GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble


Betrachtet uns als Diener Christi und Verwalter der Geheimnisse Gottes

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 4,1-5:

Brüder! Als Diener Christi soll man uns betrachten und als Verwalter der Geheimnisse Gottes. Von Verwaltern aber verlangt man, dass sie sich treu erweisen. 1575

Mir macht es allerdings nichts aus, wenn ihr oder ein menschliches Gericht mich zur Verantwortung zieht; ich urteile auch nicht über mich selbst. Ich bin mir zwar keiner Schuld bewusst, doch bin ich dadurch noch nicht gerechtfertigt; denn der HERR ist es, der mich zur Rechenschaft zieht.

Richtet also nicht vor der Zeit; wartet, bis der HERR kommt, der das im Dunkeln Verborgene ans Licht bringen und die Absichten der Herzen aufdecken wird. Dann wird jeder sein Lob von Gott erhalten.

 


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


Muslimischer Prinz und jüdischer Theologe verteidigen Christen im Nahen Osten

Das Christentum gehört zum Nahen Osten und darf dort nicht ausgelöscht werden. Das schreiben der muslimische Prinz Hassan von Jordanien (er erhielt 2008 den Augsburger Friedenspreis) und der jüdische Theologe Edward Kessler in einem gemeinsam verfaßten Beitrag für die britische Zeitung „Telegraph“. Kreuzkuppel

Sie betonen, daß das Christentum im Nahen Osten entstanden ist und seit 2000 Jahren ein wesentlicher Bestandteil dieser Region sei. Christliche Gemeinschaften seien für die Entwicklung der arabischen Kultur und Zivilisation wesentlich gewesen. Deswegen sei es abstoßend, grausame Angriffe auf die Christen  –  etwa durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)  –  sehen zu müssen.

Wenn das Christentum an seiner Geburtsstätte verloren ginge, wäre dies, so die beiden Verfasser, „ein Hammerschlag für unser gemeinsames Erbe“ im Nahen Osten. Es sei nun die wichtigste Aufgabe, einen Beitrag zur Beendigung des haßerfüllten und selbstzerstörerischen Konfliktes zu leisten.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/prinz-von-jordanien-zerstoerung-des-christentums-waere-ein-hammerschlag-98045.html

Foto: Petrusbruderschaft