Unionsfraktion kritisiert Parteitaktik der SPD: Flüchtlingshilfe vor Ort wird blockiert

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen.

Mit diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt auch an Erpressung.

Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“


3 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert Parteitaktik der SPD: Flüchtlingshilfe vor Ort wird blockiert”

  1. Manitu sagt:

    Grüne und SPD handeln wider jegliche ökonomische und wissenschaftliche Vernunft und meinen, wie Nero zu glauben, dass sie damit nicht Rom, ähm Europa in Schutt und Asche legen? Wie eingebildet und ohne Sachverstand muss man sein, um nicht zu sehen, dass man dadurch Europa direkt wie die Concordia auf das Riff zusteuert. Den kleinen Bürger auf dem Unterdeck der Titanic trifft es zuerst beim Untergang, aber zum Trost die Diätenlobby später auch. Vielleicht sollten sie mal 6 Wochen Urlaub in den ärmsten afrikanischen Ländern machen, vor allem die Grünen, um ihren sexuellen Erfahrungsaustausch zu betreiben, damit sie begreifen, was sie mit so einer störrischen Haltung anrichten und sich auf die europäisch afrikanisierte Zukunft einstellen können. Leider können selbst Ungebildete ohne Verantwortungs- und Schamgefühl Politiker werden, vor allem bei Linken und Grünen, dagegen sind selbst gebildete Politiker machtlos.

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  2. Kleopatra sagt:

    Nach all den SPD-Skandalen, ihre Verstrickungen mit linksextremen Gruppen, kann man nur vermuten, dass die alte SPD sich schon in eine Linke Partei verwandelt hat und nur der Name wurde behalten. Das Pack will keine neue sozialistische Diktatur, das unser Land und die Menschen in den Ruin treibt. Trotzdem wird sie von einigen Politikern so angestrebt, zum Leidwesen der noch verbliebenen SPD-Mitglieder in der Rarität, die sich ihre alte SPD zurück wünschen.

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