Positionen und Forderungen der AfD zur Inneren Sicherheit und Migration

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die  CDU/CSU-­Länder-­Innenminister  haben angesichts der  terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sog. „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet.
 
Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert: Scannen0003
  1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.
  2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren.
  3. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um  Integrationshemmnisse zu beseitigen. Hier zeigt sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner hat, um ihre Forderungen durchzusetzen.. Konsequenter Weise müssten dann nicht nur Kämpfer extremistischer Organisationen ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben, wie von der  CDU  gefordert, sondern alle! Insofern ist der Verweis auf extremistische Kämpfer Augenwischerei .
  4. Die Abschiebung von Gefährdern ist schon jetzt nach §§ 53, 54 AufenthG möglich. Dies gilt insbesondere für sogenannte Hassprediger. Insofern ist diese Forderung die neuerliche Ankündigung der überfälligen Umsetzung geltenden deutschen Rechts. Es sagt alles, dass dies aus Unionskreisen bereits als  neue Maßnahme für mehr Sicherheit propagiert wird. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b
  5. Gleiches gilt für die Ankündigung, dass diejenigen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, ihr Bleiberecht verlieren sollen. Festzustellen ist, dass Abschiebungen nur stattfinden dürfen, sofern der Abzuschiebende  kein Bleiberecht hat, und auch das geschieht viel zu selten. Hunderttausende  abgelehnte  Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und wären unverzüglich abzuschieben.
  6. Die Forderung nach dem Finanzierungsverbot von Moscheen durch extremistische Organisationen fällt in dieselbe Kategorie. Extremistische Organisationen gehören verboten, das Vermögen eingezogen; auch dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, was insbesondere die türkisch gelenkte Ditib und zahlreiche saudische Geldgeber von ihrer – auch politischen -­ Einflussnahme in Deutschland abschneiden würde.
  7. Überraschend ist die Forderung nach einem Burkaverbot. Die AfD fordert auch dies seit langem, weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Die CDU scheint darüber aber ohnehin zerstritten, der Vorstoß also mitnichten parteiintern abgestimmt.
  8. Erschreckende Unkenntnis der CDU‐Innenminister über die Rechtslage offenbart die Forderung nach einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Schon jetzt sind auch Ärzte verpflichtet, Kenntnisse über schwerwiegende geplante Verbrechen den Behörden zu offenbaren. Eine entsprechende Regelung enthält § 138 StGB. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist daher unnötig.
  9. Ob Vorratsdatenspeicherung geeignet ist, Terror wirksam zu bekämpfen, wird auch in Sicherheitskreisen bezweifelt. pc_pi

Solange die massenhafte illegale Migration als Problemursache nicht durch Grenzschließung beendet wird, handelt es sich bei allen Maßnahmen im besten Fall um die Behandlung von Symptomen, nicht aber um Ursachenbekämpfung, die angesichts der sonst drohenden Konsequenzen für die innere Sicherheit, Bildung, finanzielle Stabilität und vor allem für den Erhalt der freiheitlichen Bürgergesellschaft zwingend geboten ist.

Wer Millionen Afrikaner und Araber illegal nach Deutschland schleusen lässt, kann nicht erwarten, die importierten afrikanischen und arabischen Probleme mit den üblichen Mitteln des deutschen Konsens-­  und Wohlfühlstaates zu lösen.

Die AfD duldet keinen Rechtsbruch und fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat seit 2013 konsequent ein. Das gilt für Migranten und Bürger ebenso, wie es auch für die deutsche Bundesregierung selbstverständlich sein sollte.
 
Deshalb bekräftigen wir die wichtigsten Forderungen der AfD zur Inneren Sicherheit:
  1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG
  2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis
  3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz
  4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei
  5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren
  6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen
  8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

Usain Bolt, schnellster Sprinter der Welt, mit Kreuzzeichen und Marienmedaille

Jamaikas SpitzensportlerUsain Bolt (siehe Foto) holte in drei Olympiaden hintereinander eine Goldmedaille im 100-Meter-Lauf, soeben in Rio wieder eine. Seit 7 Jahren hält er schon den Weltrekord in dieser Disziplin.

Der Sportstar bekennt sich öffentlich zu Gott und seinem katholischen Glauben, indem er ein Kreuz oder eine Marienmedaille an der Halskette trägt bzw. öffentlich ein Kreuzzeichen macht, etwa direkt vor dem Wettkampf. Manchmal küßt er sogar sein umgehängtes Kreuz und zeigt es in Richtung Himmel.

Kein Wunder, daß er auch im Fernsehen als „gläubiger Christ“ bezeichnet wird. Sein Presseteam nennt ihn einen „bibelorientierten, gottesfürchtigen Christen“.

Vor vier Jahren wurde der Sprinter vom Vatikan zu einem Kongreß über das Thema Religionsfreiheit eingeladen.

 Foto: Wikipedia


Ekstatisches Pfingstlertum pur: Heidi Baker auf der charismatischen MEHR-Konferenz

Von Felizitas Küble

Die 56-jährige Dr. Heidi Baker, geboren in Südkalifornien, lebt seit einigen Jahren mit ihrem Mann Rolland in Mosambik, wo sie Evangelisation und Sozialarbeit betreiben. Das Ehepaar gehört zu den weltweit bekanntesten Gestalten der protestantisch-pfingstlerischen Bewegung. Fotolia_23885701_Konzert_470x_

Die ökumenisch-charismatische MEHR-Konferenz wird seit vielen Jahren von dem 37-jährigen katholischen Theologen Dr. Johannes Hartl geleitet  und von seinem „Gebetshaus Augsburg“ organisiert; auf diesem Kongreß war Heidi Baker Anfang Januar 2016 der „heimliche Stargast“, wie das christliche Medienmagazin PRO unter dem Titel „Deutschland braucht meeeeeeeeehr von Jesus“ schreibt.

Es heißt in diesem Artikel, der insgesamt durchaus positiv über diese MEHR-Konferenz berichtet, weiter:

„Am zweiten Tag der Konferenz ist die Halle bis auf den letzten Platz gefüllt mit Menschen, die neugierig sind auf die amerikanische Missionarin, die in Mosambik Waisenkinder beherbergt. Wer auf YouTube nach ihren Predigten sucht, findet Auftritte, bei denen sie weinend, singend und in Sprachen betend auf dem Boden liegt oder kniet.

Bei einem Auftritt – Predigt kann man es schwerlich nennen – in der kalifornischen Bethel-Kirche liegen Jugendliche um sie herum. Heidi Baker kriecht durch die Reihen, legt ihnen die Hände auf den Kopf und ruft Worte wie „Feuer“. Die Betenden reagieren mit Schreien, Weinen und Zucken.“

Die Zeitschrift erwähnt danach den „extrem-charismatischen Dunstkreis“ um die Theologin und Afrika-Missionarin Baker.

Sollen wir Gott beschwörend herbeizitieren?

Auf der MEHR-Konferenz rief sie vor tausenden von Zuschauern in geradezu beschwörender Weise den dreieinigen Gott herbei, als würde es sich hierbei fast um ein erregtes Schamanen-Ritual handeln:Buch

„In Augsburg beginnt die dynamische 56-Jährige mit einer Art Meditation. „Komm, Jesus, komm“, ruft sie in einem Singsang, den das Publikum erwidert. Etwa eine Viertelstunde werden auf diese Weise die drei Personen der Dreieinigkeit herbeigerufen. „Gib mir Feuer, Herr, dass die Welt mich brennen sieht“, ruft Baker.“

Was hier auffällt, das ist zum einen die dränglerische und aufdringliche Art, Gott gleichsam „herbeizurufen“ (statt ihn im Gebet darum zu  b i t t e n ), zum anderen eine egozentrische „Frömmigkeit“, die sich darin zeigt, daß Frau Baker wünscht, die „Welt“ (!) möge sie (!) „brennen“ sehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Heidi Baker

Die Star-Charismatikerin wirkt aber offenbar durchaus eindrucksvoll und dynamisch auf die religiös-begeisterte Menge, was natürlich Massensuggestionen erleichtert.

(Hier geht es zu ihrem Auftritt auf der MEHR-Konferenz: https://www.youtube.com/watch?v=_nvowdTI8zI)

Wie so oft: Mit dem „Hammersegen“ fing es an…

In der evangelischen Pfingstler-Zeitschrift „Charisma“ (Nr. 117/2001) heißt es unter dem Titel „Unser Auftrag ist Liebe“ über Heidi Baker, daß sie mit einer schweren Lungenentzündung 1996 in die extrem-charismatische Airport-Gemeinde nach Toronto kam, wo sie dann den „Hammersegen“ erlebte, also trance-artig nach rückwärts zu Boden fiel (man spricht hierbei auch vom „Toronto-Segen“, weil er damals in jener Gegend stark verbreitet war).

Angeblich handelt es sich  –  aus schwarmgeistiger Sicht  –  bei diesem „Ruhen im Geist“ um ein vom Hl. Geist bewirktes Phänomen, das in diesen Kreisen häufig vorkommt und oftmals die „Bekehrung“ zum Charismatikertum einleitet. Das Charisma-Magazin berichtet hierzu also:charismatiker_allg_606_pr13_02_ab36d7785e

„Dort erlebte sie zum ersten Mal, dass die Kraft des Heiligen Geistes sie so stark berührte, dass sie zu Boden fiel.“  – Zwei Jahre später reiste sie mit ihrem Mann Rolland erneut nach Toronto:Wieder fiel die Kraft Gottes auf Heidi“, heißt es in dem Bericht.

Aber nicht nur das, denn die vermeintliche „Kraft Gottes“ hatte Frau Baker eine ganze Woche lang buchstäblich lahm gelegt:

„Jeden Tag verbrachte Heidi während dieser Konferenz auf dem Boden, außerstande, sich zu bewegen. Sie spürte, wie ihr ganzer Körper von der Kraft Gottes durchströmt wurde und sie unfähig war, aus eigener Kraft etwas zu tun. Das ging sieben Tage lang so.“

Später wirkte der Heilige Geist in Toronto erneut „wieder mächtig an Heidi“, wobei sie von ihm folgende Eingebung erhalten haben will: “Du wirst sehen, dass Tote auferstehen, Blinde sehen und Wunder und Heilungen geschehen.”

Zeichen, Wunder und Heilungen sind der Schwärmer liebstes Kind  –  und sowieso die begehrtesten Zauberworte in der Charismatikerszene.

In dem Artikel heißt es vollmundig weiter, Heidi habe in drei Jahren eine halbe Million Menschen zum Glauben geführt. Angenommen, die Zahl würde zutreffen  –  welcher „Glaube“ mag das wohl sein?

Hier drei weitere Artikel zur MEHR-Konferenz und ihren Referenten:
ALLGEMEIN:
https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/13/augsburg-eindrucke-beobachtungen-und-erlebnisse-auf-der-mehr-konferenz/
ARNE ELSEN:
https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/04/augsburg-gebetsheiler-dr-arne-elsen-bei-der-charismatischen-mehr-konferenz/
BOB FRASER: https://charismatismus.wordpress.com/2013/12/07/usa-charismatischer-starprediger-bob-fraser-kommt-nach-augsburg/