CDU-Politiker Jens Spahn fordert „klare Ansage“ an Migranten zur Integration

Von Dr. David Berger

Nach der enttäuschenden Pressekonferenz, für die Angela Merkel ihren Sommerurlapressefotoberger11ub unterbrach, um den Menschen in Deutschland zu sagen, dass sie angesichts der gegenwärtigen Terrorwelle in Deutschland und Europa nichts Neues zu sagen hat, hat sich nun der CDU-Politiker Jens Spahn mit einem Interview in der „Welt“  zu Wort gemeldet.

Spahn, der derzeit als Mitglied des Parteipräsidiums und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, gilt für viele Christdemokraten als der große Hoffnungsträger der Partei.

Dabei gehört es selbstverständlich zum guten Ton in der Partei, dass Spahn sich von den kritischen Fragen zur Kanzlerin nicht provozieren lässt, sondern Verständnis für ihr „Wir schaffen das“ aufbringt:

„Mein Eindruck ist, dass wir alle vor einem Jahr unterschätzt haben, was mit dieser großen Flucht- und Migrationsbewegung auf uns zukommen würde. Integration ist eine Herkulesaufgabe, die nicht mit einem dreiwöchigen Sprachkurs abgeschlossen ist. Die Kluft zu den Herkunftsländern bei Kultur, Religion und Wohlstand ist riesig. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten plötzlich in Afghanistan leben – wie schwer Ihnen das fallen würde!“

Er betont dann aber, dass wir im Hinblick auf grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft nun dringende klare Ansagen brauchen:
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„Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“

Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, müsse sich gut überlegen, ob er sich hier in die westliche Kultur integrieren will. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich eine neue Heimat suchen, die „besser zu ihm passt“.

Bei denen, die schon hier sind, fordert Spahn ein hartes Durchgreifen, damit deutsche Gesetze eingehalten werden. Dies sei besonders bei Migranten aus dem arabischen Raum notwendig, bei denen nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Integration, sondern auch erhöhte Kriminalitätsraten feststellbar seien. Hier mit Verständnis zu agieren, sei fatal:

Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.“

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/30/jens-spahn/


Bayern: Seehofer verlangt Zuzugsbeschränkung und Grenzsicherung

Bayerns Polizei kann Bundespolizei unterstützen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Abschluss der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts seine Forderung nach einer Beschränkung des Flüchtlingszuzugs erneuert: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“, sagte Seehofer. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben.

Die Staatsregierung hatte auf der Klausurtagung ein neues bayerisches Sicherheitskonzept unter dem Motto „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Dieses Sicherheitskonzept sei das umfassendste und tiefste Konzept, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer. Ein Teil des Sicherheitskonzepts besagt, dass die Polizei in Bayern von 2017 bis 2020 um 2.000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet wird.

Wichtiges Thema ist für Seehofer auch der Bereich der Grenzsicherung: „Mir liegt sehr daran, dass wir wissen, wer in unserem Land ist.“  – Der Freistaat bietet dem Bund erneut an, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützt.

Foto: CSU


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Asylpolitik und Arroganz der Kanzlerin

Von Klaus Moshe Pülz

Es mag an dem dürftigen Bildungsstand von Frau Merkel liegen, wenn sie den Unterschied zwischen der Bergpredigt (Mt 5 bis 7) und dem mörderischen Islam nicht kennt, der zur Erreichung seiner panislamischen Ziele den Mord an unschuldigen Menschen, die der Koran als  „kuffarim“ (Ungläubige) klassifiziert, nicht nur zuläßt, sondern fordert.

Daher empfehle ich Frau Merkel die Literatur meines Vortrages anläßlich einer rheinland-pfälzischen Polizeitagung am 11. Sept. 2003 mit dem Thema „Die religiösen 032_29AHintergründe des islamistischen Terrorismus“ (http://www.zelem.de/aktuelles/148/BNI%20148%20Religioese%20Hintergruende.pdf), wo ich sämtliche Koran-Suren aufführte, die zu strafbaren Handlungen einschließlich Mord aufrufen.

Es ist eine Täuschung und vorsätzliche Irreführung der Bevölkerung, zu behaupten, der Islam sei eine friedvolle Religion, wo fast täglich in der Welt im Namen des „Allah hu-akbar“ unbeteiligte Menschen, Zivilisten, Frauen und Kinder auf mannigfache Art und Weise ermordet werden; und diese Mörder noch als Märtyrer (arab.: schachidim) gefeiert werden. Demzufolge ist der Koran mit der christlichen Ethik nicht kompatibel und mit der UN-Charta der Menschenrechte keineswegs vereinbar.

So ist es geradezu zynisch, wenn die deutsche Regierungschefin sich mit süffisantem Lächeln im Rahmen der Pressekonferenz als „Unschuldslamm“ hinstellt, die jedwede Verantwortung an den Morden an deutschen Staatsbürgern durch die Hand von Islamisten von sich weist.

Diese Selbstdarstellung ohne Reue und Einsicht zeigt einen Grad an Arroganz, der jeden rechtschaffenen Bürger abstoßen läßt, denn Frau Merkel ist nicht nur für die Sicherheit all jener Bürger verantwortlich, die sie gewählt hatten, sondern auch für den Rest der deutschen Bevölkerung.

Dieser Mangel an Selbstkritik und Selbsteinschätzung, wobei die Medienvertreter dabei ein gehöriges Maß an Mitverschuldung mittragen, wird Frau Merkel viel Sympathie kosten, den falsifizierten Umfrageergebnissen zum Trotz. Die Bibel sagt dazu: „Hochmut kommt vor dem Fall“ (Spr. 16,18).

Die Faktenlage beweist das Gegenteil von dem, was Frau Merkel behauptete: „Wir schaffen das!“ deutschland-israel-flag-300x214

Meint sie damit den gewaltigen finanziellen Aufwand von 94 Milliarden Euro Steuergeldern, wo hierzulande die Altersarmut um sich greift? Welcher Staat ist so töricht, indem er unkontrolliert 300.000 Menschen in sein Land läßt, die aus Staaten kommen, wo andere Religionen, Sitten und Gebräuche herrschen?

Leider müssen erst Anschläge erfolgen, bis sich Frau Merkel herabläßt, für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen, wobei niemand den potentiellen Terroristen ins Gehirn blicken kann, was sie an Untaten im Namen Allahs beabsichtigen, denn der Offenbarungsgeist des falschen Propheten Mohammed namens Allah ist nicht identisch mit dem Gott der Bibel, der im 5.Gebot befiehlt, nicht zu morden, sondern seinen Nächsten zu lieben wie sich selbst.

Es ist für mich als deutsch-israelischen Gemeindeleiter und Publizisten völlig unverständlich, daß deutsche Kirchentheologen wie Herr Bedford-Strohm aus München sich für den Bau einer Großmoschee einsetzen und er seine Kanzel einem Imam überläßt. Umgekehrt wäre es todeswürdig für einen Imam, wenn er einem christlichen Theologen seine Kanzel in seiner Moschee überließe. Diese Einbahnstraße müßte eigentlich jedem denkenden Menschen einsichtig sein.

Dabei ist leider davon auszugehen, daß bei dieser Einstellung solche Islamisten nur eine Schwäche dieses Staates erkennen und in ihrem mörderischen Handeln fortfahren werden, wenn in Frankreich sogar in der Kirche ein Pfarrer vor laufender Kamera sozusagen als Trophäe für den IS die Kehle durchgeschnitten wurde. Frau Merkel reagiert erst, nachdem der islamistische Terrorismus in Deutschland eingetroffen ist, aber agiert nicht vorausschauend.

Eine Frau ohne Selbstzweifel ist in dieser prekären Situation als Regierungschefin untragbar. Einst sah sich Friedrich der Große von Preußen als erster Bürger seines Staates; diesen Eindruck hat man von Frau Merkel nicht.

Daher ist es wünschenswert, daß die denkenden Bürger dieses Landes bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die entsprechende Quittung präsentieren zum Wohle des Volkes und seiner Sicherheit. Wenn die Leute von der AfD nicht ständig mit innerparteilichen Querelen beschäftigt wären, könnten sie Frau Merkel den Rang ablaufen.

In Sorge um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung
Klaus Mosche Pülz, deutsch-israelischer Autor, judenchristlicher Theologe, Gemeindeleiter in Israel


Schwesigs geplantes Familiengeld dient einer weiteren staatlichen Gängelung der Eltern

Von Dr. Johannes Resch

Familienministerin Manuela Schwesig schlägt ein neues Familiengeld vor, um Eltern mehr Zeit zu geben für die Präsenz bei ihren Kindern.*

Sofern beide Eltern gleichzeitig und hinreichend, also mit 28 bis 36 Wochenstunden, teilzeitbeschäftigt sind, sollen sie für maximal 24 Monate je 150 € bekommen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Schwesig erwartet, dass 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen und dass vor allem mehr Mütter erwerbstätig bleiben werden. DSC_0553

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, beurteilt diesen Vorschlag zwiespältig:

„Es ist einesteils ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Erziehung der eigenen Kinder darf nicht immer weiter beeinträchtigt werden durch die einseitige Ausrichtung beider Elternteile oder gar der Alleinerziehenden möglichst auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Um Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit herzustellen, braucht es den finanziellen Ausgleich.

Andererseits ist dieser Vorschlag mit den überaus eng gefassten Bedingungen, wieder in der sattsam bekannten SPD-Masche gestrickt, nach der Familien staatlich gegängelt werden, sich ideologiekonform zu verhalten. Andernfalls gehen sie leer aus. Das widerspricht den Vorgaben unserer Verfassung und diskriminiert alle Eltern, die auf deren Grundlage ihr Familienleben und die Erziehung ihrer Kinder nach eigenen Vorstellungen gestalten wollen.“

In Zeiten des Vorwahlkampfs scheint der Vorschlag präzise gesetzt, um die CDU in die Enge zu treiben. Deren Widerspruch lässt nicht auf sich warten: Seitens der CDU und der Grünen wird das Konzept als zu unflexibel kritisiert. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs argumentiert dagegen, dieses Familiengeld sei nicht gegenfinanziert.**

Frau Martin erklärt dazu: „Mit diesem Argument schneidet sich die CDU ins eigene Fleisch: Bei der Rentenreform 1957 hat Konrad Adenauer den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern ‚enteignet‘, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung der Kinderlosen, und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen, zuständig waren, aber weniger für die der Eltern.

Millionen Arbeitnehmer hatten plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation, unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Erziehung dieser Generation beteiligt hatten. Die CDU gewann mit den Stimmen dieser Rentner bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit und fragte keineswegs nach einer ‚Gegenfinanzierung‘ für die Eltern! Bereits eine Generation später hatten wir die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits, und heute haben wir den daraus resultierenden Arbeitskräftemangel.

Die sinnvolle Alternative zu diesem Familiengeld wäre aus unserer Sicht die Umwandlung des Elterngelds von einem Lohnersatz in eine für alle Eltern gleichmäßig hohe Zuwendung für die Gesamtdauer von drei Jahren.“

Quellen:                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     * https://www.tagesschau.de/inland/familiengeld-103.html