Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß
Veröffentlicht: 20. September 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bayern, CSU-Chef, Flüchtlinge, Forderungen, Grundgesetz, Horst Seehofer, Ministerpräsident, Obergrenze, Verfassung 4 KommentareDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:
„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“
Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:
„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.
Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“
Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:
„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“ – Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/
HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html
Gottes Geboten will ich folgen auf ewig
Veröffentlicht: 20. September 2016 Abgelegt unter: BIBEL bzw. liturgische Lesungen | Tags: Befehle, ewig, Gebote, Gott, Psalm 119, Verlangen, Wahrheit, Weisungen, Wunder Hinterlasse einen KommentarHeutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),1.27.30.34.35.44.
Wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist,
die leben nach der Weisung des HERRN.
Lass mich den Weg begreifen, den deine Befehle mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.
Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.
Gib mir Einsicht, damit ich deiner Weisung folge
und mich an sie halte aus ganzem Herzen.
Führe mich auf dem Pfad deiner Gebote!
Ich habe an ihm Gefallen.
Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.
TOP: Familien in Bayern gut aufgestellt
Veröffentlicht: 20. September 2016 Abgelegt unter: BETREUUNGS-Geld / KITAs / Krippen | Tags: Bayern, Betreuungsgeld, Bildung, CSU, Eltern, Erziehungsgeld, Familien, kinder, Lebensbedingungen, Ministerin Müller Hinterlasse einen KommentarBayern bietet jungen Familien optimale Lebensbedingungen. Mit nur ca. 7 Prozent sind im Freistaat deutschlandweit am wenigsten Kinder unter 15 Jahren auf Sozialgeld angewiesen. Die Quote ist um mehr als die Hälfte niedriger als im Bundesdurchschnitt mit 15,48 Prozent.
Bayerns Familienministerin Emilia Müller erkärt: „Bayern ist Familienland. Wir tun alles, damit Eltern mit ihren Kindern im Freistaat das bestmögliche Leben führen können.“
Schwerpunkte legt der Freistaat auf die finanzielle Entlastung der Familien durch Familien- und Sozialleistungen; er ist das einzige Bundesland, das junge Familien mit gleich zwei Landesleistungen unterstützt, dem Bayerischen Landeserziehungsgeld und dem Bayerischen Betreuungsgeld.
„Seit 22. Juni 2016 ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Seitdem gibt es im Freistaat wieder die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Die hohe Nachfrage unterstreicht, dass Eltern in Bayern dieses Angebot zu schätzen wissen,“ erläutert Müller.
Zudem investiert die Landesregierung vermehrt in die Bildung von Kindern. „Bildung ist der Weg aus der Armutsfalle. Wir beginnen damit bereits im Elternhaus, denn nach wie vor ist die Familie der Bildungsort Nummer eins“, so die Ministerin.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/optimale-lebensbedingungen-fuer-familien/
Die „SZ“ fordert seinen Rücktritt, doch die Empörungswelle gegen Scheuer ist bescheuert
Veröffentlicht: 20. September 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Abschiebung, Asyl, Bischof Hoffmann, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Flüchtlinge, Horst Seehofer, Kardinal Marx, Kardinal Woelki, Meßdiener, Mißverständnis, Migranten, Protest, Rückführung, Süddeutsche Zeitung, Senegal, Sport, Wirtschaftszuwanderer 12 KommentareVon Felizitas Küble
Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen.
Selbst katholische Oberhirten wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto) und Friedhelm Hofmann (Würzburg) schließen sich dem Protest gegen den CSU-Politiker wegen seiner umstrittenen Asyl-Äußerung an. Der flüchtlingsbewegte Kardinal Woelki (Köln) dürfte vielleicht bald der Dritte im Bunde sein.
Natürlich hat sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedform-Strohm dem allseitigen Kesseltreiben angeschlossen.
Daß viele Medien nun Zeter und Mordio schreien, daß die linksorientierte „Süddeutsche Zeitung“ jetzt wortreich fordert, die CSU müsse sich von Scheuer „trennen“ (sonst würde die Partei ihn „nicht mehr los werden“), verwundert wenig. Auch SPD und Grüne fordern den „Kopf“ bzw. Rücktritt des Generalsekretärs. Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach gar von einer „rassistischen Bemerkung“.
Dabei wird aber mit schöner Regelmäßigkeit der irreführende – um nicht zu sagen bescheuerte – Eindruck erweckt, als habe der CSU-Parlamentarier die Sengalesen „beleidigt“; zumindest wird aber dümmlich so getan, als wende sich Scheuer gegen eine Integration von „Flüchtlingen“, obwohl die Partei doch sonst so große Töne in Richtung Integrationsforderungen schwingen würde, was aber offensichtlich alles „Heuchelei“ sei und-so-weiter….
Völlig ausgeblendet werden dabei die folgenden beiden Zusammenhänge, welche direkt zu der – freilich unbeholfen ausgedrückten – Äußerung des christsozialen Politikers gehören:
- Es ging dabei um die Schwierigkeiten einer Rückführung bzw. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Natürlich verstärkt sich diese Problematik, wenn der Betreffende sich bereits da und dort integriert hat, sei es als Fußballspieler oder Meßdiener – oder wie auch immer. („Den wirst Du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer – und nicht etwa: „Den kriegen wir nie wieder los“, wie er in Presseberichten falsch zitiert wurde.) Der CSU-Mann wollte lediglich Beispiele nennen, die ihm gerade in den Sinn kamen. Schließlich verfaße er keine Presse-Erklärung, sondern redete eher spontan auf der Regensburger „Presseclub“-Tagung mit Journalisten und Medienleuten.
- Der CSU-Generalsekretär sprach nicht ohne Grund von einem „Senegalesen“ als Beispiel. In diesem westafrikanischen Land gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg noch irgendeine systematische politische Verfolgung. Folglich handelt es sich bei einer Person, die von dort nach Deutschland einreist, weder um einen Kriegsflüchtling noch gibt es hier einen Asylgrund, also geht es um einen Wirtschaftsmigranten, was Scheuer auch ausdrücklich erwähnt hat.
Die „Süddeutsche Zeitung“ blendet diesen Kontext nicht nur aus, sondern schreibt unsinnig gegen Andreas Scheuer, seine Äußerung sei „eine Beleidigung für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen“. – Damit wird der komplett falsche Eindruck erweckt, als habe der CSU-Mann sich mit seiner Aussage gegen Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte geäußert.
In Wirklichkeit hat sich der Generalsekretär – er ist zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern – lediglich ungeschickt oder zugespitzt ausgedrückt. Das hat auch CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, indem er hinsichtlich der öffentlichen Kritik von einem „Mißverständnis“ sprach und erklärte: „Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen.“
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Scheuers Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Auch Landrat Martin Neumeyer (Kelheim) verteidigt Scheuer. Er ist zugleich Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: „Manchmal sagt man einen flotten Spruch, der nicht ganz so gemeint ist. Da muss ich ihn jetzt in Schutz nehmen.“
Es läßt tief blicken, welche unterirdischen Töne zB. auf Facebook gegen den katholischen Familienvater und CSU-Mann losgetreten werden. So wird er zB. von Michael Mühlbauer als „menschenverachtender Idiot“ beleidigt: https://www.facebook.com/Andreas.Scheuer/
HIER die Stellungnahme des attackierten CSU-Politikers: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/19/csu-generalsekretaer-nimmt-stellung-zu-seinen-umstrittenen-asyl-aeusserungen/
Hier sachlich-faire Berichte von AUGENZEUGEN aus dem „Presseclub“: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/21/augenzeugen-reporter-kritisieren-kampagne-gegen-cdu-generalsekretaer-scheuer/
Foto: Laura Mohr