Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


4 Kommentare on “Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“”

  1. Manitu sagt:

    Wenn man den Grünen nicht fehlenden Sachverstand und Allgemeinbildung zu Gute halten würde, müsste man davon ausgehen, dass sie unsere Wirtschaft bewusst sabotieren wollen und vielleicht auch von Großkonzernen geschmiert werden. Immerhin flehen sie um diese Aufmerksamkeit. Was soll bitte eine Transe vor einem Hochofen in einer Schmiede (Hilfe, mein Röckchen brennt), eine zarte Frau, die noch nicht einmal die Kraft hat, den Amboßhammer zu schwingen. Genauso muss man fragen, was soll eine Transe in der Bäckerei, die auf ihr äußeres Erscheinungsbild Wert legt (Meister, ich muss erst mal meinen Fingernagel im Teig suchen) und demnach ist die Festlegung einer solchen Quote, die Betrieben wirtschaftlich schadet und dementsprechende Zielgruppen zu Idioten degradiert, weil sie für solche Jobs nicht geeignet sind, mehr als Arbeitnehmerfeindlich und geeignet, Klein- und Mittelstandsbetriebe nach und nach für die Großkonzerne abzuschaffen. Hinter dem Vorhaben der Grünen steckt nicht die Idee der Gleichberechtigung, sondern die Idee, unsere Wirtschaftslandschaft zu zerstören und die Abhängigkeit von Konzernen zu vertiefen. Es waren gerade die kleinen, die mittleren Betriebe, die auch in Krisenzeiten sich als Wirtschaftsmotor bewährt haben, das Land über Wasser hielten – und nicht Konzerne, denen es egal ist, ob die Wirtschaft eines Landes den Bach runter geht und die auch für ihre Profite die Verelendung ganzer Länder in Kauf nehmen.

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  2. Manitu sagt:

    Diese von der grünen Politikerkaste angestrebte Gesetzesänderung treibt den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands noch schneller voran, da Betriebe, die Wachstum schaffen sollen, immer mehr zur Rarität werden. Wenn Deutschland durch unsinnige Gesetze endgültig bankrott ist, dann wird mit Land gezahlt (man erinnere sich an die Treuhand, die Land im Volkseigentum privatisiert hat, angeblich um die Wirtschaft anzukurbeln, zurück blieben meist geplünderte Ruinen, weil die Investoren angeblich insolvent waren) und Amerika hat ein großes Interesse, zur globalen Weltmacht aufzusteigen.

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  3. Nobody sagt:

    Wer inzwischen weiß, wie die Grünen ticken, der dürfte auch bemerkt haben, wie vehement sie in die Wirtschaft als Saboteure eingreifen, vielleicht weil es ihnen am Herzen liegt, dass Deutschland so schnell wie möglich Geschichte ist. Sie kennen die Planfeststellungsverfahren wie Stuttgart 21 oder Hafenausbau, könnten also schon vor Baubeginn Einspruch wegen Bedenken erheben, aber so wie sie nach Energiestromwende gegröhlt haben und nicht bemerkt haben, dass wertvolle Wälder abgeholzt und fruchtbare Ackerflächen für Solarparks geopfert wurden, ist deren Bildungsstand über ökologische Zusammenhänge mehr als zweifelhaft, und gerade dann, wenn schon Millionen in die Bauprojekte geflossen sind, schlagen sie zu, die Millionen weg, das Projekt Exodus. Mal ist es ein Schluchtenkäfer, mal 3 Grashalme, wo nur 7 km fehlen für die Hafenvollendung, wo 40 Milliönchen mal weg sind. Das neueste Projekt Gendersprache, welches die Menschen zu Objekten degradiert, die Vielfalt der deutschen Sprachkultur zerstört, Hauptsache, es wird viel Geld für witzlose Projekte verpulvert. Außer dass kein Mensch mit Unternehmergeist durch den neuen Geistesblitz der Grünen mehr Ambitionen hat, Arbeitsplätze zu schaffen und als Leistungsträger für die Wirtschaft zu agieren, vergraulen sie in ihrem überheblichen Größenwahn auch ausländische Investoren, die unser Land nur noch als Hindernislauf für die Wirtschaft wahrnehmen, und lieber woanders, wo die Bedingungen besser sind, investieren. Bei soviel Sabotagegeist könnte man fast vermuten, die Grünen möchten Deutschland zu einem Entwicklungsland machen, aber die Diäten kassieren sie gerne und ggf. auch schmierige Zusatzgehälter. Wahrscheinlich haben die alle ne Finka irgendwo im Ausland und weiden sich aus der Ferne daran, wenn Deutschland und seine Wirtschaft kaputt gehen und das Volk, das sie eigentlich vertreten sollten, verarmt.

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  4. Mit diesem „Antidiskriminierungsgesetz“ hat die BR Deutschland einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Denn die Vertragsfreiheit ist die Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches, die aber wird mit ihm mehr und mehr ausgehebelt – bis hin zur völligen Entmündigung des Bürgers in einer „Gesellschaft“ einander feindseliger Multi-Minoritäten, über der eine herrschende Nomenklatura von Politik und Medien schwebt.

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