Prof. Gesine Schwan und Prof. Volker Gerhardt üben deutliche Kritik an Merkels Politikstil

Von Felizitas Küble

Dieses Themenheft des PHILOSOPHIE-Magazins befaßt sich vor allem mit der deutsch-jüdischen Philosophin und politischen Theoretikerin Hannah Arendt; sie wurde in der Nachkriegszeit bekannt durch ihre systematische Darstellung verschiedener Herrschaftsformen vom demokratischen Rechtsstaat über die  hierarchische Ordnung, den tyrannischen Staat oder den Faschismus bis hin zur totalitären Diktatur. h-arendt

Diese Sonderausgabe enthält ein aufschlußreiches Interview mit der SPD-Politikerin und früheren Bundespräsidentschafts-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan sowie mit dem Hannah-Arendt-Experten und Philosophen Prof. Dr. Volker Gerhardt.

Gesine Schwand, die Politikwissenschaftlerin und ehem. Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), äußert sich ähnlich kritisch wie ihr Kollege zum autokratischen Regierungsstil der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bereits vor Jahren hat sich die Philosophin und Politologin Prof. Dr. Gertrud Höhler in Büchern und Artikeln äußerst skeptisch mit den Demokratie-Defiziten und machtpolitischen Allüren der CDU-Chefin befaßt.

Prof. Schwan stellt fest, daß die Flüchtlingspolitik Merkels im vorigen Jahr „gerade nicht kommunikativ“ gewesen sei; vielmehr habe die Kanzlerin ihre Strategie als einen „Aufruf“ formuliert: „Wir öffnen die Grenzen und wir schaffen das.“ 

Die Kanzlerin habe jedoch bis heute komplett eine „Kommunikation des größeren Zusammenhangs“ verweigert und keine Begründungen für ihre einsame Entscheidung geliefert. Auch innerhalb der EU sei ihr Politikstil „nicht kommunikativ“ gewesen.

Diese Kritik an der Asylpolitik befürwortet auch ihr Gesprächspartner, Prof. Volker Gerhard: „Das Versagen liegt sowohl im Umgang mit den Bürgern wie auch im Fehlen der institutionellen Vorkehrungen.“ –  Er vergleicht dies mit den Empfehlungen von Hannah Arendt, die von den Politikern ernsthafte Begründungen und faire Debatten verlangt: „Aus der Sicht Hannah Arendts haben die Offenheit und die immer auch visionäre Kraft des Arguments gefehlt.“

Vorstellungen von „alternativloser Politik“ sind gefährlich

Zudem beanstandet der Philosoph auch das Mantra Merkels, wonach ihre Politik angeblich ohne Alternativen sei: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos. Das ist nicht nur als Slogan dumm, sondern es unterminiert die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen. Das geht nur über die ausdrückliche Erörterung von Alternativen.“ 032_29A

Auf die Frage, ob Merkels mangelnde Kommunikation eine „Gefahr für die Demokratie“ sei, antwortet Prof. Schwan eindeutig mit JA: „Das ist eine zentrale Gefahr. Es ist ein Defizit mindestens der letzten acht Jahre.“ 

Die Politologin ergänzt, daß sich dieses Problem zwar nicht allein auf Merkel beschränke, allerdings sei die Kanzlerin „ganz besonders avers gegen öffentliche Kommunikation und gegen die Kommunikation von Alternativen“.  – Es sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, wenn es in ihr keinen Platz für eine „begründende Verständigung“ gäbe: „Das ist ein ganz großes Problem.“

Wie die Bürger auf die wenig dialogfreundliche Politik der Kanzlerin reagieren, haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, besonders das katastrophale Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch beharrt Merkel weiter hartnäckig darauf, mit ihrer Grenzöffnungs-Politik im vorigen September richtig entschieden zu haben. 

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Was die „Frauendreißiger“-Tage bedeuten

Viele Katholiken, darunter sogar Geistliche und marianisch gesinnte Gläubige, haben noch nie etwas von den „Frauendreißigern“ gehört oder wissen zumindest nicht, was dieser Ausdruck bedeutet. Deshalb wollen wir darüber kurz informieren: Wetzlar-DSC_0640-2 - Kopie

Am 15. August, dem Hochfest der Aufnahme Marias in den Himmel (volkstümlich „Maria Himmelfahrt“ genannt), beginnen jedes Jahr die „Frauendreißiger“, die von vielfachem Brauchtum und Sitten  – vor allem in Bayern und Tirol  –  umgeben sind, wenn man vom 22. August absieht, dem jüngeren Fest „Maria Königin“.

Es handelt sich um einen Monat von dreißig Tagen mit insgesamt fünf Marienfesten  –  das Ende ist der 15. September, Gedächtnis der Schmerzen Mariens.

Vor allem der 15. August ist von glaubensfrohen Traditionen geprägt, zB. der Kräuterweihe in der Kirche, vor allem in ländlichen Gegenden. Dabei werden die Kräuter und Blumen zu Sträußen gebunden und in der Festmesse gesegnet.

Früher nannte man „Maria Himmelfahrt“ auch den „Großen Frauentag“, das Fest der Geburt Mariens am 8. September bezeichnete man als den „Kleinen Frauentag“. 

In die sommerliche Zeit der „Frauendreißiger“ fallen folgende fünf Marien-Feste bzw. -Gedenktage:

  • 15. August: Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel mit Leib und Seele
  • 22. August: Fest Maria Königin
  • 8. September: Fest der Geburt Mariens
  • 12. September: Mariä Namen (Namenstag für Frauen, die nach der Gottesmutter Maria benannt sind)
  • 15. September: Gedächtnis der Schmerzen Mariens

MARIA  –  ein Sproß aus dem Hause Davids

In einem liturgischen Kräuterweihegebet an „Maria Himmelfahrt“ wird der enge Zusammenhang des Alten und des Neuen Bundes schön erläutert, wobei die Madonna persönlich die Brücke zwischen dem israelitischen Gottesvolk und den Christen darstellt, denn in ihr ist der Alte Bund in höchster Gnadenfülle vollendet  – und zugleich ist die selige Jungfrau die erste Christin und die Erst-Erlöste des Neuen Bundes. csm_Immerwaehrende_Hilfe_8d4378bbd2

Hier nun zur kirchlichen Kräutersegnung:

Gott, Du ließest durch Jesaja (11,1) im Alten Bunde ankündigen: Aus dem Baumstumpf Jesse, dem Baumstumpf Isais, des Vaters Davids, wächst ein Reis hervor, ein junger Trieb aus seinen Wurzeln bringt Frucht.

Wir singen in der Weihnachtszeit immer wieder neu: Es ist ein Ros entsprungen aus einer Wurzel zart, von Jesse, von Isai, dem Vater Davids, kam die Art.

Das Röslein, davon Jesaja sagt, ist Maria, die Reine, (…) die allerseligste Jungfrau und Gottesgebärerin, die Mutter Deines Sohnes und unseres HERRN Jesus Christus, die Du am heutigen Tag in den Himmel erhoben hast, damit Du uns Sterblichen auf ihre Bitten hin und unter ihrem Patronat die Frucht ihres Leibes, Deinen Sohn, vermittelst:

Wir bitten Dich demütig, daß wir kraft der Vollmacht dieses Deines Sohnes und unter dem glorreichen Patronat seiner Mutter die Schutzwirkungen dieser Früchte der Erde für das irdische und ewige Heil zu nützen vermögen.

 


Die CSU zum CDU-Wahldesaster: Statt „Wir schaffen das“ muß es „Wir ändern das“ heißen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,“ so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ 

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und der bayerische Finanzminister Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, betonte Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin.

Auch Finanzminister Söder stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-fordert-kurskorrektur-in-berlin/


Deutsch-israelischer Publizist zur AfD und zur Wahlkritik des Zentralrats der Juden

Von Klaus Moshe Pülzkmpuelz

Während die Bundeskanzlerin an ihrer desaströsen Flüchtlingspolitik aufgrund ihres Altersstarrsinns festhält, wobei für die Asylbewerber 5,3 Milliarden € dafür zur Verfügung stehen, sind rund 12,5 Millionen Menschen oder 15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet. Diese Grenze ist erreicht, wenn jemand weniger als 60 Prozent des mittleren Haushalteinkommens zur Verfügung hat.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbands kommentiert dazu: „Man ist in diesem reichen Deutschland nicht erst dann arm, wenn man unter Brücken schlafen oder Pfandflaschen sammeln muß“.

Während sich die AfD darum bemüht, Vertretern der israelischen Regierung ihre Politik vor Ort zu erläutern und in ihren Reihen antisemitische Elemente zu eliminieren, versteift sich der Zentralrat der Juden sowie Frau Knobloch im mondänen München auf ihre Thesen gegen die AfD, „die unverblümt widerlich gegen Minderheiten hetzt, in unserem Land ungebremst aufsteigen kann, ist ein wahrgewordener Albtraum“.

Ich selbst als israelischer Bürger, der seinen militärischen Pflichten in Israel nachgekommen ist, wurde von der AfD um Vermittlung gebeten, damit sie im Rahmen einer Delegation gerade diese Bedenken jüdischer Vertreter hierzulande gegenüber der Regierung in Jerusalem zerstreuen kann.deutschland-israel-flag-300x214

Es ist bedauerlich, daß sowohl Dr. Schuster als auch Frau Knobloch nicht erkennen wollen, daß Deutschland ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat ist, wo das Volk der oberste Souverän ist.

Ist selbst setze mich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte in Israels Öffentlichkeit ein. Aber während sich die Muslime in Israel bis heute nicht in Israel haben integrieren lassen, indem sie jedoch vom Sozialstaat Israel profitieren, steht gleiches Debakel nunmehr auch Deutschland ins Haus.

Seit der Staatsgründung 1948 waren die muslimischen Anrainer-Staaten bemüht, Israel von der Landkarte zu wischen  –  und in Deutschland stellen sich jüdische Vertreter auf die Seite der muslimischen Asylanten, von denen nicht einmal Herr Maaßen weiß, wie viele Gefährder und militante Salafisten sich unter den inzwischen insgesamt sieben Millionen Muslime hierzulande befinden.

Darüber hinaus macht es keinen guten Eindruck, wenn der Zentralrat der Juden das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern derart diskreditiert und damit gerade bei den AfD-Wählern den Antisemitismus schürt.

Bevor jüdische Vertreter sich der Meinung der etablierten Parteien anschließen, die doch nur um ihre althergebrachten Pfründe fürchten, wäre es deren Pflicht, zu prüfen, ob die AfD tatsächlich den Antisemitismus schürt, wenn Frau Dr. Petry mich darum bat, wieder in ihre Partei zurückzukehren, wohlwissend, daß ich jüdischer Herkunft bin und seit dem 4.4.1967 als Bürger dem Staat Israel angehöre. Dies zeigt, daß sich die AfD um ein harmonisches Verhältnis mit Israel bemüht. Moschee-Bonn-4

Politiker kann man insofern nur begrenzt ernst nehmen, weil sie ihre Privilegien und ihre Popularität nicht dadurch verlieren möchten, indem sie sich gegen die Politik ihrer Fraktion äußern. Daher wirft ja der CDU-Innenexperte Bosbach leider auch das Handtuch.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Darüber hinaus fehlt die Weitsicht, wobei Frau Merkel sich auf Kosten der Wähler gern als Samariterin sieht, was ihr die Muslime jedenfalls auf lange Sicht nicht danken werden, sondern von dem Wohlstand hierzulande profitieren möchten, ohne dabei ihre Religion und Sitten aufzugeben, sondern diese auch noch unter Christen zu verbreiten.

Wir haben ja beste Vergleiche an den Verhältnissen in Israel, wo eine Integration seit 1948 nicht möglich war. Im Gegenteil, die Mudjaheddin (Moslembrüder) in Ägypten und nun auch durch Al Qaida und ISIS haben für sie einen Vorbildcharakter, so daß der Wunsch nach dem Martyrium, ein Schachid zu werden, geradezu hysterische Ausmaße angenommen hat. Ungeachtet dessen setzt sich der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm für die Anerkenntnis des Islam ein, ohne dabei zu bedenken, daß er sich mit dieser Einstellung vor dem wahren Gott Israels und Christus selbst exkommuniziert.

Hitler wollte den Großmufti von Jerusalem sogar instrumentalisieren, indem er General Rommel den Befehl gab, bis nach Palästina vorzustoßen und die dortigen Juden auch noch zu vernichten – auch mit Hilfe der Araber. Und die jüdischen Vertreter in Deutschland begrüßen auch noch den Influx von Millionen Muslime, wo Israel sich glücklich schätzen würde, von den arabischen Staaten nicht mehr bedroht zu werden.logo-afd-small

Die ständigen Angriffe gegen die AfD erreichen jedenfalls genau das Gegenteil, weil sie allein gegen die uneingeschränkte Zuwanderung von arabischstämmigen Muslimen votiert, die nicht nur im Nahen Osten oder Afrika, sondern auch in Europa vornehmlich in Frankreich für blutigen Terror sorgt.

Wenn deutsche Politiker sich nicht um die „vox populi“ (Stimme des Volkes) bemühen und sich nicht darauf einstellen, wie die ehemalige DDR-Funktionärin Merkel, dann wird dies den Zulauf zur AfD nur noch mehr verstärken.

Dies richtet sich auch an die Adresse der CSU, die mit Seehofer zwar bellen, aber nicht zubeißen kann. Frau Merkel nimmt nämlich Herrn Seehofer nicht ernst, der sich nicht im Klaren zu sein scheint, daß er mitsamt der CDU untergehen wird, wenn die CSU nicht bundesweit wählbar wird. Franz-Josef Strauß hätte unter den jetzigen Umständen längst mit der Schwester-Partei gebrochen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 
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Ergänzende Informationen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/ostdeutsche-wuenschen-sich-mehrheitlich-csu-kanzler/
http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-seehofer-ist-ein-zocker-kein-hasardeur-1.3150242