Polizeichef Wendt kritisiert Kontrollverlust bei der Einreise von Ankömmlingen

Einrichtung von Transitzonen wurde versäumtcsm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig hat der Bundesvorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Arbeit der Sicherheitsbehörden gelobt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er, die Polizei habe besonnen gehandelt und alles zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters in die Wege geleitet.

Kritisch sieht Wendt hingegen die mangelnde Identifizierung der Flüchtlinge, die seit dem letzten Jahr nach Deutschland kamen.

„Lange Zeit hatten wir einen Kontrollverlust in dieser Hinsicht“, erklärt Wendt: „Und der ist auch noch nicht beendet. So sind die Flüchtlinge zwar registriert worden, aber wir wissen in vielen Fällen nicht, wer sie wirklich sind. Insofern wäre die Einrichtung von Transitzonen, wie sie kurz diskutiert worden waren, richtig gewesen.“

Wendt im TV-Interview: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/9257178/-das-koennen-einige-tausend-sein-.html

HINWEIS: Vor einem Jahr erklärte der Chef der Dt. Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, daß Transitzonen eine wirksame Grenzsicherung und Grenzkontrolle zur Voraussetzung haben: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/19/bundespolizeigewerkschaft-soll-deutschland-aus-dem-schengen-abkommen-austreten/


ALFA verliert gegen ALfA: Die Lucke-Partei muß ihr Kürzel aufgeben

Pressemitteilung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wird die Abkürzung „ALFA“ aller Voraussicht nach aufgeben müssen. Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.9.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO teilt die Rechtsauffassung des Landgerichts Augsburg. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Dieses hatte in einem Urteil vom 28.4.2016 der politischen Partei weitgehend verboten, den Namen „ALFA“ zu verwenden. Daraufhin hatte die Partei Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt.

BILD: Der ALFA-Vorsitzende Prof. Dr. Bernd Lucke hat wenig zu lachen – er muß sein Partei-Kürzel aufgeben

Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts ist jedoch in einem neun Seiten umfassenden Beschluss einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Partei „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat“ und „beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen“. Der Senat setzte eine Stellungnahmefrist bis zum 21.10.2016.

„Wir freuen uns, dass dieser Hinweisbeschluss sehr eindeutig unsere Position stärkt“, erklärt Alexandra Linder, die Bundesvorsitzende der ALfA e.V. Gerade im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sei eine definitive Klärung und Unterscheidung noch vor Beginn der Wahlkämpfe wichtig;

„In den letzten Monaten haben uns viele Menschen kontaktiert, die auf die Verwechslungsgefahr wegen des Kürzels hinwiesen oder von tatsächlichen Verwechslungen berichteten. Mit dieser gerichtlichen Grundlage können wir darauf hoffen, dass das von uns nicht verursachte Verwirrspiel endlich beendet wird.“


Nordkaukasus: Islamische Ehrenmorde, Zwangs-Ehen, Gewalt gegen Frauen

Die „Gesellschaft für bedrohte Vökler“ berichtet in einem Memorandum über Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen in islamisch geprägten Republiken der Russischen Föderation:

„In Tschetschenien ist die Diskriminierung und massive Unterdrückung von Frauen Teil der offiziellen Politik. Dabei handelt es sich nicht nur um die Durchsetzung von Bekleidungsvorschriften für Frauen oder deren Ungleichbehandlung im Alltag, sondern auch um konkrete Gewalt wie Ehrenmorde, die starke Zunahme häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung Minderjähriger und andere Verbrechen. Fussmatte__

Der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrow hat diese Erniedrigung und Unterdrückung von Mädchen und Frauen zur offiziellen Politik gemacht und verfolgt sie äußerst energisch.

In den benachbarten Republiken Dagestan und Inguschetien sind Frauen und Mädchen gleichfalls erheblicher Gewalt ausgesetzt.

Die dort zuständigen politischen Eliten äußern sich dazu allerdings nicht, sondern drücken ihre Vorurteile Frauen gegenüber in ihrem Verhalten aus und enthalten Frauen und Mädchen so jeglichen Schutz vor, obwohl dieser in der russischen Verfassung und in entsprechenden Gesetzen verankert ist.

Die Gründe, die zum Anstieg von Gewalt gegen Frauen führen, sind komplex: Die so genannten tschetschenischen Traditionen, die man auch in anderen Republiken des Nordkaukasus beobachten kann, machen einen großen Teil des Problems der Unterdrückung von Frauen und Mädchen aus. Sie haben sich durch Deportation und Krieg eher verfestigt als gelöst.

So lassen sich in allen Republiken Tendenzen der „Re-Traditionalisierung“ und „Re-Patriarchalisierung“ beobachten, die sich auf lokale Traditionen aber auch den Islam berufen. Dabei wird der Islam weitgehend als Instrument genutzt, während die sog. Islamisten wie etwa Salafisten und andere neo-islamistische Bewegungen von offizieller Seite verfolgt werden.

Parallel ist die russische Verfassung, vor der Männer und Frauen gleich sind und durch die ihre Rechte geschützt werden, fast völlig außer Kraft gesetzt.“

Quelle und FORTSETZUNG des Berichts hier: https://www.gfbv.de/de/informieren/infothek/detail/news/detail/News/memorandum-frauen-aus-dem-nordkaukasus-brauchen-als-gewaltopfer-auch-in-deutschland-besonderen-schutz-8246/

Foto: IGFM


Der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur beginnt heute Abend

Am heutigen Dienstagabend beginnt Yom Kippur, der Versöhnungstag und höchste Feiertag der Juden, an dem in Israel das öffentliche Leben für 25 Stunden beinahe komplett zum Stillstand kommt. 1403634115528

Yom Kippur, acht Tage nach Rosh ha-Shana (dem jüdischen Neujahrsfest), ist der Versöhnungstag, der Tag des göttlichen Gerichts, der Buße und Umkehr (Lev. 23, 27-32), an dem die Verfehlungen des einzelnen Menschen gesühnt werden.

Es ist der einzige in der Bibel genannte Fastentag. Yom Kippur fordert dazu auf, über die eigenen Verfehlungen und Vergehen nachzudenken. Gläubige Juden beten an diesem Tag um Vergebung der Sünden zwischen Menschen und Gott und bereuen fehlerhaftes Handeln und Vergehen im zwischenmenschlichen Bereich.

Die wichtigsten religiösen Vorschriften des Yom Kippur – lange Bittgottesdienste und ein 25-stündiges Fasten – werden sogar von vielen eigentlich säkularen Juden befolgt.

Alle Unterhaltungs- und Vergnügungsstätten sind in Israel geschlossen; Fernseh- und Radiosendungen werden eingestellt – sogar Nachrichten werden nicht gesendet; der öffentliche Verkehr ruht, die Flughäfen werden geschlossen und viele Straßenzüge abgesperrt.

Es besteht ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass am Yom Kippur kein Auto gefahren wird. Für viele Säkulare, vor allem auch Kinder, ist der höchste Feiertag daher der Tag für ausgedehnte Fahrrad- oder Inlineskater-Ausflüge. Auch die Videotheken sind vor Yom Kippur traditionell gut besucht – viele säkulare Israelis sorgen sich ohne Fernsehprogramm vor Langeweile.

Heute wird an diesem Tag auch des Yom-Kippur-Krieges gedacht, also des Überraschungsangriffs Ägyptens und Syriens auf Israel am Yom Kippur 1973.

Quelle: http://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/Feiertage/Pages/Yom-Kippur.aspx


An Gottes Geboten erfreue ich mich, mit ihnen schreite ich aus auf freier Bahn

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),41.43.44-45.47-48.

HERR, deine Huld komme auf mich herab
und deine Hilfe, wie du es verheißen hast.
Entziehe meinem Mund nicht das Wort der Wahrheit!
Ich hoffe so sehr auf deine Entscheide.

Ich will deiner Weisung beständig folgen,
auf immer und ewig.
Dann schreite ich aus auf freier Bahn;
denn ich frage nach deinen Befehlen.

An deinen Geboten habe ich meine Freude,
ich liebe sie von Herzen.
Ich erhebe meine Hände zu deinen Geboten;
nachsinnen will ich über deine Gesetze.