CSU-Generalsekretär: Härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt nötig

„Wir müssen die schützen, die uns schützen“

Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Gastbeitrag für http://www.huffingtonpost.de gefordert. Hier sein Beitrag:

In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“  –  Das sagte sie, als sie 2014 das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich. 400px-Csu-logo.svg

Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme Gewalttaten gegenüber.

Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.

Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung. Vermummte_c0ccd44a67

Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder „herrschaftsfreie“ Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren. Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen Vertreter, insbesondere Polizisten.

Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke“ und bewerfen sie nicht mit Steinen.

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU. Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt – dem muss der Staat entgegentreten. Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7-Gipfel vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch ging.

Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit 41.370 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten – weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!

In Bayern brennen keine Autos – und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.

Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/null-toleranz-gegenueber-linksextremismus/


3 Kommentare on “CSU-Generalsekretär: Härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt nötig”

  1. Zausel sagt:

    Ich halte Frau Wagenknecht, die immer wieder politische Vernunft anmahnt, nicht für eine Symphatisantin der Linksradikalen, eher die Grünen, die aus ihrer Volksverachtung zu Menschen mit deutschen Wurzeln keinen Hehl machen und selbst dafür bekannt sind, dass sie solchen Demos gerne beiwohnen. Hätte nie geglaubt, dass ich mal ein gutes Körnchen bei den Linken finde, wählen werde ich sie trotzdem nicht.
    Außer Propaganda, verbale Knüppellogik, wo Menschen kritisch die Auseinandersetzung mit den Facetten des Islam fordern, haben die Grünen nix zu bieten, sondern wollen mit Gendersprache Geldverschwendung und Frühsexualisierung der Kinder und diversen Pädophilie-Gesetzesänderungen punkten… Die grüne Öko-Partei, da lacht sich doch die Krähe vom Ast, denn die Fördertöpfchen haben die als Ökologie propagierte Meinung bestimmt und ja, nach der Zustimmung zur Massentierhaltung wollen sie uns nun einreden, dass Hund und Katze Klimakiller sind, am Ende bezahlen wir noch für jeden Atemzug Steuern. Früher gab es in Deutschland ein Naturschutzgesetz, wo Tiere keine Sache, sondern Lebewesen waren, aber mit der Liebe zum Harem und dem religiösen Schächten durfte das ja nicht bestehen. Alle Welt kommt zu uns im MultiKulti-Wahn, denn sie müssen nicht die Zeche zahlen und treiben es bunt. Man konnte am Anfang denken, sie liebäugeln mit der russischen sozialistischen Diktatur, aber sie werden gesponsert von Lobbyisten der Flüchtlingsindustrie und wollen als Bestandteil einer Elite für die NWO uns diesen Kommunismus diktieren. Die Propaganda mit dem Fahrrad ist nicht schlecht, aber am liebsten fliegen sie gern durch die Welt. Wenn man das Fach Biologie abschaffen will, wo die Grundlagen des Lebens erklärt werden und mit sexueller Vielfalt ersetzen, lässt tief blicken. Es gibt linke, die sind kein unbeschriebenes Blatt, aber es gibt noch vernünftige Köpfe, während bei den Grünen nur Propaganda und Maulkorb zählt. War doch nett, wie man selbst einen kritischen Journalisten wie H. Border kalt stellen wollte und so weiter und so weiter. Hat man von den Damen jemals einen klugen Satz voll ehrlichem Mitgefühl gehört ? Silvesternacht Köln, die erste Sorge galt den Migranten, nicht den Opfern dieser schrecklichen Nacht.

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  2. Jo, a Hund is scho, da Scheia-Anderl. Keanig, kräftig – boarisch hoid.
    Bled grod, dass de CSU in Berlin ned in da Bundesregierung sitzt, wo’s jo etlichs ändern kennts, ned woar?

    Oh, do foid ma gradl auf, dass’s doch drin sitza. Aba hoid mid den Rodn zam. War hoid niemand mehr aus da Mittn mehr drin, im Parlament, koa FDP, koa AfD. Hams voaha eintzwei gschloogn. Und voa Freid „Tage wie diese“ in de Mikros nei gröhlt.

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  3. Erzengel sagt:

    Es wird Zeit, endlich mal einzusehen, von welchen Leuten und Gruppierungen hier die wirklichen Gefahren ausgehen, statt andauernd auf Menschen herumzuhacken, die sagen, wofür sie einstehen und vor Weltanschauungen warnen, die in keiner Weise mit unserem Gesetz für Recht ,Ordnung und dem christlichen Glauben in Einklang zu bringen sind.
    Der Linke Zeitgeist ist wie ein Krebsgeschwür, welches sich ausbreitet, mit dem Ziel, mit ihren ,,kranken Vorstellungen‘ wie Genderismus usw. die Welt umzudrehen, ggf. auch mit Gewalt.
    Aber solange lieber Kleinkriege mit uns ,furchtbaren‘ Christen (ist ironisch gemeint) geduldet werden, wir man mit diesen heidnischen Chaoten nicht fertig werden.

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