Unionsfraktion verteidigt den Auskunfts-Anspruch von Scheinvätern als sachgerecht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. shutterstock_114300748-140x94

Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre.

Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. euros

In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird.

Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“


Firma Hawesko verteidigt Mitarbeiter wg. Meinungsfreiheit gegenüber SPD-Politiker

Das hatte sich Björn Uhde wohl anders vorgestellt: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Ist das OK für Sie?“ pc_pi

Doch der Betrieb ließ den Sozialdemokraten souverän auflaufen. Die Firma bekräftigte, daß sie ein „politisch neutrales Unternehmen“ sei und verwies den Denunzianten auf den Grundgesetzartikel zur Meinungsfreiheit (Art. 5).

Deshalb würden sie zu privaten Äußerungen ihrer Mitarbeiter weder eine Aussage noch eine Zensur abgeben.

Nähere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/


Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“


Hl. Paulus: „Wir sind Gottes Mitarbeiter, ihr seid Gottes Bauwerk“

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 3,1-9:

Vor euch, Brüder, konnte ich aber nicht wie vor Geisterfüllten reden; ihr wart noch irdisch eingestellt, unmündige Kinder in Christus. Milch gab ich euch zu trinken statt fester Speise; denn diese konntet ihr noch nicht vertragen. Ihr könnt es aber auch jetzt noch nicht; denn ihr seid immer noch irdisch eingestellt. Oder seid ihr nicht irdisch eingestellt, handelt ihr nicht sehr menschlich, wenn Eifersucht und Streit unter euch herrschen? Camberg-Peter-Paul-DSC_0342

Denn wenn einer sagt: Ich halte zu Paulus!, ein anderer: Ich zu Apollos!, reagiert ihr dann nicht nach Menschenart?

Was ist denn Apollos? Und was ist Paulus? Ihr seid durch sie zum Glauben gekommen. Sie sind also Diener, jeder, wie der HERR es ihm gegeben hat: Ich habe gepflanzt, Apollos hat begossen, Gott aber ließ wachsen. So ist weder der etwas, der pflanzt, noch der, der begießt, sondern nur Gott, der wachsen lässt.

Wer pflanzt und wer begießt: beide arbeiten am gleichen Werk, jeder aber erhält seinen besonderen Lohn, je nach der Mühe, die er aufgewendet hat.

Denn wir sind Gottes Mitarbeiter; ihr seid Gottes Ackerfeld, Gottes Bauwerk.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist

Von Dr. David Berger

Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. pressefotoberger11

Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.

An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.

Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.

Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.

In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.

Er stellt überzeugend fest:

„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“

Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „

Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“ 

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/


Ärzte und katholische Kirche verhinderten eine Massensterilisation in Kenia

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die katholische Kirche in Kenia deckte zusammen mit Ärzten den bevölkerungspolitischen Mega-Skandal von WHO und UNICEF auf. Die westlichen Medien schweigen sich über die ‚harmlose‘ barbarische Impfung aus, die Mio. Frauen ohne ihr Wissen um die Möglichkeit bringen sollte, schwanger zu werden.  305fe9127f

WHO und UNICEF wollten in Kenia im Jahr 2014 heimlich mehr als 2 Mio. Frauen zwangssterilisieren, ohne dass die betroffenen Frauen etwas davon gewusst hätten.

Die Weltgesundheitsorganisation der UNO (WHO) und das angebliche Kinderhilfswerk UNICEF forcierten im ostafrikanischen Land ein angebliches ‚Anti-Tetanus-Programm‘.

Der Vorsitzende der katholischen Ärzte-Vereinigung von Kenia, Dr. med. Steffen Karanja, erklärte:

„Wir haben dem Parlament den wirklichen Inhalt des Impfstoffs gezeigt, der als Anti-Tetanus-Vorbeugung getarnt war. Daraufhin wurde das Impfprogramm gestoppt. Die Frauen sind gerettet“.

Für die von WHO und UNICEF finanzierte Impfaktion waren 2,3 Mio. Frauen im Alter zwischen 14 und 49 Jahren vorgesehen. Fünf Impfungen je Frau waren geplant. 1 Mio. Frauen wurden bereits dreimal geimpft, bevor das Programm gestoppt wurde. Weitere 1,3 Mio. wären in den nächsten sechs Monaten hinzugekommen.

Ein Parlamentsabgeordneter von Kenia äußerte gegenüber Dr. Karanja: „Der schlimmste Kolonialismus war nicht so schlimm wie diese Barbarei“.

Die katholischen Bischöfe und die katholische Ärztevereinigung von Kenia hatten Verdacht geschöpft, weil es keinen Tetanusnotstand gab. Dann haben wir uns gefragt: Warum impfen die nur die Frauen zwischen 14 und 49 Jahren? Warum wurden UNO-Mitarbeiter mit den Impfungen beauftragt und nicht Gesundheitseinrichtungen, Ärzte und Krankenpfleger des Landes?

Zudem wisse die katholische Kirche Kenias, dass man der WHO nicht blindlings vertrauen dürfe. Bereits 1972 und 1992 hatte die WHO mit einem groß angelegten Programm Massensterilisierungen versucht. Beide Male waren die Aktionen getarnt worden  –  wie nun auch 2014.

Dieselben Geheimprogramme zur Fertilitätszerstörung wurden in den 90er Jahren von der UNO auf den Philippinen, in Mexiko und Nicaragua durchgeführt. Die Sponsoren waren immer die WHO und UNICEF.

Quelle: katholisches.info, abgedruckt im „Schweizerischen kath. Sonntagsblatt“, 21. August 2016


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen wurde mit hartgefrorener Torte angegriffen

Zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet. Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. k-DSC_7131-160x200

Als der Saalschutz dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss von einer ganz anderen Seite des Saales aus nächster Nähe auf mich schleudern. Ich habe Glück gehabt, dass der Straftäter mich nicht richtig getroffen hat, sonst läge ich mit Sicherheit im Krankenhaus.

Bezeichnend ist auch, dass die Tat unmittelbar geschah, nachdem ich vom Mikrofon aus gebeten hatte, die Störer bitte gewaltfrei aus dem Saal zu verweisen.

Durch die schnelle und professionelle Arbeit der Polizei konnte der vermutlich linksextreme Täter, der direkt nach der Tat flüchtete, noch am gleichen Abend gefasst werden. Er wird sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen.

Diese feige und gefährliche Tat ist nur ein weiteres Beispiel für die unzähligen Attacken auf unsere Mitglieder und Wahlkämpfer. Es ist ein Skandal, dass die Politiker der Altparteien gegen diese massiven Behinderungen und Straftaten nichts unternehmen, sich noch nicht einmal davon öffentlich distanzieren.

Muss es denn erst zu massiven Personenschäden kommen? So fühlen sich die linksextremen Verbrecher in ihrem demokratiefeindlichen Treiben sogar noch bestärkt.“

Das Video zu diesem Anschlag ist hier einzusehen:
https://youtu.be/6TJw1jbEUsQ