Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


4 Kommentare on “Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß”

  1. zeitschnur sagt:

    Ich finde den Begriff in der Sache total daneben. Wenn es um echtes Asyl geht, gibt es natürlich keine Obergrenze. Wer aber über sichere Drittstaaten kommt und außerdem ins „krisengeschüttelte Syrien & Co“ in Asyl-Urlaub fahren kann, der verdient einen Tritt in den Hintern und back to his roots.
    Wie sagt der deutsche Volksmund doch so kernig: Verars… kann ich mich alleine!
    Wenn es aber um alles andere geht, gibt es nicht nur Obergrenzen, sondern auch ganz bestimmte Bedingungen, unter denen man hier bleiben darf. Und die efüllt seit Jahrzehnten ein großer Teil der islamischen Migranten nun mal nicht. Sorry – auch wenn es manchen nicht passt, zu denen ich selbst gehöre, aber das ist leider eine Tatsache. Mit dem ganzen Rest derer, die hier „hängengeblieben sind“, hat man ja überhaupt keinerlei Probleme. Auch das ist eine Tatsache.

    Unser Problem ist, dass genau diese notwendige Realitätsbeurteilung und Unterscheidung nun jahrzehntelang verpennt wurde und im übrigen die Altparteien sich wider alle Vernunft bis dato dagegen sträuben – auf die eine oder andere Art.

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    • Kleopatra sagt:

      Versuch doch mal, ohne Papiere irgendwo einzuwandern, da würde man einem die schwedischen Gardinen zeigen, von wegen Füllhorn von Sozialleistungen. Diese Menschen, die von Eritrea oder dem mittleren Afrika nach Europa strömen, haben massenhaft Gesetze gebrochen, weil sie schon längst in Sicherheit waren. Soll doch Papst Franziskus seine geladenen Gäste am Busen nähren und nicht nach Deutschland abschieben. Aber ja, unsere Angela hilft gerne aus, um sich den Heiligenschein zu verdienen.

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    • Valentino sagt:

      Nun ist die Katze aus dem Sack, von wegen Reue und Einsicht der Kanzlerin, die so gerne Auszeichnungen und Orden sammelt und unbedingt den Friedensnobelpreis haben will, umstrittene Friedensengel, die man eher mit Kriegstreiberei in Verbindung bringen würde, haben auch schon einen bekommen. Der Krieg in Syrien ist die Folge des Weltpolizisten …..Selbst wenn die Grenzen dicht gemacht werden, mit der legalen Einreise werden unsere Neubürger direkt in das Land eingeflogen, welches sie eines Tages übernehmen werden und wir spielen Indianer. Trotz Nachtflugverbot kreisen viele Flugzeuge über dem Nachthimmel, wer es mal beobachten möchte. Wer sich an die Rede von Merkel vor der UNO 2015 erinnert, weiß, was sie ihren afrikanischen Freunden versprochen hat, bis 2030 schaffen wir die neue globale Weltordnung. Selbst wenn es noch osteuropäische Länder gibt, die mit Händen und Füßen strampeln, irgendwann werden auch sie von einem Emporkömmling abgelöst, der sich als allmächtiger Globalplayer versteht. Eine Million Eindringlinge, da nicht alles wirkliche Flüchtlinge sind, wird nun über mehrere Jahre verteilt und wenn sie pro Monat zu 100derten kommen, ist Afrika zwar entsiedelt, aber der alte Kontinent platzt aus den Nähten und verarmt. Die globalen Konzerne können nur durch Abhängigkeit und Not verdienen. Die wenigsten Länder nehmen so viele Flüchtlinge wie Deutschland, über 50 bis 60 Prozent der EU-Flüchtlinge stranden in Deutschland, wenn das nicht zu denken gibt.

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