Kritik an SPD wg. Führerscheinentzugs-Vorschlag bei Unterhaltskonflikten

Ausbeutung der Eltern das soziale Problem von heute

SPD-Chef Gabriel will unterhaltssäumigen Eltern den Führerschein entziehen. SPD-Justizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Sogar SPD-Familienministerin Schwesig meint: „Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“ paragraph_300x3001

Der Verband Familienarbeit erklärt dazu: „Wer Unterhalt zahlen muss, ist, um das Geld dafür verdienen zu können, in Deutschland meist auf ein Auto angewiesen.“

Der stellv. Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, erläutert:

„Die SPD ist vor 150 Jahren angetreten, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und war damit lange Zeit erfolgreich. Aber damals stand die Ausbeutung der Arbeiter im Vordergrund.

Die sozialen Probleme von heute sind dagegen vor allem durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung verursacht, wie die Armut von Familien mit mehreren Kindern und von Alleinerziehenden zeigt. Für diese neue Armut ist nicht nur, aber auch die SPD verantwortlich, weil sich ihr Denken fast ausschließlich auf die Erwerbsarbeit ausrichtet, während der elterlichen Erziehungsarbeit kein Wert zuerkannt wird.   0022

Durch die Rentengesetzgebung wurde die Wertschöpfung aus der familiären Kindererziehung vergesellschaftet, da die erwachsen gewordenen Kinder die Alterssicherung für alle bezahlen müssen, ohne dass die Eltern eine angemessene Entschädigung erhielten. Hier liegt die Hauptursache für die zunehmende Familienarmut. Was früher die Ausbeutung von Arbeitern war, ist heute die Ausbeutung von Eltern.

Kommt es z.B. aufgrund finanzieller Probleme zum Streit zwischen den Eltern und zur Trennung, werden die finanziellen Belastungen durch doppelte Haushaltsführung weiter verstärkt und sind oft kaum mehr zu bewältigen.

In dieser Situation auch noch den Führerschein zu entziehen, ist so abwegig, wie einem Bauern wegen Überschuldung das Saatgut wegzunehmen. Wer so denkt, hat den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in Deutschland völlig verloren. Das Wort `sozial` im Parteinamen ist nicht mehr berechtigt.“

Der SPD könne nur empfohlen werden, sich um die sozialen Probleme von heute zu kümmern, indem sie z.B. eine Grundsicherung für Kinder und Kindererziehende fordert. Dann würde aller Streit um Unterhalt entschärft. Zudem sei eine Pfändung immer noch ein besserer Weg, als durch Führerscheinentzug die Erfüllung einer Unterhaltspflicht zusätzlich zu erschweren, erklärt der Dr. Resch


US-amerikanischer Expertenrat über die „Vergewaltigungskrise“ in Deutschland

„Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen.“Fussmatte__

Besonders problematisch ist auch der folgende fatale Umstand: „Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).“ 

Zudem wird berichtet, daß ein hochrangiger Polizist erklärt habe:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst  n i c h t   berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Sexuelle Gewalt mit „epidemischen Ausmaßen“

Soeren Kern schreibt weiter, die „sexuelle Gewalt“ habe inzwischen in Deutschland „epidemische Ausmaße angenommen“, nachdem Bundeskanzlerin Merkel „mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.“

Der Autor erklärt warnend, Deutschland befinde sich gleichsam „unter Belagerung“: 039_36A - Kopie

„Seither hat sich die Migranten-Vergewaltigungskrise auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet.“ – Der öffentliche Raum werde „mehr und mehr zur Gefahrenzone.“

Zudem berichtet der Verfasser: „Die Polizei warnte schon vor einigen Monaten vor einem möglichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, wenn junge männliche Migranten diesen Sommer leichtbekleidete Frauen sehen.“

Es seien mittlerweile „alltägliche Szenen in Deutschland“, daß Frauen und Kinder „von Migranten auf Sommerfesten und in öffentlichen Schwimmbädern überfallen“ würden. 

Über die fast allgegenwärtige Vertuschungspraxis in Medien und Politik schreibt das Institut u. a. folgendes:

„Am 24. Januar hatte „Die Welt“ berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Quelle für die Zitate: https://de.gatestoneinstitute.org/8715/migranten-vergewaltigung


Israel protestiert gegen verleumderischen Bericht in den ARD-Tagesthemen

Über einen Beitrag aus dem ARD-Studio in Tel Aviv zur Wassersituation in den Palästinensischen Gebieten, der am Sonntag (14.8.2016) in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlt wurde, erklärte der Gesandte der israelischen Botschaft, Avraham Nir-Feldklein, der Bild-Zeitung folgendes: blog1-205x130

„Wir schätzen und respektieren die Berichterstattung der Tagesthemen. Gerade deshalb waren wir verwundert, dass in diesem konkreten Beitrag das komplexe Thema der Wasserversorgung derart einseitig und mit falschen Anschuldigungen gegenüber Israel dargestellt wurde und auf eine Wiedergabe der israelischen Position komplett verzichtet wurde.“

Der vollständige BILD-Artikel „Empörung über Beitrag zur Wasserknappheit in Palästinenser-Städten“ kann hier nachgelesen werden. [LINK]

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin