CDU-Politikerin Veronika Bellmann erwartet von Merkel einen Schutz der Grenzen

Stellungnahme der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bellmann:

Die Erklärung des Berliner Kreises ist ein Signal an die Kanzlerin, dass wir nach ihrer verbalen Kehrtwende weitere Taten erwarten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis, die deutschen Binnengrenzen sichern zu wollen. v-bellmann

Illegaler Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.

Die Union hat die AfD zu lange ignoriert. Sie muss sich nun inhaltlich mit ihr auseinander setzen und die Sorgen ihrer Anhänger ernst nehmen. Nur so können wir verhindern, dass sich die AfD zu einer starken, politischen Kraft entwickelt.

Ich halte es sonst für wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Bundestagswahlen wie den Landtagswahlen in Berlin oder gar Mecklenburg-Vorpommern auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt. Die Volksparteien marginalisieren sich – das ist die bittere Erkenntnis aus den vergangen Landtagswahlen. Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt. Das darf auf keinen Fall passieren.

Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.

Quelle (Text / Foto) und Fortsetzung der Presse-Erklärung Bellmanns hier: http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/148542/vollstaendiger-wortlaut-zu-den-aktuellen-pressezitaten/index.html


Die CSU wünscht keine Randalierer aus Bautzen auf bayerischem Boden

Dr. Florian Herrmann: Krawallmachern kein Forum bieten

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Florian Herrmann, zeigt sich fassungslos ob der Einladung der Veranstalter des Flüchtlings-Camps am Sendlinger Torplatz in München an die Randalierer von Bautzen. Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert.  alle_parlamente_01_59949a9a6f

Dr. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.

Er reagierte damit auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Einladung einer Gruppe von Flüchtlingen, die derzeit am Sendlinger Tor ein Protestcamp errichtet hat. „Es ist unerhört, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird, um Krawallmachern eine Bühne zu bieten“, erklärt der CSU-Politiker.

Zustände wie in Bautzen werde es in Bayern nicht geben: „Wir gehen entschieden sowohl gegen Rechtsextremisten wie auch gegen alle anderen Personen vor, die die öffentliche Ordnung stören.“

Für Herrmann werfe es Fragen auf, wenn sich Minderjährige womöglich für mehrere Tage aus der Obhut entfernten. „Ich erwarte von den sächsischen Behörden, dass sie sehr genau prüfen, ob diese Personen Bautzen überhaupt verlassen dürfen. Und wenn nein, dann müssen die Behörden diesen absurden Ausflug gegebenenfalls verhindern.“

Grundsätzlich müssen sich Personen, deren Asylverfahren noch läuft, im Zuständigkeitsbereich ihrer Ausländerbehörde aufhalten: „Versammlungsfreiheit genießecanvasn nach dem Grundgesetz nur Personen, die sich friedlich verhalten. Wenn die Flüchtlinge am Sendlinger Tor sich mit den Randalierern von Bautzen solidarisieren und sie nach München einladen, zeigen sie allenfalls, dass sie die Eskalation suchen und nicht den Dialog.“

Für den CSU-Politiker stellt sich deshalb die Frage, ob das Protestcamp nicht beendet werden müsse. Die Bayerische Polizei werde die Situation jedenfalls sehr genau im Auge behalten.

In der Einladung der Veranstalter heißt es nach Medienberichten: „Wir laden euch ein, nach München zu kommen und unsere Kämpfe gegen Rassismus zu vereinen. Auch ihr müsst nicht in euren Lagern eingesperrt bleiben.“

Und weiter: „Wir lassen uns nicht von den rassistischen gesellschaftlichen Zuständen unterkriegen. Wenn ihr herkommt, seht ihr, dass euer Kampf kein isolierter ist und dass ihr nicht alleine seid.“

Für Florian Herrmann passe es nicht zusammen, dass Flüchtlinge, die angeblich vor Krieg und Gewalt geflohen sind und Deutschland zum Wunschziel erkoren haben, „dieses Land aber für einen rassistischen Unterdrückerstaat halten, gegen den gekämpft werden muss. Es wird doch niemand zurückgehalten, wenn er in ein freieres Land weiterziehen möchte“, stellte der Innenpolitiker abschließend fest.

 


Wie denken die Deutschen über Abtreibung? – Bestürzende Ergebnisse einer Umfrage

Mathias von Gersdorff

Eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstitutes INSA im Auftrag der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA hat äußerst interessante Daten über die Einstellung der Deutschen zum Recht auf Leben hervorgebracht. podium5

IDEA-Spektrum berichtet über diese Studie in der Ausgabe Nr. 37 vom 17. September 2016. Es lohnt sich, diese Daten genauer zu analysieren und zu kommentieren. Vor allem sollen Überlegungen angestellt werden, was diese Zahlen für den aktiven Einsatz der Lebensrechtler in der Öffentlichkeit bedeuten könnten.

IDEA berichtet, dass 41 Prozent der Deutschen (46 Prozent Frauen, 35 Prozent Männer) der Auffassung sind, bei einer Abtreibung würde ein ungeborener Mensch getötet werden.

Diese Zahl ist erschreckend niedrig, schließlich bewertet selbst das sehr liberale deutsche Strafrecht Abtreibungen als rechtswidrige (aber straffreie) Handlungen. Außerdem wird Abtreibung noch generell von den christlichen Konfessionen als „schlecht“ oder „sündhaft“ eingestuft, wenngleich mit unterschiedlicher Graduierung. Insofern scheint in Deutschland das moralische und rechtliche Empfinden in dieser Frage mächtig abgestumpft zu sein.

Abgestumpftes Bewußtsein, aber Potential für Aktive

Aus der Perspektive des Aktivismus ist diese Zahl aber immer noch recht hoch. Diese 41 Prozent stellen nämlich so etwas wie die soziologische Größe der potentiellen Lebensrechtler dar bzw. den Resonanzkasten für die Öffentlichkeitsarbeit der Pro-Life-Organisationen. imagesCAHIF86C

Es ist nämlich davon auszugehen, dass Personen, die der Auffassung sind, durch Abtreibung würden Menschen getötet, auch potentiell pro Lebensrecht irgendeiner Form aktiv werden könnten, obgleich die Intensität der Überzeugung natürlich sehr unterschiedlich sein kann.

41 Prozent sind ein großer Anteil der Bevölkerung. Wenige Themen haben sonst einen so hohen Rückhalt, polarisierende Streitfragen schon gar nicht.

Angesichts dieser Tatsache muss aber leider festgestellt werden, dass die Lebensrechtsorganisationen nur einen geringen Anteil dieses Potentials mobilisieren. Generell sind die Lebensrechtler unterfinanziert, haben keine beeindruckenden Mitgliederzahlen und animieren im internationalen Vergleich wenige Menschen zu Straßen- oder sonstigen Demonstrationen wie etwa Postkarten-Aktionen.

Ein leichter Trost für diese Schwäche ist die Tatsache, dass die Abtreibungs-Aktivisten noch viel größere Mobilisierungsschwierigkeiten haben, was an anderer Stelle schon kommentiert wurde.

Umfrage-Ergebnisse nach Konfessionen:

Besonders interessant sind die Umfrage-Zahlen hinsichtlich der Konfession.

So wird Abtreibung von 45 Prozent der landeskirchlichen Protestanten, 50 Prozent der Katholiken und 77 Prozent der evangelisch-freikirchlichen Christen als Tötung angesehen. flyerstralsund2

Die Zahl der landeskirchlichen Protestanten und erst recht der Katholiken ist eigentlich beschämend, denn sie unterscheidet sich nicht gravierend vom nationalen Durchschnitt, also von den anfangs genannten 41 Prozent.

Offensichtlich wird das Thema in den Volkskirchen zu wenig behandelt oder sogar totgeschwiegen, vor allem bei den Protestanten. Bei den Katholiken geht wohl die etwas bessere Zahl auf die ständigen Interventionen der Päpste zugunsten des Lebensrechts zurück.

Leider hält sich die Mehrheit der katholischen deutschen Bischöfe bei diesem Thema stark zurück. Dass etliche Bischöfe dieses Jahr Grußworte an den „Marsch für das Leben“ richteten, ist neu. Außerdem waren diese teilweise sehr vorsichtig formuliert. Kardinal Marx hat das Wort „Abtreibung“ gar nicht erwähnt. Erzbischof Koch vermischt das Thema Abtreibung mit anderen aktuellen gesellschaftlichen Problemen wie etwa der Flüchtlingskrise.

PRO LIFE: Evangelikale Freikirchlicher haben die Nase vorn

Die hohe Zahl der abtreibungskritischen Freikirchler ist erfreulich und sicherlich Folge der Tatsache, dass dort das Thema laufend behandelt wird und auch zum missionarischen Verständnis gehört. Allerdings muss auch berücksichtig werden, dass es nur 291.000 Freikirchler in Deutschland gibt. Im Jahr 2015 gab es hierzulande 22,7 Mio. Katholiken und 22,2 Mio. landeskirchliche Protestanten. 027_24

Jedenfalls zeigt sich einmal wieder: Über Abtreibung sprechen rettet Leben, während Schweigen es tötet.

Das Gesamtbild verschlechtert sich weiter bei der Frage nach der persönlichen Einstellung: „Eine Abtreibung/dass meine Partnerin abtreibt, kommt für mich nicht in Frage“.

36 Prozent der Bevölkerung lehnen Abtreibung auch für sich persönlich ab. 34 Prozent Männer und 37 Prozent Frauen.

Auch diese Zahl ist nicht berauschend, zeigt aber immer noch, dass das soziologische Potential für die Lebensrechtsorganisationen recht groß ist und weitgehend unausgeschöpft ist.

Resultate noch schlechter bei persönlicher Entscheidung

Trist ist die Beantwortung auf diese Frage entsprechend der Konfession. Nur 40 Prozent der landeskirchlichen Protestanten, 42 Prozent der Katholiken und 64 Prozent der freikirchlichen Christen würden nicht abtreiben. Auch hier ist die Zahl der landeskirchlichen Protestanten und der Katholiken nicht wesentlich besser als die der luitgard5Gesamtbevölkerung, was den geringen Einfluss ihrer Kirchen auf die eigene Klientel in dieser Frage dokumentiert.

Dass diese Zahl geringer als die „theoretische“ Einstellung ist, ist bedauerlich, jedoch verständlich. Jemand kann etwas schlecht finden, aber dennoch bereit sein, in gewissen Situationen gegen seine bessere Einsicht zu handeln.

Fazit: Die Einstellung der Deutschen zum Recht auf Leben ist besorgniserregend. Die Tatsache, dass 59 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, eine Abtreibung würde keinen Menschen töten, zeigt, wie schwach die Wertschätzung für dieses essentielle Grundrecht in der Bevölkerung ist.

Doch die Zahl der Abtreibungskritiker ist immer noch groß genug für die Existenz einer starken Lebensrechtsbewegung, sollte diese in der Lage sein, diese Menschen mobilisieren zu können. Jedenfalls scheint allein die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit eine Änderung in der Einstellung der Einzelnen zu bewirken.

Der katholische Publizist Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und veröffentlicht viele seiner aktuellen Kommentare hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Bayern fordert ein Burka-Verbot bei Gericht

Bayern bringt in dieser Woche die Forderung nach einem bundesweiten Burka- und Niqab-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der Antrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ sieht das Verbot eines Gesichtsschleiers bei Gerichtsverfahren vor, wenn die Person eine „Verfahrensbeteiligte“ ist. IGFM_Scharia

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte, dass Gesichtsschleier dem vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation widersprächen: „Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit,“ so der Minister.

Richter müssten die Gesichter von Zeugen sehen können, damit sie deren Aussagen umfassend würdigen oder auch ihre Identität eindeutig klären könnten, so Bausback weiter. „Auf die Wahrheit können wir aber in unserem Rechtsstaat nicht verzichten. Sie ist wesentlich für die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung! Ich freue mich, dass Baden-Württemberg unserem Entschließungsantrag zustimmen wird“.

Aktuell fehlen spezifische Regelungen, ob Verfahrensbeteiligte ihr Gesicht verdecken dürfen. Das Gericht muss im Einzelfall eine Ermessensentscheidung treffen, ob es die Abnahme einer Gesichtsverdeckung anordnet und gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln erzwingt oder nicht.


Ist Woelki ein Oberhirte für Muslime?

Deutsche Bischöfe, so haben katholische Gläubige oft den Eindruck, engagieren sich deutlich stärker für Muslime als für ihre eigenen Gläubigen, als deren Hirten sie von Christus in der Nachfolge der Apostel bestellt sind. bildma1

Besonders tut sich hier der Kölner Kardinal und Erzbischof hervor. Er greift jetzt die CSU an, weil diese nichts anderes tut, als das Gemeinwohl zu verteidigen, indem sie sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung ausspricht und bei der Aufnahme christlichen Flüchtlingen einen Vorrang einräumen will. Erzbischof Woelki verteidigt demgegenüber die Position Merkels und der „Grünen“.

Zunächst muss man betonen, dass es sich für einen Erzbischof nicht geziemt, sich in parteipolitische Auseinandersetzungen einzumischen. Sodann ist es die Aufgabe eines Bischofs, dass Allgemeinwohl zu betonen und abzuwägen, was dem Allgemeinwohl dient und was diesem eher schadet. Selbstverständlich kann man darüber streiten, welche konkrete Maßnahme dem Gemeinwohl dient, denn dies lässt sich nicht einfach logisch-deduktiv aus obersten Prinzipien ableiten.

Dass aber die unkontrollierte Masseneinwanderung von zumeist gering ausgebildeten und kulturfremden Muslimen auf keinen Fall dem Gemeinwohl Deutschlands und Europas dient, ist ganz offensichtlich. Dies ist auch die Auffassung vieler europäischer Staaten, insbesondere von Staaten wie Polen oder Ungarn, in denen die christliche Religion im alltäglichen Leben eine etwas größere Bedeutung hat als in Deutschland.  be2004_38_551

Doch der Kölner Erzbischof bleibt weiterhin uneinsichtig und schwimmt auf der linken Welle der Willkommenskultur, die absolut nichts mit einer christlichen Position zu tun hat. Es ist christlich, Flüchtlingen in Deutschland, mit denen ich persönlich zu tun haben, also als Individuum oder als Familie, zu helfen, soweit ist in meinen Möglichkeiten steht und nichts zu unternehmen, was ihnen schaden kann und dies gilt unabhängig von der Religionszugehörigkeit.

Allerdings ist auch hier eine Bevorzugung christlicher Flüchtlinge für einen Christen selbstverständlich.

Gesellschaftlich und politisch gibt es aber eine andere Situation, in der das Gemeinwohl des Staates der alleinige Maßstab ist. Und dieser Unterschied sollte auch dem Erzbischof aus der katholischen Soziallehre bekannt sein.

Doch der linke Oberhirte aus Köln sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die CSU mit einer Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge oder einer Bevorzugungfoto-dcubillas-www_freimages_com_ von Zuwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu noch „größerer Polarisierung“ beitrage und das Geschäft der Rechtspopulisten der AfD betreibe. Womit ist zugleich eindeutige parteipolitische Prioritäten setzt.

Als katholischer Erzbischof – das muss man sich mal gedanklich vorstellen – lehnt Woelki eine Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen ab und fordert tatsächlich die CSU zur Verfassungstreue auf. „Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist.“  – Woelki fordert daher, dass die „unsinnige Diskussion“ aufhören. (…)

Woelki sagt natürlich kein Wort zu den Gesetzesbrüchen, die Frau Merkel im Verein mit den Roten und „Grünen“ bei der Öffnung der Grenzen begangen hat. Er stellt nicht einmal die Frage nach dem Gemeinwohl. Das Einzige, worum es diesem Erzbischof offenbar geht, ist der Applaus der Linken. Dafür nimmt er gerne in Kauf, dass hunderte Katholiken ihrer Kirche den Rücken kehren.

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.civitas-institut.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2540:der-erzbischof-der-moslems&catid=1:neuestes&Itemid=33