Dr. Alice Weidel kritisiert die Haltung der EU zu Spanien und Portugal

Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei bzw. 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.

Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.

Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.

Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“  

 


Nigeria: 200 muslimische Jugendliche greifen Wachpersonal an und verwüsten Kirche

Eine Gruppe von rund 200 muslimischen Jugendlichen hat nach dem islamischen Freitagsgebet am 15. Juli 2016 eine katholische Kirche verwüstet und Altar und Kirchenfenster zerstört. 76aa47d054

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) misshandelte und vertrieb der Mob das Wachpersonal und die auf dem Kirchengelände lebenden Seminaristen und die anwesenden Kirchgänger. Die IGFM beklagt, dass die Zahl der antichristlichen Gewalttaten durch islamische Extremisten in jüngster Zeit wieder zunähme.

Die Gewalttat ereignete sich rund 40 Kilometer nordwestlich der nigerianischen Hauptstadt Abuja in der gut 200.000 Einwohner großen Stadt Juleja im Bundesstat Niger.

Niger gehört zu den 12 nigerianischen Bundesstaaten, die in den Jahren 1999 bis 2001 offiziell die Scharia, das islamische Rechtssystem, einführten. Seither sind im Norden Nigerias tausende Menschen von Islamisten getötet worden. Hunderttausende mussten in den Süden des Landes fliehen.

Mehr Infos zu Nigeria: http://www.menschenrechte.de/nigeria/


„Demo für alle“ protestiert weiter gegen Sexualkunde-Richtlinien in Bayern

Hedwig von Beverfoerde0000009131_2

Nach den Schrecken mehrerer Terrorakte in Bayern befürchten jetzt nicht wenige Eltern, das Kultusministerium könnte die Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen, um den umstrittenen Entwurf der Sexualerziehungsrichtlinien für Bayerns Schulen in Kraft zu setzen.

In einem dringlichen Schreiben an Kultusminister Spaenle weisen das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE und die ´Elternaktion Bayern` in aller Deutlichkeit darauf hin, daß die durch die Attentate in München bedingte kurzfristige Absage der für Sonntag, den 24. Juli in München geplanten Weckruf-Demo »Gegen Gender und ´Sexualpädagogik der Vielfalt` in Bayerns Schulen« keinen Rückzug in der Sache bedeutet habe.

Kultusminister Spaenle wird aufgefordert, den Richtlinienentwurf nicht in Kraft zu setzen, sondern diesen stattdessen entweder von aller Gender- und Vielfaltspädagogik zu befreien oder endgültig zu verwerfen. Viele bayerische Familien seien inzwischen hellhörig geworden. Bis heute haben bereits über 19.000 Bürger Protestmails an den bayerischen Kultusminister und an den Ministerpräsidenten versandt.

In dem Schreiben bittet das Aktionsbündnis Kultusminister Spaenle außerdem um ein baldiges Arbeitsgespräch, bei dem Vertreter der Eltern ihre sachlich fundierte Kritik im Detail erörtern und dem Kultusminister konkrete Lösungsvorschläge für die Überarbeitung des kritisierten Sexualerziehungsrichtlinien-Entwurfs vorstellen wollen.

In einem weiteren Schreiben, adressiert an Ministerpräsident Horst Seehofer, wird dieser gebeten, sich dringend für dieses Arbeitsgespräch im Kultusministerium einzusetzen.

Hier finden Sie die Briefe an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und an Ministerpräsident Horst Seehofer in voller Länge.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Polizei lehnt Einführung einer Nationalgarde bzw. Reservisten-Armee ab

Nach den jüngsten Attentaten in Deutschland berät die Bundesregierung über neue Sicherheitskonzepte. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Reservisten-Armee nach dem Vorbild der US-amerikanischen Nationalgarde. 039_36A - Kopie

Die Polizeigewerkschaft DPolG lehnt den Vorschlag ab; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte gegenüber dem Radiosender „Detektor FM“:

„Freizeitaktivisten in Uniform mit paramilitärischen Strukturen wollen wir in Deutschland nicht haben. Wir haben eine bürgernahe Polizei, die polizeiliche Einsatzsituationen sowie auch Terror- oder Amoklagen gleichermaßen lösen kann.“

Nach Meinung der Polizei sollte sich die aktuelle politische Debatte weniger um die Gründung einer zusätzlichen Reservisten-Armee drehen, sondern vielmehr um den Ausbau des bestehenden Polizeiapparats. Denn da fehlt es aus Sicht der Gewerkschaft seit Jahren an Personal und finanziellen Mitteln für bessere Ausrüstung.

Mehr dazu

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wir-wollen-eine-buergernahe-polizei/


„Niemand hat GOTT je geschaut“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Joh 4,7-16:

Liebe Brüder, wir wollen einander lieben; denn die Liebe ist aus Gott, und jeder, der liebt, stammt von Gott und erkennt Gott. Wer nicht liebt, hat Gott nicht erkannt; denn Gott ist die Liebe. P1020947

Die Liebe Gottes wurde unter uns dadurch offenbart, dass Gott seinen einzigen Sohn in die Welt gesandt hat, damit wir durch ihn leben. Nicht darin besteht die Liebe, dass wir Gott geliebt haben, sondern dass er uns geliebt und seinen Sohn als Sühne für unsere Sünden gesandt hat.

Liebe Brüder, wenn Gott uns so geliebt hat, müssen auch wir einander lieben.

Niemand hat Gott je geschaut; wenn wir einander lieben, bleibt Gott in uns, und seine Liebe ist in uns vollendet. Daran erkennen wir, dass wir in ihm bleiben und er in uns bleibt: Er hat uns von seinem Geist gegeben. Wir haben gesehen und bezeugen, dass der Vater den Sohn gesandt hat als den Retter der Welt.

Wer bekennt, dass Jesus der Sohn Gottes ist, in dem bleibt Gott, und er bleibt in Gott. Wir haben die Liebe, die Gott zu uns hat, erkannt und gläubig angenommen. Gott ist die Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt in ihm.