Anmahnung der Rechtsstaatlichkeit mehr als ein Feigenblatt. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns erinnern, dass auch Adolf Hitler 1933 legal an die Macht kam. Er benutzte den Reichstagsbrand, um das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Hätte die Reichswehr 1933 oder 1934 und nicht erst 1944 geputscht, dann stünde sie wohl heute in der geschichtlichen Einschätzung positiv da.

Auch nach 1933 haben westliche Staatsmänner und auch Vertreter der katholischen Kirche immer wieder Dialogbereitschaft und Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten angemahnt, wie wir das jetzt ganz ähnlich hören. Im Interesse des Erhalts des Friedens wurde in Kauf genommen, dass Juden und politische Gegner unterdrückt, Österreich und das Sudetenland „kassiert“ wurden. Das geschah, nachdem die Tschechoslowakei trotz bestehender Bündnisverpflichtungen von Frankreich und Großbritannien zerschlagen war.

Wie weit wird die Toleranz mit Erdogan gehen? Er war schon bisher kein „lupenreiner“ Demokrat. Das zeigen die Einschränkungen der Pressefreiheit und weiterer bürgerlicher Freiheiten. Allen ist der brutale Krieg bekannt, den er gegen die Kurden führt, weil sie mehr Selbstbestimmung im Staat wollen.

Das Verhalten Erdogans kann ja nicht deswegen gebilligt werden, weil die Türken mit der zweitgrößten Armee ein wichtiger Bündnispartner in der NATO sind, oder weil die Türkei, nach der wenig überlegten Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin, gebraucht wird, um die Zuwanderungswelle einzudämmen.

Auch das NS-Regime wurde nach Meinung mancher als angebliches „Bollwerk gegen den Kommunismus“ gebraucht. Diese Illusionen lösten sich erst in Rauch auf, als die Nazis mit den Kommunisten den Molotow-Ribbentrop-Pakt schlossen. Aber dann war es zu spät.

Es stimmt schon: Die Deutschen haben nach den geschichtlichen Erfahrungen eine besondere Verantwortung für den Frieden – auch als drittgrößter Waffenexporteur. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach Israel, das sich in einer ständigen Verteidigungsposition befindet, wohl aber um die in andere Länder im Vorderen und Mittleren Osten, z.B. nach Saudi-Arabien, wo man nicht weiß, in welche Hände diese Waffen weitergelangen.

Die EU und die Nato nennen sich gerne eine Wertegemeinschaft. Welche Werte sind das? Und wie weit geht unsere Bereitschaft, sie glaubwürdig zu verteidigen?


5 Kommentare on “Wie weit geht die „Toleranz“ mit Erdogan?”

  1. Stella sagt:

    Ja, Saddam Hussein war auch so ein böser Diktator und Ghadaffi ebenfalls und jetzt haben wir in den Ländern natürlich eine lupenreine Demokratie, nicht wahr !?
    An dem bösen Diktator Assad hat man sich bis jetzt die Zähne ausgebissen, dank des bösen Diktators, ach nein Zaren Putin.
    Komisch nur, dass die Christen massenweise massakriert wurden oder fliehen mussten, NACHDEM die bösen Diktatoren verjagt wurden und die lupenreinen Demokratien installiert wurden, schon komisch,nicht !?
    Schon seltsam, dass ausgerechnet Christen nun die Beseitigung des nächsten bösen Diktators wollen, aber dann wäre der Nahe Osten endlich „gesäubert“ .

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  2. Bernhard sagt:

    Ich stimme Hubert Gindert großenteils zu, allerdings ist Erdogan nicht Hitler und die Putschisten nicht der Kreisauer Kreis. Eine Militärherrschaft wäre nicht besser als die jetzige Situation unter Erdogan, auch und vor allem für Christen.

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  3. Johann Gunka sagt:

    ein ehemaliger Bundeskanzler Österreichs hat einmal den sehr einprägsamen Ausspruch getan: „Lernen Sie Geschichte!“ Prof. Gindert hat das offensichtlich beherzigt, denn die Entwicklungen in der Türkei weisen klare Parallelen zu den Entwicklungen im Deutschland der 30-er Jahre auf. Das türkische Regime trägt derzeit leider mehr als nur faschistoide Züge. Was ist mit der EU los? Wovor hat Frau Merkel Angst? Sind es die Geister, die sie berufen hat und jetzt nicht mehr los wird? Wie lange will sich denn die EU noch an der NAse herumführen lassen?

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  4. schwarzes Schaf sagt:

    Wir haben sämtliche Toleranzgrenzen überschritten, nicht nur mit Erdogan, den die Kanzlerin zu Partnerschaften ermuntert hat, sei es die Erpressung im Flüchtlingsdeal oder die Auslagerung wichtiger Produktionszweige in die Türkei als Hauptwaschmaschinenlieferant und anderen technischen Geräten. Einem Fernsehbericht zufolge werden rumänische Kinder gezielt von Drahtziehern auf Klau-Schulen ausgebildet, um Raubzüge zu organisieren, die für die Erwachsenen ihre Diebeszüge vor allem in Deutschland ausrichten und straffrei wegen ihres minderjährigen Alters wieder nach Hause abgeschoben werden und wenn manch ein Kind die Wahl hat, für die Pornoindustrie versklavt zu werden, wird es doch lieber kriminell. Offene unkontrollierte Grenzen machen es möglich…

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  5. zeitschnur sagt:

    Den Vergleich der Machtdemonstration Erdogan derzeit hat auch Michael Wolffsohn mit der Machtergreifung Hitlers 1933 verglichen – auch die Tatsache, dass der mann demokratisch ligitimiert ist wie seinerzeit Hitler.

    Dennoch ist es schwierig, in dem wilden Stimmengewirr noch den Überblick zu behalten.

    Die Vorführung misshandelter Verdächtiger aber hat mich sehr erschreckt: wenn das von der Erdogan-Regierung schamlos und dreist sogar ins Fernsehen gesetzt wird, dann müssen wir begreifen, dass es sich um einen gewalttätigen Autokraten handelt, der seine Gewalttaten nicht einmal mehr verschleiert.

    Die andere Seite ist die der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen Deutschland und der Türkei, innerhalb derer man natürlich klug und zugleich aufrecht vorgehen muss – ein fast rundes Quadrat.

    Also: intelligente und geistig potente Politik wäre gefragt, aber dazu fehlt uns seit Jahrzehnten die notwendige Schicht geistige hochstehender Politikerpersönlichkeiten. Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber nach Helmut Schmidt, der so etwas wenigstens noch in Ansätzen repräsentieren konnte, ging es damit kontinuierlich bergab.

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