Bayern beschließt: Mehr Polizei, sofortige Asyl-Kontrolle, Abschiebungshürden senken

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee entschlossenes Handeln der Staatsregierung im Kampf gegen den Terror und für die Sicherheit der Menschen angekündigt:,alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Dafür werden wir auch das nötige Geld in die Hand nehmen. Bayern wird bei der Frage der Sicherheit sehr entschlossen vorgehen!“

Im Detail soll das neue Sicherheitspaket unter anderem folgende Punkte beinhalten:

  • Mehr Polizei: Bayern wird seine Polizei erneut mit mehr Personal und einer besseren Ausrüstung unterstützen.
  • Konsequente Identifizierung bei Erstkontrolle: Asylbewerber müssen bei Betreten unseres Landes lückenlos kontrolliert und identifiziert werden. Wo das nicht geschehen ist, muss es rückwirkend nachgeholt werden.
  • Schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer. Die Hürden für eine Abschiebung müssen deutlich herabgesetzt und das Ausländerrecht angepasst werden.
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle eines Terrorangriffs.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2016/sicherheit-ist-das-erste-gebot/


5 Kommentare on “Bayern beschließt: Mehr Polizei, sofortige Asyl-Kontrolle, Abschiebungshürden senken”

  1. Anonymous sagt:

    Asylbewerber führen deutsches Rechtssystem vor.

    ————

    Mach das mal als Deutscher!!! Lachnummer!!!!!

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  2. Kassandra sagt:

    Wenn ein deutscher Bürger das Begehren hat, mal weiter weg zu verreisen, dann wird seine Identität komplett gefilzt und wenn es im Flughafen an der Türe piept, gefilzt bis auf die Unterhose, was sagt uns das, wir einheimischen Deutschen sind besser identifiziert als unsere Willkommensgäste, die einfach so mal ihre Papiere wegwerfen, nicht wie der brave Deutsche die Fingerchen auf den Scanner legen wollen, und sich illegal falsche Pässe und Identitäten besorgen, der Handel boomt. Meistens werden nicht nur Personen in das Old Germany geschleust, sondern auch Pässe, Drogen und so weiter.
    Wer seine Identität als Neuzuwanderer nicht nachweisen kann und sich weigert, diese fest stellen zu lassen, gehört ohne Pardon abgeschoben.
    Das Geschäft der Schleuser, die uns mit falschen Pässen und Drogen beglücken, gehört mit aller Härte unterbunden und abgestraft, aber unsere zum Opfer verklärten Täter haben ja teilweise Narrenfreiheit.

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  3. Rumpelstilzchen sagt:

    Kein Land bietet ohne Gegenleistung für ein fremdes Land einfach so Hilfe an und jetzt, wo es um die Existenz unseres Landes geht, sollten wir nicht freie fremde Soldaten engagieren, nur weil unsere bewusst gebunden werden. Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, aber im Notfall müssen auch unsere Soldaten für den Schutz des Landes in dieser Priorität abberufen werden, ob jemand motzt oder nicht. Es kann nicht sein, dass wir vor dem Selbstschutz unseres Landes kapitulieren und andere Staaten für ihre Dienstleitung, zu helfen, unser Land in die Abhängigkeit und in die Knie zwingen. Da stehe ich voll und ganz hinter der CSU und nicht hinter jenen, die meinen, als Globalplayer sich einfach untereinander etwas auszuborgen, um Abhängigkeiten zu vertiefen…

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  4. Anonymous sagt:

    Das Übliche Blabla, denn neue Polizisten, woher nehmen und nicht stehlen.

    ——————————

    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bundespolizei-20000-bewerber-fuer-3000-stellen-aid-1.5814305

    Aus Niedersachsen ist mir bekannt, – dass es sich dort ebenso verhält = genug Bewerber.

    Das Problem ist aktuell die lange Ausbildungszeit

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Das Übliche Blabla, denn neue Polizisten, woher nehmen und nicht stehlen. Professor Ulfkotte hat einmal aufgezeigt, wie viele deutsche Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stehen, um für Ruhe und Ordnung sorgen zu können (dabei hat er nicht erwähnt, dass eine ganze Menge Mohammedaner in der Bundeswehr dienen – und wem werden sie wohl eine Hilfe sein, wenn es gilt, einen Bürgerkrieg zu befrieden?):
    „Und nun schätzen Sie einmal, wie viele Soldaten in Deutschland einsatzbereit sind: Im Januar 2016 waren es noch 178.500, im März 2016 nur noch 177.000. Die Bundeswehr verliert pro Monat etwa 500 Mann – und ersetzt diese nicht neu. Ohnehin sind von diesen 177.000 Soldaten derzeit rund 20.000 Frauen (was nicht wertend gemeint ist, aber wir werden Frauen wohl kaum gegen kampferfahrene arabische Jugendbanden in den Häuserkampf schicken), weitere 1000 deutsche Soldaten arbeiten nur auf dem Gebiet des Umweltschutzes, weitere 1000 sind Fachleute für die Verwaltung und 16.000 auf See bei der Marine. Zieht man dann auch noch jene ab, die im Auslandseinsatz sind (wir kommen gleich dazu), dann bleibt nicht mehr viel für die Verteidigung.
    Und denen stehen nach den vorsichtigen Schätzungen (siehe oben) mindestens 250.000 muslimische Mitbürger gegenüber, die gewaltbereit und radikal sind und deshalb eine große Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellen. In der Realität sind es wohl leider noch weitaus mehr.
    Verstehen Sie jetzt, warum unsere Politiker ständig auf die Knie fallen und nachgeben, wenn Muslime auch nur mit der Wimper zucken? Unsere Politiker haben schlichtweg Angst. Sie fürchten sich vor dem Tag, an dem Muslime ihre Gruppenloyalität ganz offen demonstrieren und nicht mehr nur als Großfamilien einige Hundertschaften der Polizei auf Trab halten, sondern unseren kompletten Sicherheitsapparat ad absurdum führen, weil er gegen die geballte Kraft dieser Gruppe schlicht nichts mehr ausrichten kann.
    Das soeben Gesagte gilt für ganz »normale« Muslime, damit sind noch keine geschulten islamischen Terrorkämpfer gemeint, die Sprengstoff herstellen und verarbeiten können und dazu bereit sind, sich auf einem deutschen Marktplatz oder im Fußballstadion in die Luft zu sprengen. Die CIA schätzt, dass sich in Deutschland schon weit mehr als 3.000 gut ausgebildete IS-Kämpfer aufhalten, welche sich als »Asylbewerber« getarnt haben.
    Statt die Bundeswehr darauf vorzubereiten, Gefahren von Deutschland abzuwehren, arbeitet das Verteidigungsministerium allerdings daran, möglichst viele Soldaten in fernen Krisenregionen oder arbeitsintensiven Einsätzen dauerhaft so zu binden, dass sie im Ernstfall nicht für die Verteidigung Deutschlands bereitstehen.
    Dazu einige Beispiele: Für die NATO-Eingreiftruppe hält die Bundeswehr derzeit 4.600 Soldaten in Bereitschaft, für die »EU-Battle-Group« sind es weitere 2.000 Mann. 200 deutsche Soldaten sind rund um die Uhr im Baltikum mit der Luftraumüberwachung in baltischen Staaten beschäftigt (zudem fünf deutsche Eurofighter), 220 deutsche Soldaten arbeiten für die»maritimen Einsatzverbände der Nato«, 520 deutsche Soldaten sind im Kosovo (KFOR), 920 deutsche Soldaten in Afghanistan (weitere 750 sollen dorthin geschickt werden, um Afghanen vor den Taliban zu schützen und von der Flucht nach Deutschland abzuhalten). Der Rückbau der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei bindet 230 deutsche Soldaten, der Lufttransportstützpunkt Termes in Usbekistan weitere 170, der »Einsatzverband für Evakuierungen« 1.800 Mann und die »Search and Rescue (SAR) Einsätze« weitere 160 Soldaten. Und nun sollen in einem ersten Schritt auch noch 6.000 deutsche Soldaten »Aufgaben der Flüchtlingshilfe« in Deutschland wahrnehmen, also beispielsweise als »helfende Hände« Essen für Asylbewerber kochen. Insgesamt sind derzeit – Stand 2016 – nach offiziellen Angaben rund 18.000 deutsche Soldaten fest in Aufgaben eingebunden, die nichts mit der Verteidigung Deutschlands zu tun haben, Tendenz steigend.“ Zitat Ende

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