IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/

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CSU-Politiker fordert Rücktritt von Maas

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll. 01_Newsletter_Titel_400x250

„Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.

„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“,
kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion für das Sexualstrafrecht ist.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-rechtsexperte-hoffmann-fordert-maas-zum-ruecktritt-auf/


Australische Außenministerin lädt israelischen Regierungschef herzlich ein

Der israelische Staatspräsident Revuen Rivlin hat am gestrigen Sonntag in seiner Residenz in Jerusalem die australische Außenministerin Julie Bishop empfangen.

Nach der Begrüßung, in der Rivlin die enge Freundschaft beider Länder betonte, sprach der Staatspräsident über die Herausforderungen, vor denen beide Länder stehen und die Kooperation in den Bereichen Innovation und Cyber-Sicherheit. „Wir arbeiten sehr eng zusammen in Bereichen, die für die gesamte freie Welt von Belang sind.“

Außenministerin Bishop unterstrich die Zusammenarbeit beider Länder. Bei einem anschließenden Besuch bei Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) erklärte sie:

„Ich möchte die Möglichkeit nutzen, nochmals unser uneingeschränktes und dauerhaftes Bekenntnis zum Staat Israel sowie unsere Freundschaft zu betonen und Sie einladen, nach Australien zu kommen. Und ich glaube, es gibt dafür vielleicht im nächsten Jahr ein kleines Zeitfenster? Die australische Bevölkerung würde Sie begeistert empfangen und willkommen heißen und wir würden dem ersten Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten überhaupt freudig entgegensehen.“

Quellen: israel. Präsidialamt / Amt des Ministerpräsidenten, israel. Botschaft – Foto: GPO


Paulus exkommuniziert einen Inzucht-Täter, um dadurch dessen Seele zu retten

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: 1 Kor 5,1-8:

Brüder! Übrigens hört man von Unzucht unter euch, und zwar von Unzucht, wie sie nicht einmal unter den Heiden vorkommt, dass nämlich einer die Frau seines Vaters hat. Und da macht ihr euch noch wichtig, statt traurig zu werden und den aus eurer Mitte zu stoßen, der so etwas getan hat. P1020947

Was mich angeht, so habe ich – leiblich zwar abwesend, geistig aber anwesend – mein Urteil über den, der sich so vergangen hat, schon jetzt gefällt, als ob ich persönlich anwesend wäre:

Im Namen Jesu, unseres HERRN, wollen wir uns versammeln, ihr und mein Geist, und zusammen mit der Kraft Jesu, unseres HERRN, diesen Menschen dem Satan übergeben zum Verderben seines Fleisches, damit sein Geist am Tag des HERRN gerettet wird.

 

 


CSU kritisiert CDU-Chefin Merkel: „Klares Signal muss endlich in Berlin ankommen“

Bayerische Politiker fordern einen „Kurswechsel“

Auf der CSU-Facebookseite erklärt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu dem für die CDU und besonders für Angela Merkel katastrophalen Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: 400px-Csu-logo.svg

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen.

Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

Außerdem heißt es dort:

„Alle im Landtag vetretenen Parteien haben verloren. Also müssen auch alle Parteien jetzt im Bundestag und Bundesrat auf eine Politik der Vernunft einschwenken. Die CSU gibt einen klaren Kurs vor.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte zudem laut „Spiegel“ konkrete Forderungen: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen „Kurswechsel“ in Berlin. Gegenüber der Bildzeitung sagte er: „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren.“

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte direkte Kritik an Merkel: „Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.“