Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger:

„Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. 159481-3x2-teaser296

Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten.

Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.“


5 Kommentare on “Terrorabwehr: Regierung will künftig alle Soldaten sicherheitsüberprüfen”

  1. Bernhard sagt:

    Es wundert mich, dass das nicht schon längst gemacht wird.

    Die Frage ist nur: Wie sieht so eine Sicherheitsüberprüfung aus? Mit einem polizeilichen Führungszeugnis ist es natürlich nicht getan. Und potenziellen Kandidaten mit geheimdienstlichen Methoden hinterherzuschnüffeln, ist erstens sehr teuer und zweitens rechtsstaatlich grenzwertig.

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  2. Wolfi sagt:

    Das wird den Grünen aber gar nicht schmecken, eine solide Bundeswehr, die nicht Multi Kulti ist und unsere Bevölkerung vor Schaden und Eroberung durch Invasoren schützen soll. Wird ja nun endlich mal Zeit zu handeln.

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  3. quer sagt:

    Is ja doll!
    Früher einmal, als wir noch eine richtige Armee hatten, in den 60’er bis 80’er Jahren, und in der tatsächlich nur Deutsche (Männer!) dienten, da gab es schon den MAD. Und der hatte schon immer die Aufgabe, noch zu Beginn der Grundausbildung besonders in bestimmten Aufgabenbereichen der Truppe, sorgfältig zu befragen, zu recherchieren, nachzuprüfen und zu überwachen, wer und was da so kommt. Und ich weiß genau, wovon ich spreche.
    Wir haben aber schon lange keine solche Armee mehr. Und schon lange keine genuin deutsche Armee mehr. Es ist ein Söldnerhaufen geworden, der sich jederzeit gegen die Deutschen richten kann und auch wird.

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    • Bernhard sagt:

      Ich bin ja auch der Meinung, dass die Bundeswehr genauer „hinschauen“ soll, wen sie in ihren Reihen hat (auch wenn das in der Praxis schwierig sein dürfte, aber das ist ein anderes Thema).

      Aber wieso sprechen Sie von einem „Söldnerhaufen“? Sind dort Leute mit „Migrationshintergrund“ oder mit zwielichtiger Vergangenheit überproportional stark vertreten? Ich habe nichts dergleichen gehört.

      Ich glaube nicht, dass die Armee in den 60-er bis 80-er Jahren „richtiger“ war. Berufssoldaten lassen sich besser ausbilden als Wehrpflichtige mit 3 Monaten Grund- und vielleicht 2 Monaten Fachausbildng.

      Dass in den 60-er bis 80-er Jahren die Männer mehr „Männer!“ gewesen sein sollten als heute, ist vielleicht Ihrer Erinnerung an Ihre Jugendträume geschuldet; einer realistischen Überprüfung wird diese Behauptung wohl kaum standhalten.

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      • quer sagt:

        Grundsätzlich: Man unterscheidet eine Wehrpflichtarmee von einer Berufsarmee.. Das ist ein großer Unterschied, welcher sich auch in der Verfügbarkeit äußert. Näheres führt hier zu weit.

        In den 60’ern war die Dienstpflicht 18 Monate, zuzüglich möglicher Übungen von je 1 Monat. Ich selbst habe nach diesem Schema insges. 20 Monate gedient. In einer Führungstruppe der LW (Frühwarnradar und Abfangjagd) als u.a. ILO Jägerleitoffizier. Und das als Mannschaftsdienstgrad als sog, Unteroffiziersdiensttuender! Vergleichbar mit dem US-WO. Auch in der Funktion „Chef Luftlage“ des Hauptgefechtsstands. In meine Dienstzeit fiel die Cuba-Krise. Da ich nur über Erfahrungen in der Spezialtuppe verfüge, weiß ich wohl, welche Art „Mann“ dort gefragt war.

        Ich unterlag für mindestens 10 Jahre der strengen Überwachung durch den MAD und hatte gewisse Auflagen zu berücksichtigen.

        Es war undenkbar, in der Truppe auf Frauen (und auch Homos) zu treffen.

        Kürzere Dienstzeiten sind m. E. unverantwortlich und produzieren Kanonenfutter; unbedarft von jedweder Sachkunde.

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