Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


Gottes Geboten will ich folgen auf ewig

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:

Psalm 119 (118),1.27.30.34.35.44.

Wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist,
die leben nach der Weisung des HERRN.
Lass mich den Weg begreifen, den deine Befehle mir zeigen,
dann will ich nachsinnen über deine Wunder.

Ich wählte den Weg der Wahrheit;
nach deinen Urteilen hab‘ ich Verlangen.
Gib mir Einsicht, damit ich deiner Weisung folge
und mich an sie halte aus ganzem Herzen.

Führe mich auf dem Pfad deiner Gebote!
Ich habe an ihm Gefallen.
Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.

 


In Israel wächst ein Wald zu Ehren von JU-Chef Philipp Mißfelder (CDU)

Die Junge Union (JU)  –  die Jugendorganisation der CDU  –  möchte zusammen mit dem Jüdischen Nationalfonds an den verstorbenen CDU-Politiker erinnern und hat den ersten Baum für einen „Philipp-Mißfelder-Wald“ im Negev gepflanzt.blog1-205x130

Die Delegation traf jetzt in Jerusalem auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammen.

Philipp Mißfelder (siehe Foto) ist im Juli 2015 unerwartet verstorben. Der langjährige CDU-Parlamentarier und Bundesvorsitzende der Jungen Union war zugleich außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er hat sich sehr für die deutsch-israelische Verständigung eingesetzt und stets das Existenzrecht Israels vehement verteidigt, auch gegen Angriffe von links und rechts. Wir haben mehrere seiner diesbezüglichen Stellungnahmen hier im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht.

Foto Markus HammesEr war der jüngste Chef in der Geschichte der JU und leitete den CDU-Jugendverband von 2002 bis 2014, wobei er betont konservative Akzente setzte, auch hinsichtlich des Lebensrechts der ungeborenen Kinder. Zugleich war er als Kritiker einer „Multikulti“-Gesellschaft bekannt.

Ungeachtet seines jungen Alters wurde dem CDU-Außenexperten weltweiter Respekt zuteil, vor allem in Israel. Der Philipp-Mißfelder-Wald bringt auch dies zum Ausdruck.

5000 Bäume als Teil eines großen  Waldprojekts, das zur Wiederaufforstung der nördlichen Negev-Wüste dient, sollen Touristen aus Deutschland und aller Welt an Philipp Mißfelder und sein Lebenswerk erinnern.

Foto: Markus Hammes


TOP: Familien in Bayern gut aufgestellt

Bayern bietet jungen Familien optimale Lebensbedingungen. Mit nur ca. 7 Prozent sind im Freistaat deutschlandweit am wenigsten Kinder unter 15 Jahren auf Sozialgeld angewiesen. Die Quote ist um mehr als die Hälfte niedriger als im Bundesdurchschnitt mit 15,48 Prozent. Vermutlich von Odilia bekommen

Bayerns Familienministerin Emilia Müller erkärt: „Bayern ist Familienland. Wir tun alles, damit Eltern mit ihren Kindern im Freistaat das bestmögliche Leben führen können.“

Schwerpunkte legt der Freistaat auf die finanzielle Entlastung der Familien durch Familien- und Sozialleistungen; er ist das einzige Bundesland, das junge Familien mit gleich zwei Landesleistungen unterstützt, dem Bayerischen Landeserziehungsgeld und dem Bayerischen Betreuungsgeld.

„Seit 22. Juni 2016 ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Seitdem gibt es im Freistaat wieder die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Die hohe Nachfrage unterstreicht, dass Eltern in Bayern dieses Angebot zu schätzen wissen,“ erläutert Müller.

Zudem investiert die Landesregierung vermehrt in die Bildung von Kindern. „Bildung ist der Weg aus der Armutsfalle. Wir beginnen damit bereits im Elternhaus, denn nach wie vor ist die Familie der Bildungsort Nummer eins“, so die Ministerin.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/optimale-lebensbedingungen-fuer-familien/


Unionsfraktion kritisiert: „Die Wahlen in Russland waren nicht fair“

Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:Foto: IGFM

„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen. Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst  –  wie noch vor fünf Jahren  –  nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert.

Insofern waren dies keine fairen Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament erhielt.

Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung  –  und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren  –  zur Wahl gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter Wahlen.

Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus, die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands schreitet beschleunigt voran.“

Foto: IGFM


Die „SZ“ fordert seinen Rücktritt, doch die Empörungswelle gegen Scheuer ist bescheuert

Von Felizitas Küble

Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen. IMG_20140601_122952

Selbst katholische Oberhirten wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto) und Friedhelm Hofmann (Würzburg) schließen sich dem Protest gegen den CSU-Politiker wegen seiner umstrittenen Asyl-Äußerung an. Der flüchtlingsbewegte Kardinal Woelki (Köln) dürfte vielleicht bald der Dritte im Bunde sein.

Natürlich hat sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedform-Strohm dem allseitigen Kesseltreiben angeschlossen.

Daß viele Medien nun Zeter und Mordio schreien, daß die linksorientierte „Süddeutsche Zeitung“ jetzt wortreich fordert, die CSU müsse sich von Scheuer „trennen“ (sonst würde die Partei ihn „nicht mehr los werden“), verwundert wenig. Auch SPD und Grüne fordern den „Kopf“ bzw. Rücktritt des Generalsekretärs. Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach gar von einer „rassistischen Bemerkung“.

Dabei wird aber mit schöner Regelmäßigkeit der irreführende  – um nicht zu sagen bescheuerte  –  Eindruck erweckt, als habe der CSU-Parlamentarier die Sengalesen „beleidigt“; zumindest wird aber dümmlich so getan, als wende sich Scheuer gegen eine Integration von „Flüchtlingen“, obwohl die Partei doch sonst so große Töne in Richtung Integrationsforderungen schwingen würde, was aber offensichtlich alles „Heuchelei“ sei und-so-weiter…. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Völlig ausgeblendet werden dabei die folgenden beiden Zusammenhänge, welche direkt zu der  – freilich unbeholfen ausgedrückten  – Äußerung des christsozialen Politikers gehören:

  1. Es ging dabei um die Schwierigkeiten einer Rückführung bzw. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Natürlich verstärkt sich diese Problematik, wenn der Betreffende sich bereits da und dort integriert hat, sei es als Fußballspieler oder Meßdiener  – oder wie auch immer. („Den wirst Du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer – und nicht etwa: „Den kriegen wir nie wieder los“, wie er in Presseberichten falsch zitiert wurde.) Der CSU-Mann wollte lediglich Beispiele nennen, die ihm gerade in den Sinn kamen. Schließlich verfaße er keine Presse-Erklärung, sondern redete eher spontan auf der Regensburger „Presseclub“-Tagung mit Journalisten und Medienleuten.
  2. Der CSU-Generalsekretär sprach nicht ohne Grund von einem „Senegalesen“ als Beispiel. In diesem westafrikanischen Land gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg noch irgendeine systematische politische Verfolgung. Folglich handelt es sich bei einer Person, die von dort nach Deutschland einreist, weder um einen Kriegsflüchtling noch gibt es hier einen Asylgrund, also geht es um einen Wirtschaftsmigranten, was Scheuer auch ausdrücklich erwähnt hat. 400px-Csu-logo.svg

Die „Süddeutsche Zeitung“ blendet diesen Kontext nicht nur aus, sondern schreibt unsinnig gegen Andreas Scheuer, seine Äußerung sei „eine Beleidigung für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen“.  –  Damit wird der komplett falsche Eindruck erweckt, als habe der CSU-Mann sich mit seiner Aussage gegen Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte geäußert.

In Wirklichkeit hat sich der Generalsekretär  – er ist zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern – lediglich ungeschickt oder zugespitzt ausgedrückt. Das hat auch CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, indem er hinsichtlich der öffentlichen Kritik von einem „Mißverständnis“ sprach und erklärte: „Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Scheuers Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Auch Landrat Martin Neumeyer (Kelheim) verteidigt Scheuer. Er ist zugleich Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: „Manchmal sagt man einen flotten Spruch, der nicht ganz so gemeint ist. Da muss ich ihn jetzt in Schutz nehmen.“

Es läßt tief blicken, welche unterirdischen Töne zB. auf Facebook gegen den katholischen Familienvater und CSU-Mann losgetreten werden. So wird er zB. von Michael Mühlbauer als „menschenverachtender Idiot“ beleidigt: https://www.facebook.com/Andreas.Scheuer/

HIER die Stellungnahme des attackierten CSU-Politikers: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/19/csu-generalsekretaer-nimmt-stellung-zu-seinen-umstrittenen-asyl-aeusserungen/

Hier sachlich-faire Berichte von AUGENZEUGEN aus dem „Presseclub“: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/21/augenzeugen-reporter-kritisieren-kampagne-gegen-cdu-generalsekretaer-scheuer/

Foto: Laura Mohr