Der CSU-Generalsekretär nimmt Stellung zu seinen umstrittenen Asyl-Äußerungen

Stellungnahme von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ hinsichtlich seiner  –  vom Regensburger Generalvikar Fuchs und diversen Medien   –   kritisierten Aussagen im „Presseclub“:  400px-Csu-logo.svg

Der Herr Generalvikar konnte ja selbst das ganze Gespräch im Presseclub nicht mit anhören. Dieser Ausspruch war eine bewusste Zuspitzung von mir in einem längeren Gesprächsbeitrag.

Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten.

Zugleich habe ich die Leistungen des Ehrenamtes, gerade in den Kirchen hinsichtlich der Integration mehrmals positiv hervorgehoben. Das Bistum Regensburg hatte ja vor Wochen auch handeln müssen, dabei absolut richtig entschieden.

Ein humanitärer, christlicher und vernünftiger Umgang mit dieser Megaherausforderung Zuwanderung lässt sich weiterhin mit den Worten von Bundespräsidenten Gauck bestens beschreiben: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/gespraech-im-presseclub-regensburg/


Neue arabische Terrorwelle in Israel

Israel wird seit dem vergangen Freitag von einer erneuten Terrorwelle erschüttert.

Am Damaskustor in Jerusalem griff ein jordanischer Staatsbürger einen Polizisten mit einem Messer an. Der Angreifer wurde erschossen. Ebenfalls mit Messern attackierten am Freitag und Samstag zwei Palästinenser Soldaten.

BILD: Die bei dem Attentäter in Jerusalem gefundenen Messer (Foto: Israelische Polizei)

Zwei weitere Palästinenser steuerten in der Nähe von Kirjat Arba bei Hebron ein Auto in eine Gruppe von Israelis an einer Bushaltestelle. Ein weiterer Messerangriff gegen einen israelischen Soldaten in der Nähe von Efrat im Westjordanland ereignete sich am Sonntag.

Heute Morgen wurden ein Polizist und eine Polizistin in Jerusalem von einem Palästinenser mit einem Messer angegriffen. Die Polizistin wurde schwer verletzt, ihr Kollege leicht. 

Quelle: Ynet, Israelische Botschaft


Seehofer begrüßt den Baubeginn des Sudetendeutschen Museums in München

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Baubeginn des geplanten Sudetendeutschen Museums in München begrüßt. „Der Bau des Sudetendeutschen Museums ist für mich ein Herzensanliegen. Mit voller Überzeugung habe ich den Bau des Museums zum wichtigen Baustein unserer Vertriebenenpolitik gemacht“, sagte der CSU-Chef. vertriebene_d-Kopie

Seehofer betonte, wie gut die Beziehungen zu Tschechien heute seien: „Das bayerisch–tschechische Verhältnis ist heute entspannt und gutnachbarschaftlich.“

Trotz der Vertreibungsgeschichte haben die Sudetendeutschen den Kontakt in die Heimat gesucht, weswegen die Botschaft des Museums lautet: „Gestalten wir aus der Kenntnis unserer Vergangenheit verantwortungsvoll unsere Zukunft!“

„Das kulturelle Erbe der Sudetendeutschen, der großartige Beitrag, den sie zum Aufstieg Bayerns vom Agrarland zum Vorzeigeland in Deutschland geleistet haben, aber auch mit welcher Kraft und menschlicher Größe sie das Schicksal der Vertreibung gemeistert haben – all das wollen wir gerade für die jungen Menschen und künftige Generationen bewahren,“ so der Ministerpräsident weiter.

Zusammen mit dem angrenzenden Sudetendeutschen Haus und dem Haus des Deutschen Ostens soll das Museum zum neuen Zentrum für die Kulturpflege der deutschen Heimatvertriebenen werden. Ministerpräsident Seehofer hat die Errichtung des Sudetendeutschen Museums von Beginn an in sein Regierungsprogramm aufgenommen. Die Fertigstellung ist bis 2018 geplant.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/seehofer-bau-ein-herzensanliegen/


Bewegende Aufrufe und Bekenntnisse beim „Marsch fürs Leben“ in Berlin

„Der 12. Marsch für das Leben in Berlin war ein großartiger Erfolg und ein beeindruckendes Zeugnis für das Leben! Ich danke den mehr als 7500 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland, den fünf Bischöfen, die mit uns gegangen sind, den zahlreichen Helfern und auch den Polizisten, die uns so gut beschützt haben“, sagt BVL-Vorsitzender Martin Lohmann (siehe Foto). martin-lohmann

Bei der Kundgebung vor dem Reichstag kamen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Personen zu Wort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe betonte:

„Die Lebensrechtsbewegung ist inzwischen zu einer politischen Nummer geworden, die etwas bewegt, die ernst genommen wird und auch von den Gegnern ernst genommen wird. Es geht eigentlich nur um eins: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Würde macht keine Bedingung. Man hat Würde allein deshalb, weil man Mensch ist.“

Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster, Vorsitzender von „Ärzte für das Leben“, sprach über die Auswirkungen vorgeburtlicher Selektion durch PID:

„Wir leben hier in Deutschland in einer Gesellschaft, in der auf Inklusion und Teilhabe großer Wert gelegt wird. Aber gleichzeitig wird vielen Menschen die fundamentale Grundlage für Teilhabe, ihre nackte Existenz durch vorgeburtliche Diagnostik immer mehr infrage gestellt – eine sogenannte Diagnostik. Hier geht es aber gar nicht um das Behandeln oder Lindern von Schmerzen, sondern um das Ausselektieren. Connie.Rose JPEG

Es geht darum, Menschen in verschiedene Güteklassen einzuteilen, also Eugenik. Am Ende dieser Entwicklung steht die eugenische Gesellschaft.“ Als praktizierender Arzt betonte Prof. Cullen: „Den Schwachen müssen wir helfen, nicht sie beseitigen.“

Prof. Dr. Holm Schneider, Kinderarzt und Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen, sprach über den vorgeburtlichen PraenaTest:

„Eugenische Bestrebungen gab es nicht nur im Nazi-Deutschland. Wer meint, wir hätten dieses Denken überwunden, verkennt moderne Selektionstechniken wie den PraenaTest. Dieser europaweit am häufigen benutzte Bluttest sei als primäres Screening bei Schwangeren jeden Alters und Risikos uneingeschränkt einsetzbar. Vorgeburtliche Trisomietests, die bisher nur aus medizinischem Grund zulässt waren, werden nun also für Screenings verwendet, für eine Art Rasterfahndung. Das kommt einem Jagdrecht für Kinder mit Downsyndrom gleich, denn jedes, das aufgespürt wird, wird abgetrieben. Heute geht es um die Erbgesundheit eines Wunschkindes.“

Der praktizierende Arzt kritisierte die Zustände in deutschen Frauenkliniken und die Zerrbilder, die noch bei vielen präsent sind: images (2)

„Nein, Menschen mit Down-Syndrom sind keine Monster! Und Erbgesundheit darf nicht höher stehen als das Recht auf Leben, ohne das jedes andere Recht wertlos ist. Vorgeburtliche Bluttests machen es ganz leicht, Menschen mit Down-Syndrom von unserer Welt verschwinden zu lassen. Keiner dieser Tests darf verharmlost werden!“

Der Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht, Martin Lohmann, forderte:

„Wir wollen eine Kultur der Toleranz, des Respekts, der Achtung und der Ehrfurcht vor dem Leben. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland ohne Abtreibung und ohne Euthanasie! Wir wollen keinen tödlichen Perfektionswahn in Deutschland, der sich z.B. im Schwangeren-Bluttest outet. Nie wieder unwertes Leben!

Ein Berlin, das diese Botschaft nicht erträgt, ist keine weltoffene Stadt. Es ist unser gutes Recht, für das Grundrecht auf Leben zu demonstrieren. Wer dieses Recht auf Leben nicht will, der ist totalitär.“ 2015 Berlin Marsch für das Leben 006

Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), über die Probleme der aktuellen Beratungsregelung (§ 218 StGB): „Gerade unter jüngeren Menschen gilt Abtreibung mittlerweile als legal. Das Unrechtsbewusstsein schwindet. In § 219 StGB steht, die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Es steht nicht darin, Abtreibung sei ein Frauenrecht.“

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL): „Euthanasie ist in Europa auf dem Vormarsch. In den Niederlanden sind im letzten Jahr 5600 Menschen auf Verlangen getötet worden. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland ohne Euthanasie!“

Der Bischof von Regensburg, Dr. Rudolf Voderholzer, dankte den Teilnehmern:

„Danke, dass Sie heute nach Berlin gekommen sind als Lobby des Lebens. Sie stellen sich auf die Seite derer, die nach Einschätzung mancher gar nicht leben sollten, weil ihr Leben minderwertig oder aus einem anderen Grund unerwünscht ist. Sie machen sich stark für die, die nicht mehr leben sollten, weil sie zu nichts mehr nutzen und für andere vermeintlich nur noch eine Last sind. Mit diesem Einsatz stärken Sie die Säulen einer menschlichen und lebenswerten Zukunft in unserem Land! Wir müssen eintreten für eine Kultur des Lebens.“heiner-koch

Der Erzbischof von Berlin, Dr. Heiner Koch (siehe Foto), appellierte:

„Das Leben ist gottgewollt, die Menschen sind Gottes Geschenk – das wissen wir als Christen sehr genau. Deshalb lassen wir leben und helfen, dass jeder Mensch leben kann, gut leben kann, vom ersten Augenblick im Mutterschoß an bis zum letzten Atemzug. Wir setzen keine Grenzen. Wir legen nicht fest, welches Leben ab wann lebenswert ist, wir machen uns nicht zum Herren über das Leben.“

Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz: „Es gibt keine Alternative zum bedingungslosen Recht auf Leben. Schon der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat gesagt: Der Mensch entwickelt sich vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle als Mensch und nicht zum Mensch!“

Bei der Kundgebung gaben zahlreiche Redner ein persönliches Zeugnis. Eine junge Frau mit Down-Syndrom berichtete vom Wert des Lebens: „Das Leben ist etwas ganz Wertvolles. Das gilt für mich wie für meine Mitmenschen.“ Dabei erzählte sie von ihren privaten Lebensumständen, ihrer Arbeit, ihren Hobbys und ihren Freunden. Für sie sei eine uneingeschränkte Entfaltung ihres Lebens genauso möglich wie für jeden anderen.Baby

Frau Albert betonte: „Menschen mit Down-Syndrom sind lebenswerte Menschen. Sie können eine Mutter genauso glücklich machen wie jedes andere Kinder. Und sie haben ein Recht auf Leben. Denn jeder Mensch hat etwas ganz Besonderes. Ich z.B. kann fast immer lachen.“ 

Eine Mutter von fünf Kindern, die während ihrer Schwangerschaft davon erfuhr, dass ihr Kind nach der Geburt nur wenige Minuten leben werde, gab ein ergreifendes Zeugnis davon, warum sie sich dafür entschied, dieses Kind zur Welt zu bringen.

Eine Mutter, die in der ehemaligen DDR ihr Kind abgetrieben hatte, sprach von ihren seelischen und körperlichen Schmerzen, von „kaputten Beziehungen“, von Schuldvorwürfen und Süchten nach der Abtreibung ihres Kindes.

Maria Schmidt, die ihren früh verstorbenen Ehemann liebevoll bis zum Tod begleitet hatte, berichtete davon, wie diese Zeit der Sterbebegleitung sie persönlich und die Beziehung zu ihrem Mann gestärkt hatte. Ihr Plädoyer: „Liebe bis zuletzt statt Sterbehilfe!“


Sogar die linksorientierte WAZ schlägt Merkel eine Kabinettsumbildung vor

Von Felizitas Küble

Die seit Jahrzehnten als der SPD nahestehend bekannte WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) veröffentlichte am gestrigen 18. September in ihrem Online-Portal eine bemerkenswerte Analyse der Berliner Wahl.  159481-3x2-teaser296

Ganz ungewohnte Töne werden hier angeschlagen, zum Beispiel der folgende Satz: „Die Fehler des vergangenen Jahres, als Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland strömten, sind gemacht.“

Aha, wer diesen Zustrom zu kritisieren wagte, wurde bislang von zahlreichen Medien sehr schnell mit der „braunen Keule“ rhetorisch niedergeknüppelt, mindestens aber als AfD-verdächtig und damit vermeintlich rechtslastig diffamiert.
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Nun geht die WAZ im Zuge dieser wohl neuen Vernunftwelle noch einen Schritt weiter und schlägt der durch mehrere Landtagswahlen stark angeschlagenen Merkel vor, der CSU nicht nur mit Worten, sondern mit einer auffälligen Entscheidung entgegenzukommen, gleichsam als „entscheidenden Schritt zur Deeskalation“, denn bei einem anhaltenden Streit zwischen den Schwesterparteien drohe andernfalls ein „Debakel“ für Merkel auch bei der Bundestagswahl 2017.
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Die Kanzlerin solle, so heißt es dort, ihr Kabinett umbilden und dabei die CSU aufwerten:
„Eine Möglichkeit wäre, der CSU das in der Flüchtlingskrise zentrale Innenressort zu überlassen, für das sich etwa der vergleichsweise besonnene bayerische Innenminister Joachim Herrmann anböte. Merkel wäre die Klügere, die nachgibt – und hätte zugleich die CSU stärker in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Der Weg zur vierten Kanzlerkandidatur wäre leichter.“

Einmal abgesehen davon, daß gerade CSU-Politiker Herrmann in den letzten Monaten durch kräftige Stellungnahmen aufgefallen ist, was der WAZ vielleicht entging, erscheint die Idee auf den ersten Blick durchaus interessant.

Allerdings ist fraglich, ob die CSU sich auf diese ziemlich durchsichtige Taktik einlassen würde  – und ob sie im Falle eines Zustandekommens ausreicht, um den „Wählerfrust“ dauerhaft zu besänftigen.

Die wirksamere Lösung vor allem auf lange Sicht ist unserer Meinung nach eine bundesweite CSU, was wir in bislang 17 Artikeln und Berichten begründet haben: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/


Luxemburg: AfD-Kritik an Außenminister Asselborns Attacken gegen Ungarn

Zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland: ecb

„Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte, zumal er Ungarn dafür kritisiert, dass es geltendes EU-Recht umsetzt.

Sich an Gesetze und Verträge zu halten, scheint aber aus der Sicht einiger EU-Funktionäre nicht zu den europäischen Werten zu gehören.

Ungarn leistet als eines der wenigen Länder in der Europa gewissenhaft seinen vertragsgemäßen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen. Für diesen Verdienst hätte es eher den internationalen Karlspreis verdient, als sich die Schmähungen selbstgerechter EU-Bürokraten anhören zu müssen.

Der Rückgang der illegalen Einwanderung nach Mitteleuropa ist nicht dem faden Deal Merkels mit Erdogan zu verdanken, sondern der Schließung der Balkanroute, welche gegen den Willen der Bundeskanzlerin erfolgte. Es ist Ungarn und den Balkanstaaten hoch anzurechnen, dass sie sich von realitätsfernen deutschen und EU-Politikern dabei nicht beirren lassen.

Die verquere EU-Migrationspolitik, die von Politikern wie Merkel, Juncker, Schulz und auch Asselborn getragen wird, hat bereits die Briten dazu bewegt, der EU die kalte Schulter zu zeigen.“

 


Dank an die Berliner Polizei für konsequenten Schutz des Demonstrationsrechts

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Unser Leser Klaus Hildebrandt aus Rheinland-Pfalz hat am vorigen Samstag (17.9.) am „Marsch für das Leben“ in der Bundeshauptstadt teilgenommen und erlebt, wie die Polizisten das Demonstrationsrecht der Teilnehmer wirksam vor ultralinken Randalen schützten. Er schrieb folgenden Offenen Brief an den Berliner Polizeipräsidenten:
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Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt,
 
nach dem  –  von ein paar „kleineren“ Ausschreitungen wie Bespuckungen der Marschierer durch Gegendemonstranten mal abgesehen  –   überwiegend friedlichen Verlauf des 12. Berliner Marsches für das Leben am Wochenende, möchte ich Ihnen, der Einsatzleitung sowie den aus Teilen der Republik zusammengezogenen zahlreichen Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz zum Schutz der still marschierenden  Lebensschützer danken. 031_28A
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Ersten Meldungen zufolge dürfte die Anzahl der Teilnehmer auch in diesem Jahr erneut gestiegen sein. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines besseren Lebensschutzes wird sich in Zukunft verstärken und folglich auch zur weiteren Steigerung der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer führen.
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BILD: Polizisten schützen Lebensrechtler vor randalierenden Linksradikalen beim Kreuze-Marsch in Münster
 
Sicherlich verstehen Sie, dass es den Teilnehmern einer jeden öffentlichen Kundgebung darum geht, ihr Anliegen möglichst vielen Menschen nahe zu bringen, warum mir als Unterstützer des Marsches eine Route durch das Herzstück der Berliner Innenstadt lieber gewesen wäre.
Dennoch muss ich Ihr Sicherheitskonzept insgesamt loben, denn schon die zeitweise Trennung von Lebensschützern und linken Gegendemonstranten durch den natürlichen Verlauf der Spree trug erheblich zum friedlichen Demonstrationsverlauf bei. Auch die im Gegensatz zum vergangenen Jahr konsequente Absperrung der Seitenstraßen und der deutlich entschlossenere Einsatz der Polizei ließ aus meiner Sicht nichts zu wünschen übrig. Dieses Vorgehen machte sich bezahlt und sollte beibehalten werden.
 
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass es sich bei den zahlreichen Gegendemonstranten erneut um fast nur Straßenkinder und desorientierte Jugendliche handelte, die dem Außenstehenden und Angereisten den Eindruck einer von Chaos und Anarchie geprägten Hauptstadt und Republik vermittelten und ganz offensichtlich das Produkt schlechter Regierung sind.
Die sich seit der gestrigen Wahl nun abzeichnende linke rot-grün-rote Berliner Landesregierung dürfte diesen Trend in den kommenden Jahren noch verstärken.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt