Bayern: Seehofer zum Ansbach-Anschlag: lückenlos aufklären und entschlossen handeln

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt zum Bombenanschlag in Ansbach:

„Zum dritten Mal in einer Woche wird unser Land von einer schweren Gewalttat erschüttert. Bayern erlebt Tage des Schreckens. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Den Betroffenen wünsche ich schnelle und vollständige Genesung und ihren Angehörigen viel Kraft in diesen schweren Stunden. Allen Einsatzkräften und Helfern gebührt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren vorbildlichen Einsatz.

Auch hier müssen jetzt die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

In jedem Fall gilt: Der Rechtsstaat wird nicht weichen. Besonnen in der Aufklärung, aber entschlossen im Handeln – das ist unsere Richtschnur. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität.

Ab morgen werden wir bei der Kabinettsklausur über konsequente Maßnahmen beraten, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/ministerpraesident-horst-seehofer-zum-bombenanschlag-in-ansbach/


Berlin: Genosse Buschkowsky will keine SPD-Werbung mit seinem Namen

Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bürgermeister des Berliner Problembezirkes Neukölln und galt, auch aufgrund seiner stets fulminanten Wahlergebnisse (2011 etwa 42% für die SPD), als Star unter den Berliner Genossen. Moschee-Bonn-4

Über die Grenzen der deutschen Hauptstadt hinaus wurde er besonders dafür bekannt, dass er keineswegs die Augen vor der Ausländerproblematik in Berlin und besonders in seinem Bezirk Neukölln verschloss und ein Buch darüber schrieb: Neukölln ist überall. Berlin 2012.

Nun kam es, zwei Monate vor den Wahlen in Berlin (18. September 2016), zu einem Eklat, weil der Ex-Bürgermeister der Neuköllner SPD verbot, mit seinem Namen zu werben.

Per Mail verlangte er von seinen Genossen: „Ich möchte Euch auffordern, die Facebook-Seite in meinem Namen mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ – Als diese dem Appell nachkamen, drohte Buschkowsky sogar mit einem Anwalt.

Als Grund für diesen Schritt gab der frühere Bezirkschef an, dass ihn der Besuch seiner Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) in der Dar-as-Salam-Moschee, die vom Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ betrieben wird, in Rage gebracht habe. Dieser Verein steht wegen Verbindungen zur radikalen Muslimbruderschaft im Visier des Verfassungsschutzes.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021333-SPD-Mann-Buschkowsky-will-wegen-Islamisten-Hofierung-nicht-fuer-seine-Partei-die

Foto der Bonner Moschee: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Karlsruher Urteil zur ACAB-Parole

Der Ausdruck A.C.A.B. ist eine Abkürzung der englischsprachigen Polizeibeschimpfung„All cops are bastards“ ( = Alle Polizisten sind Bastarde). Scannen0003

Der stellv. Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck „ACAB“ kritisch.

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL der August-Ausgabe schreibt Kusterer: „Vor wenigen Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Abkürzung „ACAB“ nur dann als Beleidigung gilt, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht. Solche Urteilssprüche mag nachvollziehen, wer will. Das versteht weder der vernünftige und rechtschaffene Bürger und schon gar nicht der Polizeibeschäftigte in Deutschland.“

Der Polizeivertreter kommentiert weiter: „Ich finde es ungeheuerlich, was hier unsere höchsten Richter anrichten. Die Signale, die damit gesetzt werden, gehen in eine völlig falsche Richtung. Sie sind Nährboden für eine weitere Spirale der Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wenn-rechtsprechung-die-falschen-signale-setzt/


Am 24. Juli jährte sich zum 94. Mal das Völkerbundmandat für das jüdische Volk

Der 24. Juli markierte in diesem Jahr den 94. Jahrestag der Ratifizierung des Völkerbundmandats für Palästina, in dem der Völkerbund 1922 erstmals die „historische Verbindung des jüdischen Volkes zu Palästina“ anerkannte und den Auftrag zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ erteilte.

Diese historische Anerkennung des jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung in seinem historischen Heimatland ebnete den Weg für die Erfüllung des Traums von einer souveränen jüdischen Nation 1948, als der Staat Israel seine Unabhängigkeit erklärte.

Zum vollständigen Text des Mandats (englisch) »

Quelle: israelische Botschaft in Berlin