Waldenburg: Migranten verweigern als „Gäste von Merkel“ jede gemeinnützige Arbeit

Asylbewerber haben sich im sächsischen Waldenburg geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, weil sie Gäste von Bundeskanzlerin Merkel seien. Das berichtet der Bürgermeister der Stadt, Bernd Pohlers (Freie Wähler), im Amtsblatt. Asylverfahren-100_03

Demnach habe die Stadt sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen, um den Asylsuchenden Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Stellen umfaßten 20 Wochenstunden bei einem Stundenlohn von 1,05 Euro. Die Arbeitsgelegenheiten wurden vom Landkreis Zwickau bewilligt.

Ab April hätten alle männlichen Bewohner der örtlichen Flüchtlingsunterkunft an den gemeinnützigen Tätigkeiten im Stadtgebiet teilnehmen können. In der ersten Woche sei die Maßnahme gut angelaufen. Die Asylsuchenden wurden abgeholt, zu ihren Arbeitsplätzen und danach wieder nach Hause gebracht. Doch schon kurz darauf änderten die Asylsuchenden ihre Ansicht.

„Später wurde von den genannten Personen argumentiert, daß sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste nicht arbeiten müßten“, beschreibt Bürgermeister Pohlers den Vorgang in der Juni-Ausgabe des Stadtboten. Er fügt hinzu: „Weiterhin wurde die Meinung vertreten, daß es in Deutschland einen Mindestlohn (8,50 Euro) gibt und dieser dann auch von der Stadt Waldenburg zu zahlen ist!“

Trotz Vermittlungsversuchen weigerten sich die Asylsuchenden, die Arbeit wieder aufzunehmen. „In einem extra anberaumten Gesprächstermin mit dem Dolmetscher wurde von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt Waldenburg und dem Diakoniewerk alles nochmals erklärt und erläutert. Leider konnte keine Einigung über die Fortführung der Maßnahme erzielt werden“, beklagte Pohlers. Die Stadt habe gegenüber dem Landkreis Zwickau die Arbeitsgelegenheit daraufhin beendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wir-sind-merkels-gaeste-asylbewerber-verweigern-arbeit/


Ägypten: Staatliche Untätigkeit nach Brandanschlägen auf christliche Kopten

Am 12. August protestierten hunderte Menschen vor dem Obersten Gerichtshof in Kairo gegen religiös motivierte Übergriffe auf Kopten in der Provinz Minya. Die Demonstranten werfen den ägyptischen Behörden vor, dass die Täter nicht oder nur ungenügend verfolgt werden. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Protest von der ägyptischen NGO „Egyptians Against Religious Discrimination“ organisiert. Teilnehmer waren sowohl Kopten als auch Muslime, so die IGFM.

Die Demonstranten forderten eine gerichtliche Untersuchung der zahlreichen Übergriffe auf Kopten und eine tatsächliche Gleichstellung von Kopten und Muslimen in der ägyptischen Gesellschaft.

Medhat Klada, ein koptischer Menschenrechtsvertreter, bezeichnet die Situation in den Bezirken el-Minya und Beni Suef als „untragbar“: „Die Sicherheitskräfte sehen tatenlos zu, wie Häuser von Kopten niedergebrannt werden und ganze Familien vertrieben werden“, so Klada gegenüber der IGFM. Die offiziellen „Versöhnungstreffen“ würden einzig dazu dienen, die Opfer dieser Angriffe dazu zu bewegen, ihre Klagen zurückzuziehen oder ihre Aussagen abzuändern, bevor diese an die Behörden weitergegeben werden.

Zudem kritisierten die Demonstranten, dass das ägyptische Parlament am 21. August einen Gesetzesentwurf diskutieren wird, der den Neubau von Kirchen gesetzlich regeln soll. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht darin eine anhaltende Diskriminierung der koptischen Minderheit, die im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen der ägyptischen Staatsführung steht.

Weitere Infos zu Ägypten: http://www.menschenrechte.de/aegypten


IGFM fordert Bürgerrechtler Farinas auf, seinen Protest-Hungerstreik zu beenden

Kuba: Sacharow-Preisträger in Lebensgefahr

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, protestiert seit 29 Tagen mit einem trockenen Hungerstreik gegen die Diktatur des kommunistischen Castro-Regimes. Flüssigkeit erhält der Bürgerrechtler nur über Infusionen, wenn er gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Guillermo Fariñas, der bereits durch zahlreiche vorhergehende Hungerstreiks geschwächt ist.

Nach Angabe der IGFM leidet Fariñas unter Ohnmachtsanfällen sowie starken Nierenschmerzen, Spezialisten befürchten ein baldiges Nierenversagen. Es besteht Lebensgefahr.

Der Bürgerrechtler Jorge Luis Artiles Montiel, enger Vertrauter und Sprecher von Fariñas erklärte gegenüber der IGFM, dass sich der Gesundheitszustand des Sacharow-Preisträgers von Tag zu Tag rapide verschlechtert. Solange Fariñas aber bei Bewusstsein sei, könne er nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil er sich dagegen wehre, so Artiles Montiel.

Nachdem der Bürgerrechtler am 5. August nach einer Ohnmacht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erhielt er eine Infusion, wurde noch am selben Tag wieder entlassen und setzte seinen Hungerstreik fort.

Guillero Fariñas trat am 20. Juli 2016 in den Hungerstreik, um gegen die anhaltenden Repressionen gegen Regimekritiker zu protestieren. In einem offenen Brief an Raúl Castro gibt er an, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn dieser öffentlich erklärt dass seine Gegner nicht länger gefoltert, geschlagen, mit dem Tode bedroht und in fingierte Anklagen verwickelt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert Guillermo Fariñas dringend auf, seinen Hungerstreik zu beenden:

„Dem Sacharow-Preisträger ist es zu verdanken, dass 2010 und 2011 hunderte politische Gefangene entlassen wurden. Er hat sich damit bereits in die kubanische Geschichte geschrieben. Nun braucht ihn die Bürgerrechtsbewegung lebend, er darf nicht enden wie die im Hungerstreik verstorbenen Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel († 25. Mai 1972) und Orlando Zapata Tamayo († 23. Februar 2010).“

Weitere Infos zu Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


2017 wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt: Festjahr der Superlative angekündigt

Der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber hat anläßlich des 100-jährigen Bestehens des Freistaates Bayern ein „Festjahr der Superlative“ angekündigt. Unter dem Motto „Von Bürgern für Bürger“ soll es im Jahr 2018 Veranstaltungen und Feste in ganz Bayern geben. Formeller Höhepunkt ist ein Staatsakt im Landtag.   alle_parlamente_01_59949a9a6f

Huber weiter: „Das Jubiläumsjahr nehmen wir zum Anlass, die Menschen zu befragen, wie sie sich ihr Bayern der Zukunft vorstellen.“  – Das Festjahr solle auch dazu dienen, die bayerische Identität, das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt zu stärken.

Die Pläne für die Feierlichkeiten sehen ein Drei-Säulen-Modell vor. Dazu zähle zum einen die Erstellung eines zukunftsgerichteten Bürgergutachtens unter dem Titel „2030. Bayern, deine Zukunft“. Dazu kommen Bürgerwettbewerbe, in denen die Vielfalt Bayerns abgebildet werden sollen sowie ein mehrtägiges Bürgerfest in Regensburg anläßlich der Eröffnung des dortigen Museums der bayerischen Geschichte.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2016/2018-ist-festjahr-der-superlative/


US-Bericht zur Religionsfreiheit weltweit: Islamische Terrornetzwerke stärker beachten

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf. 159481-3x2-teaser296

Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent.

Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten.“


Studien belegen: Dreimal weniger Selbstmorde bei heterosexuellen Ehepaaren

Schweden und Dänemark: Hohe Suizidrate in Homo-Ehen

Eine neue Studie aus Schweden hat die Häufigkeit der Selbstmorde im Vergleich von homo- und heterosexuellen Ehen in Schweden untersucht. Demnach ist das Selbstmordrisiko unter denen, die in einer «Homo-Ehe» leben, fast dreimal so hoch wie unter heterosexuellen Vermählten. Edith-Breburda

In der Fachzeitschrift «European Journal of Epidemiology» erschien eine neue Studie, deren Fragestellung zur Untersuchung lautete: «Selbstmord bei verheirateten Paaren in Schweden: Ist das Risiko bei gleichgeschlechtlichen Paaren grösser?»

Die Wissenschaftler untersuchten 6000 «verheiratete» homosexuelle Paare, die zwischen 1996 und 2009 eine eingetragene Partnerschaft oder eine «Homo-Ehe» eingegangen sind, und beobachteten diese bis 2011. Parallel dazu wurden für denselben Zeitraum mehr als eine Million heterosexuelle Ehepaare untersucht.

Das Hauptergebnis der Studie: Bei homosexuellen kommt der Suizid 2,7-mal häufiger vor als bei heterosexuellen Paaren. Unter männlichen Homosexuellen ist die Wahrscheinlich mit 2,9 noch etwas höher als unter weiblichen Homosexuellen, die mit 2,5-mal erhöhter Wahrscheinlichkeit aber ebenfalls weit über dem Selbstmordrisiko heterosexueller Frauen liegen. 

Bereits 2013 hatte die Langzeit-Studie «Ehe, Zusammenleben und Sterblichkeit» in Dänemark 6,5 Millionen Personen in drei Jahrzehnten untersucht. Auch hier ergab die Auswertung, daß das Selbstmordrisiko für Personen in einer homosexuellen Beziehung um 300 Prozent höher ist als bei Heterosexuellen.

Der Standard-Einwand von homophiler Seite lautet, daß sich diese betroffenen Menschen nicht wegen eigener Probleme das Leben nehmen, sondern wegen des «homophoben Klimas, in dem sie leben müssten.“  –  Die Tatsache aber, daß beide Studien in betont liberalen und toleranten Ländern durchgeführt wurden, widerlegt diese These. Bei der schwedischen Studie konnte zudem kein signifikanter Zusammenhang zwischen Aids bzw. HIV-Erkrankungen und der Suizidrate festgestellt werden.

Gegen das Argument, die «Gesellschaft» sei letztlich schuld, spricht auch, daß andere gesellschaftliche Gruppen, die tatsächlich objektiv diskriminiert werden, keine höheren psychischen Probleme an den Tag legen. Dazu gehören auch aktive Christen, die in vielen Staaten massiv benachteiligt oder sogar unterdrückt werden.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.jesus.ch/magazin/gesellschaft/ethik/296458-homoehe_dreimal_so_hohes_selbstmordrisiko.html

Foto: Dr. Edith Breburda