Unionsfraktion verteidigt den Auskunfts-Anspruch von Scheinvätern als sachgerecht
Veröffentlicht: 31. August 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Auskunftsanspruch, biologischer Vater, Bundeskabinett, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Familie, Familienleben, Kind, SCheinvater, Trennung, Unterhalt Ein KommentarDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auskunfts- und Regressanspruchs des Scheinvaters in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Ein Scheinvater muss die Möglichkeit haben, seinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts gegen den wahren Vater durchzusetzen. Dies kann er nur, wenn er im Regelfall das Recht hat, von der Mutter zu erfahren, wer der biologische Vater sein könnte. 
Der gesetzliche Auskunftsanspruch darf aber in einer Trennungssituation nicht dazu missbraucht werden, die Mutter darüber hinaus auszuforschen. Daher muss der Auskunftsanspruch eng begrenzt sein. Die Auskunftsverpflichtung darf zudem nicht gelten, wenn sie für die Mutter in einem besonderen konkreten Fall unzumutbar wäre.
Mit dem Entwurf wird im Kern nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2015 galt. Der Gesetzgeber hat dem Scheinvater schon seit langem einen Regressanspruch gegen den biologischen Vater zugebilligt, der seinen eigentlich bestehenden Unterhaltsverpflichtungen nie nachgekommen war. Es wäre widersprüchlich, wenn der Scheinvater diesen Regressanspruch praktisch nie durchsetzen könnte. 
In diesem Zusammenhang ist es richtig, den Regressanspruch zeitlich zu begrenzen. Es wäre nicht angemessen, einen Unterhaltsregress unter Umständen über Jahrzehnte zuzulassen. Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass der vermeintliche Vater mit dem Kind typischerweise über die längste Zeit ein normales Familienleben geführt hat. Es muss zudem vermieden werden, dass die gelebte soziale Beziehung zum Kind durch solche Rechtsstreitigkeiten im Nachhinein entwertet wird.
Die Rechtsordnung kann solche Lebenssituationen nur begrenzt regeln. Es geht hier um einen Zahlungsanspruch, nicht aber darum, in einer Trennungssituation „schmutzige Wäsche zu waschen“ oder eine verständliche Enttäuschung zu kompensieren.“
Firma Hawesko verteidigt Mitarbeiter wg. Meinungsfreiheit gegenüber SPD-Politiker
Veröffentlicht: 31. August 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Firma, Grundgesetz, Hamburg, Hawesko, Meinungsfreiheit, politisch korrekt, Sekt, SPD-Politiker, Unternehmen, Zensur 2 KommentareDas hatte sich Björn Uhde wohl anders vorgestellt: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er das „Hanseatische Wein- und Sekt-Kontor“ (Hawesko) an und denunzierte einen Mitarbeiter. Der SPD-Politiker schrieb: „Einer Ihrer Kollegen verteidigt AfD und Hetze über Flüchtlinge auf meinem FB-Profil – während einer SAP-Schulung. Ist das OK für Sie?“ 
Doch der Betrieb ließ den Sozialdemokraten souverän auflaufen. Die Firma bekräftigte, daß sie ein „politisch neutrales Unternehmen“ sei und verwies den Denunzianten auf den Grundgesetzartikel zur Meinungsfreiheit (Art. 5).
Deshalb würden sie zu privaten Äußerungen ihrer Mitarbeiter weder eine Aussage noch eine Zensur abgeben.
Nähere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unternehmen-laesst-spd-denunzianten-auflaufen/
Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen
Veröffentlicht: 31. August 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ausbildung, Bundeswehr, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kontrolle, Mißbrauch, Militärischer Abschirmdienst, Regierung, schwere Waffen, Soldaten, Terrorabwehr 5 KommentareDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:
„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 
Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.
Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.
Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“
Hl. Paulus: „Wir sind Gottes Mitarbeiter, ihr seid Gottes Bauwerk“
Veröffentlicht: 31. August 2016 Abgelegt unter: BIBEL bzw. liturgische Lesungen | Tags: Ackerfeld, Apollos, Bauwerk, Glaube, Gottes Mitarbeiter, Lohn, Mühe, paulus Hinterlasse einen KommentarHeutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 3,1-9:
Vor euch, Brüder, konnte ich aber nicht wie vor Geisterfüllten reden; ihr wart noch irdisch eingestellt, unmündige Kinder in Christus. Milch gab ich euch zu trinken statt fester Speise; denn diese konntet ihr noch nicht vertragen. Ihr könnt es aber auch jetzt noch nicht; denn ihr seid immer noch irdisch eingestellt. Oder seid ihr nicht irdisch eingestellt, handelt ihr nicht sehr menschlich, wenn Eifersucht und Streit unter euch herrschen? 
Denn wenn einer sagt: Ich halte zu Paulus!, ein anderer: Ich zu Apollos!, reagiert ihr dann nicht nach Menschenart?
Was ist denn Apollos? Und was ist Paulus? Ihr seid durch sie zum Glauben gekommen. Sie sind also Diener, jeder, wie der HERR es ihm gegeben hat: Ich habe gepflanzt, Apollos hat begossen, Gott aber ließ wachsen. So ist weder der etwas, der pflanzt, noch der, der begießt, sondern nur Gott, der wachsen lässt.
Wer pflanzt und wer begießt: beide arbeiten am gleichen Werk, jeder aber erhält seinen besonderen Lohn, je nach der Mühe, die er aufgewendet hat.
Denn wir sind Gottes Mitarbeiter; ihr seid Gottes Ackerfeld, Gottes Bauwerk.
Foto: Dr. Bernd F. Pelz
Warum die Meinungsfreiheit immer stärker durch Totschlagworte bedroht ist
Veröffentlicht: 31. August 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Amadeu-Antonio-Stiftung, Bundesinnenministerium, Dr. David Berger, Haßrede, Hatespeech, Heiko Maas, ideologische Geisterfahrer, J. Steinhöfel, Jurist, links, Meinungsfreiheit, Totschlagbegriffe, Volksverhetzung 24 KommentareVon Dr. David Berger
Mit dem alle Gesellschaftsbereiche erfassenden Linksrutsch hierzulande wird auch der allgemeine Sprachgebrauch in den Medien, sozialen Netzwerken und durch Politiker zunehmend durch Ausdrücke bestimmt, die seit vielen Jahren in linken bis linksradikalen Kreisen eine wichtige Rolle spielen. 
Oft als Waffe gebraucht, um den politischen Gegner in Debatten mundtot zu machen, haben sie jede echte Aussagekraft verloren, sind zu reinen Totschlagbegriffen geworden. Fast immer mit der fatalen Folge, dass wir dann keine adäquaten Begriffe mehr zur Verfügung haben, wenn die Phänomene wirklich auftauchen.
An vorderster Stelle stehen hier die Begriffe „Nazi“, „Rechtspopulist“ und „Rassismus“ – ergänzt werden sie derzeit durch die Ausdrücke „Hetze“ und „Hassrede“ bzw. „Hatespeech“.
Nicht zuletzt durch die unglückliche Kampagne „Nohatespeech“, an der sich auch das Bundesinnenministerium auf juristisch äußerst fragliche Weise beteiligt hat, ist das Wort der „hatespeech“ in aller Munde.
Wie ein Schock wirkte auf viele Juristen ein Tweet, den das genannte Ministerium am 28. Juli in die Welt setzte mit den Worten: „Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“.
In einem äußerst lesenswerten Beitrag geht nun der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel in seinem Blog näher auf den Gebrauch bzw Missbrauch und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein.
Er stellt überzeugend fest:
„Ich hasse den Begriff „Hatespeech“. Was soll das sein? Wer verwendet ihn warum? Nähern wir uns der Sache an. Äußerungen können zB als Volksverhetzung, Beleidigung oder üble Nachrede strafbar sein, sie können gleichzeitig zivilrechtliche Unterlassungsansprüche usw. auslösen. Demgegenüber steht das für ein demokratisches Gemeinwesen elementare und durch die Verfassung verbürgte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG).“
Steinhöfel schreibt weiter: „Der Begriff „Hatespeech“ ist ungenau, schwammig und Instrument jeder Menge ideologischer Geisterfahrer, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. „
Hier können Sie den gesamten Artikel des Juristen lesen: „Warum ich den Begriff Hatespeech hasse“
Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/08/30/hatespeech/
