Die „SZ“ fordert seinen Rücktritt, doch die Empörungswelle gegen Scheuer ist bescheuert

Von Felizitas Küble

Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen.

Selbst katholische Oberhirten wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto) und Friedhelm Hofmann (Würzburg) schließen sich dem Protest gegen den CSU-Politiker wegen seiner umstrittenen Asyl-Äußerung an. Der flüchtlingsbewegte Kardinal Woelki (Köln) dürfte vielleicht bald der Dritte im Bunde sein.

Natürlich hat sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedform-Strohm dem allseitigen Kesseltreiben angeschlossen.

Daß viele Medien nun Zeter und Mordio schreien, daß die linksorientierte „Süddeutsche Zeitung“ jetzt wortreich fordert, die CSU müsse sich von Scheuer „trennen“ (sonst würde die Partei ihn „nicht mehr los werden“), verwundert wenig. Auch SPD und Grüne fordern den „Kopf“ bzw. Rücktritt des Generalsekretärs. Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach gar von einer „rassistischen Bemerkung“.

Dabei wird aber mit schöner Regelmäßigkeit der irreführende  – um nicht zu sagen bescheuerte  –  Eindruck erweckt, als habe der CSU-Parlamentarier die Sengalesen „beleidigt“; zumindest wird aber dümmlich so getan, als wende sich Scheuer gegen eine Integration von „Flüchtlingen“, obwohl die Partei doch sonst so große Töne in Richtung Integrationsforderungen schwingen würde, was aber offensichtlich alles „Heuchelei“ sei und-so-weiter….

Völlig ausgeblendet werden dabei die folgenden beiden Zusammenhänge, welche direkt zu der  – freilich unbeholfen ausgedrückten  – Äußerung des christsozialen Politikers gehören:

1. Es ging dabei um die Schwierigkeiten einer Rückführung bzw. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Natürlich verstärkt sich diese Problematik, wenn der Betreffende sich bereits da und dort integriert hat, sei es als Fußballspieler oder Meßdiener  – oder wie auch immer. („Den wirst Du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer – und nicht etwa: „Den kriegen wir nie wieder los“, wie er in Presseberichten falsch zitiert wurde.) Der CSU-Mann wollte lediglich Beispiele nennen, die ihm gerade in den Sinn kamen. Schließlich verfaße er keine Presse-Erklärung, sondern redete eher spontan auf der Regensburger „Presseclub“-Tagung mit Journalisten und Medienleuten.
   
2. Der CSU-Generalsekretär sprach nicht ohne Grund von einem „Senegalesen“ als Beispiel. In diesem westafrikanischen Land gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg noch irgendeine systematische politische Verfolgung. Folglich handelt es sich bei einer Person, die von dort nach Deutschland einreist, weder um einen Kriegsflüchtling noch gibt es hier einen Asylgrund, also geht es um einen Wirtschaftsmigranten, was Scheuer auch ausdrücklich erwähnt hat.

Die „Süddeutsche Zeitung“ blendet diesen Kontext nicht nur aus, sondern schreibt unsinnig gegen Andreas Scheuer, seine Äußerung sei „eine Beleidigung für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen“.  –  Damit wird der komplett falsche Eindruck erweckt, als habe der CSU-Mann sich mit seiner Aussage gegen Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte geäußert.

In Wirklichkeit hat sich der Generalsekretär  – er ist zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern – lediglich ungeschickt oder zugespitzt ausgedrückt. Das hat auch CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, indem er hinsichtlich der öffentlichen Kritik von einem „Mißverständnis“ sprach und erklärte: „Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Scheuers Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Auch Landrat Martin Neumeyer (Kelheim) verteidigt Scheuer. Er ist zugleich Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: „Manchmal sagt man einen flotten Spruch, der nicht ganz so gemeint ist. Da muss ich ihn jetzt in Schutz nehmen.“

HIER die Stellungnahme des attackierten CSU-Politikers: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/19/csu-generalsekretaer-nimmt-stellung-zu-seinen-umstrittenen-asyl-aeusserungen/

Hier sachlich-faire Berichte von AUGENZEUGEN aus dem „Presseclub“: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/21/augenzeugen-reporter-kritisieren-kampagne-gegen-cdu-generalsekretaer-scheuer/

Foto: Laura Mohr