Unionsfraktion kritisiert Parteitaktik der SPD: Flüchtlingshilfe vor Ort wird blockiert

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen.

Mit diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt auch an Erpressung.

Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“

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Dr. Alice Weidel: Türkischer Kauf der Deutschen Bank ist ein Treppenwitz

Zum Statement von Erdogans Wirtschaftsberater, die Türkei solle die Deutsche Bank kaufen, um aus ihr eine türkische Bank zu machen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel: afd_-300x298

„Die Deutsche Bank ist durch mannigfaches eigenes Verschulden, aber auch durch ein aggressives Vorgehen der USA gegen den ungeliebten Global Player aus Deutschland, in schwerer Schieflage.

In dieser Situation wittert nun das Erdogan-Regime in Ankara offenbar die Chance, seinen Einfluss in Deutschland über einen Kauf des größten deutschen Bankhauses auszubauen.

Schon die diesbezügliche Äußerung des Wirtschaftsberaters von Erdogan, Yigit Bulut, klingt nach einem Anflug von türkischem Größenwahn. Die Türkei erhält aus Deutschland Milliarden für Merkels wackeligen Flüchtlingsdeal, die dann aber wohl zum Aufkaufen deutscher Unternehmen bereitgestellt werden. Deutsche Zahlungen an die Türkei sollten umgehend eingestellt werden, denn ganz offensichtlich hat die Türkei genug überschüssige finanzielle Mittel.

Ein großer Fehler ist das mittlerweile tägliche Reden von Staatshilfen und staatlichen Notfallplänen für die Deutsche Bank. Das bringt den Aktienkurs weiter unter Druck und befeuert auch groteske Ideen, wie nun die des türkischen Wirtschaftsberaters Bulut.“

 


Kardinal Marx: Spezifische kirchliche Seelsorge für deutsche Vertriebene wird gestrichen

In Folge des Zweiten Weltkriegs flohen Millionen Deutsche nach Westen. Damit sie heimisch wurden, baute die katholische Kirche in der Bundesrepublik Deutschland eigene Seelsorge-Strukturen auf, die nun allerdings auslaufen. IMG_20140601_122952

70 Jahre danach beenden die Bischöfe ihre überdiözesane Seelsorge für Heimatvertriebene und Aussiedler. Künftig sollen die katholischen Vertriebenenverbände sich eigenständig um die Pflege des religiösen Erbes und der Kultur der aus dem Osten gekommenen Katholiken und ihrer Nachfahren kümmern und auch den europäischen Gedanken fördern.

Dies teilte der Vorsitzende der Dt. Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto), zum Abschluß der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda mit.

Bistümer und Gemeinden sollen auch weiterhin Gottesdienste oder Wallfahrten für die Heimatvertriebenen anbieten, heißt es.

Zum Hintergrund: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren 12 bis 14 Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten, Russland, der Tschechoslowakei sowie aus Siedlungsgebieten im früheren Jugoslawien, Rumänien und Ungarn vertrieben worden, rund die Hälfte davon Katholiken.

Mit Unterstützung von Papst Pius XII. baute die Kirche seit 1946 eine eigene Seelsorge mit Apostolischen Administratoren für die verschiedenen Landsmannschaften der Vertriebenen auf. Bischöfe und Priester aus den östlichen Diözesen sorgten dafür, dass die Geflüchteten eine religiöse Heimat behielten. Die Bischofskonferenz richtete eigene Arbeitsstellen ein. Diese spezielle Pastoral wird nun aufgelöst.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.domradio.de/themen/vatikan/2016-09-22/bischoefe-lassen-besondere-vertriebenenseelsorge-auslaufen

Foto: Laura Mohr


Begriff „Leitkultur“ soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden

„Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“     seehofer_interview_01_4ddb78858c

Dazu gehören  – so der CSU-Chef  –  neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl: „Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“

Das Ziel von Integration sei unsere Leitkultur, sagte Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Größter Bildungsaufbruch seit dem 2. Weltkrieg

Seehofer betonte weiter, Bayern stehe für Stabilität in einer instabilen Welt:

„Bayern ist Chancenland. In den letzten zehn Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduzieren, 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt: In Bayern geht es den Kindern am besten in Deutschland.“

In den letzten zehn Jahren habe sich in Bayern die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöht, bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um 70 Prozent. Und hier wiederum mache der Anteil der Frauen über 80 Prozent aus: „Das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/regierungserklaerung-seehofer/