Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


6 Kommentare on “Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Durch die NATO wollen die Amerikaner die EU unter ihre Kontrolle bringen. Der Euro bedroht ernsthaft die Existenz des Petrodollars. Aus diesem Grund versuchen die Amis jetzt Europas Wirtschaft,Finanzpolitik und Sozialsysteme durch die Überflutung mit Flüchtlungen zu destabilisieren.
    Als nächstes wird der Überwachungsstaat,Polizeistaat massiv ausgebaut aufgrund des Chaos in Europa.
    Und über die Notstandsgesetze wird europaweite NATO-treue Putschregierungen in ganz Europa installiert.
    NATO steuert die EU-Politik in Europa. Die EU ist seit der Eurokrise und Ukraine-Russland-krise kein souveräner Staatenbund mehr.
    Brüssel und NATO haben die Macht in Europa übernommen.

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  2. Rumpelstilzchen sagt:

    Bleibt abzuwarten, wann Berlin von Asylbew. gekapert wird und Deutschland sich wie ein Geisterschiff durch die globale Welt den Weg bahnt! Es bliebe noch die Kleinstaaterei, sollte es dazu kommen, dass Piraten (meine jetzt nicht die Partei) ihr Handwerk vollbringen.
    Weltoffenes Berlin, na dann alle Flüchtlinge nach Berlin!

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  3. Nero sagt:

    Wenn man durch die Straßen unserer Städte geht, an den Dörfern vorbeifährt und die hohe Armut im eigenen Volk wahrnimmt, dass immer mehr von Fremden, die alle Chancen bekommen, ausgegrenzt wird, dann kann man auch das Verhalten der kleinen Schlepper nicht rechtfertigen, denn sie vergehen sich am Völkerrecht. Migranten fordern schon ungeniert unser Land ein und dass wir uns allen unterschiedlichen Kulturen anzupassen haben, einfach fordern, nicht integrieren in das Gastland. Alle Vorteile bekommen ohne Pflichten.
    Zum Wiederaufbau in die zerstörten eigenen Länder will keiner, und wer noch etwas Geschichte drauf hat, weiß, dass die Deutschen und die Vertriebenen kein gelobtes Land hatten und unseres aus Ruinen und Trümmern dieses Land wieder aufbauen mussten. Sie konnten sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

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  4. "GsJC" sagt:

    „Aber der Herr Pfarrer wird verknackt!“

    Aha – das sind dann „Versäumnisse und Schlampereien“, wenn es um die Sicherheit der Bürger dieses Landes geht.

    Und wer hat uns diese Schlampereien eingebrockt?

    War es am Ende nicht sogar „IM Erika“ … ?

    ——————

    BAMF Herrmann wirft dem Bundesamt Schlamperei vor

    Mehrere Bundesländer werfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Versäumnisse bei der Überprüfung von Personalien vor.

    http://www.deutschlandfunk.de/bamf-herrmann-wirft-dem-bundesamt-schlamperei-vor.447.de.html?drn:news_id=657154

    ——————

    MfG

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  5. "GsJC" sagt:

    Richtig, – wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

    Das habe ich mich auch gefragt, als ich die Meldung gestern gelesen habe.

    Die EU schleppt täglich tausende Migranten per „Rettungsboot“ von den Küsten Nordafrikas nach Europa.

    Mir wird nur noch übel!

    MfG

    Schlepper immer ungehemmter – EU „rettet“ ja …
    EU bedient das geschäft der Schlepper ….

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/mittelmeer-frontex-rechnet-mit-300-000-fluechtlingen-aus-libyen-14294497.html

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