Polizeichef Wendt kritisiert Migrationsamt: „Derzeit macht sich der Staat künstlich dumm“

In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ nimmt Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu aktuellen Fragen der Terror-Abwehr, Sicherheits- und Asyl-Politik.

Der deutschlandweit bekannte Polizistenchef (siehe Foto) äußert sich dabei kritisch darüber, daß es keinen generellen Zugriff der Nachrichtendienste auf die Daten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gibt – siehe hierzu folgender Ausschnitt aus dem erwähnten Interview:csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Muss der Zugriff der Nachrichtendienste auf die zentrale Flüchtlingsdatenbank verbessert werden?

Wendt: Auf Antrag gibt es diesen Zugriff ja schon. Wenn sie jemanden haben, von dem sie glauben, dass er beobachtet werden muss, bekommen sie die Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Aber dass es keinen generellen Zugriff gibt, halte ich für falsch. Man stelle sich vor, Personen werden im europäischen Ausland registriert und ihre Fingerabdrücke liegen beim BAMF vor, möglicherweise aber unter anderen Personalien. Das können wir zurzeit nicht überprüfen.

Damit macht sich der Staat selbst künstlich dumm. Ich halte die Weigerung des BAMF, Daten herauszugeben, für einen innenpolitischen Skandal.

Innenminister Thomas de Maizière scheint aber mit Frank-Jürgen Weise sehr zufrieden zu sein.

Wendt: Ich weiß nicht, was ihn reitet, Herrn Weise als Gralshüter der Trendwende beim BAMF hervorzuheben. Ich glaube nicht, dass Herr Weise ein guter Behördenleiter ist.

Er hat die Prozesse beschleunigt. Aber das Kriterium der Qualität hat er völlig außer Acht gelassen. Es geht nur noch um Schnelligkeit und darum, die Verfahrenswege zu verkürzen und die Verfahrenszahlen zu erhöhen. Wir müssen uns endlich der Tatsache bewusst werden, dass das BAMF auch eine Sicherheitsbehörde ist.

Quelle für das Interview: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-ein-erheblicher-rueckschlag/


One Comment on “Polizeichef Wendt kritisiert Migrationsamt: „Derzeit macht sich der Staat künstlich dumm“”

  1. Val sagt:

    Während die schon lang in Deutschland lebenden Bürger total auf Herz und Nieren geprüft werden, entsetzen mich all jene Berichte im Netz, wo es Migranten dank unsauberer Erfassung gelingt, gleich in mehreren Städten mit ständigem Identitätswechsel Sozialleistungen zu bekommen.
    Während jeder Deutsche für einen Pass seine Fingerabdrücke und ein dementsprechendes Passbild aus Gründen der Sicherheit abgeben muss, bekommen unsere Neubürger vermutlich Billigpapiere ohne Sicherheitsmerkmale, wodurch solche Erfassungslücken begünstigt sind, obwohl sie unsere Sozialkassen schmälern.
    Ich denke, für diese sollten genauso strenge Sicherheitsstandards beim Identitätsnachweis gelten, damit eindeutig erfasst werden kann, ob sie unsere Sozialkassen mehrfach plündern. Viele Neubürger ziehen verdammt gerne um in Deutschland, auf einem verlassenen Kuhkaff will keiner bleiben, und schon werden überall mal kurz Anträge gestellt und dass dann doppelt und dreifach Sozialleistungen fließen, kann man nur mit einer ordentlichen Identitätsprüfung unterbinden. Sie sind Gäste, Neubürger, begehren soziale Unterstützung und da kann man die Messlatte der Identitätsprüfung auch höher legen. Die Mitarbeiter am Bankschalter (eine hatte den Mut, über solche Vorfälle zu berichten, wie ein Neubürger von verschiedenen Sozialämtern Hartz 4 auf das Konto bekommt) und das aus Angst um den Job und trotz Ehrlichkeit sofort eine Klage auf Rassismus auf sie zukommt). Warum wird der Aufenthalt der Neubürger nicht lückenlos erfasst und warum müssen sie nicht bei Wohnsitzwechsel ordnungsgemäß ummelden, weil sie etwa unserer deutschen Sprache nicht mächtig sind? Mir ist es schon passiert vor längerer Zeit, dass ein Afrikaner die Bank betrat und mit einem Bündel 100 Euro Scheine diese auf das Konto einzahlen wollte und da frag ich mich, wie kommen unsere armen Neubürger so schnell an so viel Geld? Sie bekommen sofort eine tadellose Neueinrichtung und klappt der Umzug, brauchen die diese nicht zweimal und können sie verticken, wäre eine Möglichkeit, denn sie bekommen ja vom neuen Sozialamt neue Einrichtungen gesponsert. Drogenhandel sicher auch möglich.

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