Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund in der Flüchtlingspolitik die weitere Beschränkung des Familiennachzugs und die Übernahme sämtlicher mit dem Familiennachzug verbundener Kosten. be2004_38_551

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt:

„Der Bund muss alle europa- und bundesrechtlichen Vorgaben kritisch überprüfen, die einen quasi voraussetzungslosen Familiennachzug gestatten. Wo rechtlich möglich, muss der Familiennachzug an strengere Voraussetzungen geknüpft und eingeschränkt werden. Ein Familiennachzug ohne besondere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis sicheren Wohnraums und die Sicherung des Lebensunterhalts, führt auf Dauer zu einer nicht akzeptablen Belastung der Sozialsysteme.“

Drohende Kostenexplosion durch Familiennachzug

Das bayerische Kabinett fordert zudem Verbesserungen bei der Kostenübernahme, die durch den Familiennachzug verursacht wird.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt hierzu:

„Die Verantwortung für den Familiennachzug liegt alleine beim Bund. Denn es war der Bund, der letzten September die Ursache für die Einreise von hunderttausenden Flüchtlingen nach Deutschland geschaffen hat. Deshalb muss der Bund den Kommunen auch sämtliche mit dem Familiennachzug verbundenen Kosten vollständig alle_parlamente_01_59949a9a6ferstatten. Neben den Kosten der Unterkunft umfasst dies auch Sach- und Verwaltungsaufwand, beispielsweise Kosten für Personal oder Betreuung der Unterkünfte, und weitere Kosten etwa bei der Beschulung und der Kinderbetreuung. Dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Rückführungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber

Darüber hinaus will das bayerische Kabinett vom Bund eine konsequente und wirksame Rückführungsstrategie für abgelehnte Asylbewerber. Zentrales Hindernis bei der Rückführung ist die fehlende Kooperationsbereitschaft der meisten Herkunftsstaaten bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren. Hier muss der Bund tätig werden, damit die Rückführungsbemühungen der Länder nicht ins Leere laufen.

Innenminister Herrmann erklärt:

„Obwohl der Bund die Verantwortung für die Flüchtlingskrise trägt, ist sein Beitrag zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber bislang viel zu gering. Um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen, muss der Bund endlich konsequent deutsche Rückführungsinteressen gegenüber den Herkunftsstaaten durchsetzen und massiven Druck aufbauen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/familiennachzug-begrenzen/

Advertisements

2 Kommentare on “Bayern verlangt Kostenübernahme des Asyl-Familiennachzugs durch den Bund”

  1. Frankenstein sagt:

    Familiennachzug, mit welcher Begründung? Gut, bei Eltern, die ihre Kinder aus Sicherheit bei Menschen zurückließen, denen sie vertrauten, aber alle afrikanischen Familienclans einzuladen? Immerhin waren diese Menschen, die nach Europa stürmen, mehrfach schon auf dem afrikanischen Kontinent in Sicherheit. Wie war es denn im kalten Krieg, wo Familien brutal getrennt wurden, die müssen sich komplett verhöhnt vorkommen. Weil es Fremde sind, kann die Fürsorge nicht weit genug gehen, aber was ist mit all jenen, die zwangsadoptiert und für tot erklärt wurden, den Menschen, die ihren Familien gewaltsam entrissen wurden, sind ja nur Deutsche…… Man kann für Vieles Verständnis haben, auch für Menschen wie in Syrien, deren Leben gerade die Hölle ist, aber generell es in der Gastfreundschaft zu übertreiben, so dass aus allen möglichen Ländern solche Ansprüche trotz Landfriedensbruch und ohne wirklichen Fluchtgrund wie Bedrohung an Leib und Leben zu übertreiben, nicht.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s