„Tagesschau“ zieht gegen die CSU vom Leder

Von Felizitas Küble

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind von ihrem Auftrag her grundsätzlich zur Sachlichkeit und Neutralität verpflichtet, zumal sie nicht von der alle_parlamente_01_59949a9a6fLinkspartei finanziert werden, sondern vom Gebührenzahler, noch dazu zwangsweise – und seit einigen Jahren sogar im Sinne einer Quasi-Steuer unabhängig davon, ob man TV, Radio oder Internetzugang besitzt.

Natürlich weiß jeder, der die bundesdeutsche Realität ohne Scheuklappen wahrnimmt, daß von Neutralität oder wenigstens von sachlicher Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits seit den 70er Jahren keine Rede sein kann.

Die „Tagesschau“ von heute (9.9.2016) stellt diesen Dauer-Mißstand in ihrem Webportal wieder eindrucksvoll unter Beweis:

Unter dem bezeichnenden Titel „Auf Krawall gebürstet“ werden die Vorschläge der CSU zur Asyl- und Einwanderungspolitik gleich vorweg abgekanzelt  –  und diese Partei, die in Bayern immerhin die Regierung stellt, wird als Krawallmacher diffamiert.       (Siehe hier: http://www.tagesschau.de/inland/csu-klausur-109.html)

Nicht nur mit der Neutralität steht die ARD seit langem auf Kriegsfuß, sondern bisweilen auch mit der Wahrheit. Hierzu ein Beispiel: Es heißt im erwähnten Tagesschau-Beitrag wörtlich:paragraph_300x3001

„Im ARD-Morgenmagazin beharrte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wiederum auf einer Obergrenze – auch wenn diese mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Der Sender verzichtet wohlweislich auf eine Begründung für seine Falschbehauptung, eine „Obergrenze“ sei angeblich grundgesetzwidrig.

Genau umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus:

Kanzlerin Merkel hat sich seit Sommer vorigen Jahres über den Asyl-Artikel des Grundgesetzes hinweggesetzt, der besagt, daß niemand Anspruch auf Asyl hat, der von einem EU-Staat oder einem sicheren Herkunftsland aus nach Deutschland einreist. Folglich galt dies auch für jene Menschenmassen Anfang September 2015 an der ungarischen Grenze. 

Entweder kann die „Tagesschau“ nicht zwischen dem Thema „Asyl“ (individueller Anspruch) und dem rechtlich ganz anders gearteteten Bereich der „Zuwanderung“ bzw. Migration unterscheiden  –  oder sie verkauft ihre Zuschauer absichtlich für dumm. Eben dies ist bei der „Glotze“ seit Jahrzehnten nichts Neues unter der Sonne.

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Der HERR ist Sonne und Schild, ER erhört die Bitten der Rechtschaffenen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 84 (83),3.4.5-6.12-13a.

Meine Seele verzehrt sich in Sehnsucht
nach dem Tempel des HERRN.
Mein Herz und mein Leib jauchzen ihm zu,
ihm, dem lebendigen Gott.

Wohl denen, die wohnen in deinem Haus,
die dich allezeit loben.
Wohl den Menschen, die Kraft finden in dir,
wenn sie sich zur Wallfahrt rüsten.

Denn Gott der HERR ist Sonne und Schild.
ER schenkt Gnade und Herrlichkeit;
der HERR versagt denen, die rechtschaffen sind, keine Gabe.
HERR der Heerscharen, wohl dem, der dir vertraut!

 


Berlin: Der Verfassungsschutzbericht 2013 muß teilweise geschwärzt werden

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Pressemitteilung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“:
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Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2013 muß in Teilen geschwärzt werden. Die Forderung der Bürgerbewegung pro Deutschland, gegen Kriminelle dort, wo es rechtlich möglich und sachlich geboten ist, Schnellgerichte einzusetzen, ist entgegen der Einschätzung der Innenbehörde nicht „rechtsextremistisch“.
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Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Bürgerbewegung pro Deutschland hin am 7. September 2016 entschieden (Aktenzeichen VG 1 K 71.15).
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Zudem ist auch die Pro-Deutschland-Forderung nach der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie straffällig gewordener Ausländer in ihr Heimatland mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes vereinbar, entschied das Gericht. Einen weitergehenden Antrag, auch andere Äußerungen über Pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht zu untersagen, lehnte das Gericht ab.
 
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Manfred Rouhs:
 
„Teile der beispielsweise in Bayern geübten rechtlichen Praxis im Umgang mit Kriminellen und mit Scheinasylanten werden vom Berliner Innensenator als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich diffamiert. Das läßt erkennen, wie weit Berlin von der Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit diesen Personengruppen entfernt ist.“

CSU will über politischen Islam diskutieren

Die CSU will im Jahr vor der Bundestagswahl für einen klaren Kurs der großen Koalition sorgen. „Wir dürfen nichts schönreden. Das können die Leute nicht mehr hören“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor Beginn der Klausurtagung. canvas

In den nächsten Monaten gehe es der CSU u. a. darum, auf „die Angst der Bürger vor einer geistigen und gesellschaftlichen Veränderung“ zu reagieren. Die CSU fordert u.a., dass sich Zuwanderer und Flüchtlinge zu Deutschland bekennen.

Der CSU-Vorstand befasst sich auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit einer Vielzahl von Themen: Neben Elementen für einen neuen „Bayernplan“ mit den Schwerpunkten Sicherheit, Integration, Steuern, Rente und modernes Bayern wird über die Fortschreibung des CSU-Grundsatzprogramms beraten.

Bei einem Kamingespräch diskutiert der CSU-Vorstand über den politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/


NRW: Innenminister realisiert CDU-Vorschlag betr. polizeilicher Kriminalstatistik

Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto): Golland_002k

„Der Druck war offensichtlich zu groß. Schon seit langem hatte ich nachdrücklich und immer wieder gefordert, Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht nur einmal im Jahr, sondern unterjährig zu veröffentlichen. Dabei ging es mir besonders um Daten zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber auch zu Gewaltdelikten gegen Polizei und Rettungskräfte oder zum Diebstahl von Navigationsgeräten.

Bis vor kurzem wurden Kleine Anfragen dazu immer abgeblockt mit dem Verweis, dass monatliche Daten nicht valide seien und man eine relevante Statistik nur einmal im Jahr veröffentlichen könne. Der Minister teilt etwa mit, eine unterjährige Veröffentlichung der Daten sei „problematisch“, da nicht konsolidierte Zahlen „in ihrer Aussage und Bedeutung nur bedingt belastbar und damit auch nur eingeschränkt verwertbar“ seien.

Wenn dies so ist, hat der Innenminister zuvor die Zahlen wohl aus anderen als den genannten Gründen verweigert. Grundsätzlich begrüßen wir die künftige regelmäßige Veröffentlichung. Allerdings ist Jägers Sinneswandel reiner Aktionismus im Wahlkampf. Denn kommentieren will der Minister die Kriminalstatistik offenbar nicht. Und vor allem: Die Zahlen liegen weiterhin im Argen. Vor allem die Aufklärungsquote ist mit rund 50 Prozent keineswegs zu bejubeln.

Kriminalität wird in Nordrhein-Westfalen nur verwaltet. Um sie wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Dazu müssen mehr Polizisten eingestellt und  die Polizei mit den notwendigen Befugnissen und der besten Ausrüstung ausgestattet werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/jaegers-wundersamer-sinneswandel-zur-monatlichen-veroeffentlichung-der-kriminalstatistik-1105.php