Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“

 

Advertisements

CDL trauert um einen Mitbegründer und herausragenden Anwalt für das Leben

Pressemitteilung der CDL:s114_jurist-jpg

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz (siehe Foto) verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

In tiefer Trauer und mit großer Dankbarkeit für seine unverzichtbare und allseits geschätzte Mitarbeit nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Bundesvorstandsmitglied und Justitiar Leo Lennartz.

Mit größtem fachlichem und persönlichen Engagement hat sich Lennartz über drei Jahrzehnte mit unermüdlicher Hilfsbereitschaft in Politik, Gesellschaft und Kirche für das Lebensrecht aller Menschen eingesetzt.

Seit Gründung gehörte Rechtsanwalt Lennartz der CDL an, die er als juristischer Ratgeber auf Bundes- und Landesebene fachkundig und mit hohem Einsatz mit aufbaute und prägte. Viele Dokumentationen und Positionspapiere der CDL gehen auf seine Feder oder seine Ratschläge zurück.

Der vierfache Familienvater ließ sich 1961 als Rechtsanwalt in Euskirchen nieder. Er engagierte sich von frühester Jugend an in der CDU, war schon 1949 der Jungen Union beigetreten und 1955 dann der CDU. Seinen Einsatz für die Gesellschaft, besonders für das Lebensrecht aller Menschen, speiste er aus seinem tiefen Glauben. Er gehörte der Katholischen Jugend an, war Dekanatsjugendführer und später Mitglied des Katholikenausschusses in Euskirchen. Baby (2)

Lennartz zeichnete sich durch eine klare, unerschrockene Haltung in der Sache und einem fairen und offenen Umgang miteinander aus. Auf vielen CDU-Parteitagen gab der Vollblutpolitiker dem Recht auf Leben durch Anträge und Wortmeldungen seine markante Stimme.

In unzähligen Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und TV-Auftritten warb er bis zuletzt für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen.

In kritischen Rechtsfragen des Lebensschutzes wie des Meinungs-, Presse- und Versammlungsrechtes vertrat er als führender Anwalt sehr erfolgreich seine hilfesuchenden oder angegriffenen Mandanten, nicht selten unentgeltlich und immer aus tiefster Überzeugung, daß ein Christ nicht schweigen darf, wenn Unrecht geschieht oder droht.

Im vergangenen Jahr erwirkte Lennartz wohl seinen größten Erfolg. Er erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil für die freie Meinungsäußerung.ecb

Deutsche Gerichte hatten einem Lebensrechtler verboten, Flugblätter vor einer Abtreibungstagesklinik zu verteilen. Der EGMR entschied, daß diese Urteile gegen die Menschenrechtskonvention verstießen. Leo Lennartz kommentierte: „Das war ein 10-jähriger Kampf. Wenigstens der EGMR sorgt dafür, daß man in Deutschland Unrecht auch noch so nennen darf.“

Wir trauern mit seiner Familie um einen großartigen Streiter für das Menschenrecht auf Leben und einen wegweisenden Freund und Förderer. Seine selbstlose und humorvolle Art werden uns im Bundes- und NRW-Landesvorstand, denen er bis zuletzt noch aktiv angehörte, fehlen.

Das Vertrauen auf eine ewige Gerechtigkeit und sein fester Glaube haben ihn bis zu seinem Tod getragen und angespornt: Er wird uns als großes Vorbild in lebendiger und dankbarer Erinnerung bleiben.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europa-Abgeordnete sowie Kommunalpolitiker.

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde b. Münster
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391  /  Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


IGFM protestiert gegen die Zensur der „Deutschen Welle“ in der Türkei

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der türkischen Regierung „Rückgrat zu zeigen“. Die willkürliche Beschlagnahmung von Interviewmaterial der Deutschen Welle  –  des staatlichen Auslandsrundfunks Deutschlands  –  durch das Jugend- und Sportministerium in Ankara sei ein beispielloser Vorgang. Er dürfe nicht ohne Folgen bleiben.  notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Türkei entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur. Wie viele ‚rote Linien‘ muss die türkische Regierung noch verletzen bis sich die Bundesregierung zu einer eindeutigen Haltung gegenüber Erdoğan durchringt? Wie kann diese Türkei ein Partner Europas sein?“, fragt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM erinnerte an die eigene Einschätzung der deutschen Bundesregierung auf die kleine Bundestagsanfrage vom 25. Juli zur Türkei. Darin hieß es u. a., dass sich die Türkei im Zuge seiner nach und nach islamisierten Innen- und Außenpolitik „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt hat. Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition“ in Syrien.

Auch nach Meinung der IGFM hat die langjährige türkische de facto Unterstützung für den „Islamischen Staat“ (IS) und die rücksichtslose militärische Gewalt gegen Kurden in Syrien und sogar innerhalb der Türkei einen erheblichen Anteil am Ausmaß der Flüchtlingskrise.

Visafreiheit für die Türkei?RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

„Erdoğan fordert vehement Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Gleichzeitig verweigert er seit Monaten Besuche deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, während islamistische Kämpfer aus Syrien frei in die Türkei einreisen können,“ beklagt Lessenthin.

Erdoğan habe durch groß angelegte „Säuberungen“, Massenverhaftungen und Entlassungen zehntausender Angestellter des öffentlichen Dienstes ein Klima der Willkür geschaffen und die Justiz dem Willen seiner islamistischen AKP unterworfen. Rechtsstaatlichkeit und eine freie, unabhängige Presse gebe es nicht mehr, kritisiert die IGFM.

Die Rechte von Journalisten, Andersdenkenden, Kurden und Angehörigen anderer Minderheiten würden in einem Ausmaß missachtet, das kein weiteres Ignorieren dulde, so die IGFM.

Mehr Infos zur Türkei: http://www.igfm.de/tuerkei/


BVL: Große Trauer um Leo Lennartz

„Die Nachricht vom Tode des Rechtsanwaltes und Lebensrechtlers Leo Lennartz hat uns sehr traurig gemacht, zugleich aber ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit geweckt“, sagt Martin Lohmann als Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL).  s114_jurist-jpg

Auf Leo Lennartz (siehe Foto) habe man sich immer verlassen können. Er habe dem Lebensschutz ein Leben lang wichtige Dienste geleistet und wertvolle Ratschläge gegeben.

„Er war eine hoffnungsvolle Institution, eine lebensfrohe und humorbegabte Persönlichkeit mit ebenso wachem Blick wie charmant-scharfer Zunge, dem man gerne und mit Gewinn begegnete“, sagt Lohmann.

Bei ihm verbanden sich „die Lust am kultivierten Streit mit der aus dem Glauben an Gott gespeisten Lust am Leben zu einer beeindruckenden Dynamik“, die ihn befähigte, „angstfrei und mutig für das Lebensrecht eines jeden Menschen hellwach und geistvoll“ zu kämpfen. Bis ins hohe Alter war es dem rheinischen Katholiken und Christdemokraten gegeben, „couragiert und präzise den noch nicht geborenen Menschen wie auch den von Euthanasie bedrohten Alten eine sympathische Stimme“ zu verleihen.

Der BVL und mit ihm seine Mitgliedsverbände, vor allem die von ihm mitbegründeten „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), verneigen sich voller Dankbarkeit vor einem Freund und Förderer, der auch über sein irdisches Ableben hinaus viel Mut macht.

Quelle: Bundesverband Lebensrecht