GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. 033_30

„Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin vor den Beratungen der Bundesministerien des Innern und der Verteidigung.

Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die jahrzehntelangen Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

„Die Bundeswehr einzusetzen, beispielsweise bei Flutkatastrophen, ist verfassungsrechtlich abgesichert und mehrmals praktiziert worden. Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:

„Terroristen sind Mörder und keine Krieger. Daher ist das Vorgehen gegen terroristische Kämpfer hierzulande eine rein polizeiliche Aufgabe, für die die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet worden sind.“

Quelle und weiterer Text hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Beratungen-am-morgigen-Mittwoch-ueber-Bundeswehreinsatz-im-Innern?open&ccm=000

Foto: Felizitas Küble

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3 Kommentare on “GdP: Soldaten sind keine Hilfspolizisten – und Terroristen sind Mörder, keine Krieger”

  1. Rolfi sagt:

    Die Angst vieler, dass mit dem Einsatz der Soldaten im Inneren auch berechtigte Volksaufstände und Demonstrationen einheimischer Bürger niedergeschlagen werden, man erinnere sich an 1953, kann ich nachvollziehen. Es ist unverständlich, dass mann, wenn man schon eine Zeitbombe islamischer Gefährder im Land hat, so tut, als würden sich aus afrikanischen Ländern keine Mitglieder von Boko Haram unter den Flüchtlingen befinden – und weiter aus Krisengebieten die sogenannten „Flüchtlinge“ einmarschieren lässt, ohne wie die skandinavischen Länder den Irrsinn zu stoppen, endlich die Schotten dicht macht, dann wird einem bei dem zuwandernden Sprengstoff schlecht.

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  2. "GsJC" sagt:

    „Stichwort: Kosovoeinsatz der Bundeswehr“

    Zitat
    Darüber hinaus gibt es keinen Anlass, Soldaten zu Hilfspolizisten zu ernennen“, betonte der GdP-Chef und fügte ausdrücklich hinzu:
    Zitat Ende

    Feldjäger der Bundeswehr braucht man nicht zu Hilfspolizisten ernennen …

    Zitat
    Wenn man konkret die einzelnen Aufgaben der Feldjäger umreißen möchte, so müssen Aufgaben aus dem Bereich der zu Hause seltenen Schutz- und kriminalpolizeilichen Aufgaben, der allgemeine Streifendienst, Anzeigenaufnahmen, Ermittlungen im Zusammenhang mit KFOR, Überwachung der Einhaltung der Dress- und Vehiclecodes, Verkehrsdienste, Unfallaufnahmen bei Beteiligung von KFOR-Fahrzeugen und die Konvoibegleitungen erwähnt werden.
    Zitat Ende

    Quelle:
    http://www.militarypolice.de/2002/03/feldjaeger-im-kosovo-rund-um-die-uhr-im-einsatz-fuer-ordnung-und-sicherheit/

    MfG

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  3. Bernhard sagt:

    Volle Zustimmung!

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