Polizeigewerkschaft: „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz beobachten

Als mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellv Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Scannen0003

Nach Schüssen auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd, durch die vier Kollegen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte Walter im Fernsehsender N24, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte „Reichsbürger“ im rechtsfreien Raum bewegten.

Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. Öffentlich Beschäftigte, die mit solchen Leuten in Kontakt kommen, müssten mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.

Auch wenn die „Reichsbürger“ keine einheitliche Personengruppe darstellten, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen zu verzeichnen sind, die ein behördliches Vorgehen erschweren, müssten der Verfassungsschutz und die Polizei verstärkt ein besonderes Augenmerk auf diese Akteure richten und alles daran setzen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten unverzüglich aufgedeckt und verfolgt wird.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umfassende-beobachtung-durch-verfassungsschutz/


Kuba: Journalisten wegen unabhängiger Berichterstattung über Hurrikan verhaftet

Die kommunistische Polizei in Kuba hat drei einheimische Journalisten, die über die Hurrikanschäden in der Stadt Barica (Provinz Guantánamo) berichten wollten, in der vergangenen Woche verhaftet, meldet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Makel González Vivere, Journalist des unabhängigen Online-Magazins „Diarien de Cuba“ („Tagebuch aus Kuba“) und die Leiterin der Internetseite „Periodismo de Barrio“ („Journalismus aus dem Stadtviertel“), Elaine Díaz, wurden am 12. Oktober in Baracoa festgenommen. Alejandro León Velázquez wurde am 14. Oktober gemeinsam mit einem der bedeutendsten Vertreter der kubanischen Demokratiebewegung, Rolando Rodríguez Lobaina, festgenommen. Die drei Journalisten und der Bürgerrechtler werden gegenwärtig auf Polizeistationen in Baracoa verhaftet.

Vom 4. bis 5. Oktober fegte der Hurrikan Matthew über Kuba und hinterließ dabei vor allem in den östlichen Provinzen eine Spur der Verwüstung. Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert, davon alleine 15.432 in der ostkubanischen Stadt Baracoa. Einige sind in staatlichen Zentren untergebracht. Die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität.

Berichte über die Schäden, die der Hurrikan tatsächlich angerichtet hat, toleriert das kubanische Regime allerdings nur von dem Parteiorgan der kommunistischen Partei (KP) Kubas, der Tageszeitung „Granma“, oder aber von ausländischen Medien. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass das kubanische Regime einmal mehr das Wohl der Kubaner zugunsten der eigenen Interessen opfert. „Dass die Polizei Journalisten verhaftet, nur weil sie unabhängig über Hurrikanschäden berichten wollen, stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar“, so Lessenthin.

Die IGFM fordert zudem, dass auch nichtstaatliche Organisationen Hilfsgüter für die Hurrikanopfer ohne Umweg über die kubanischen Behörden direkt zu den Opfern bringen können. So könnten Opfer auch dann Hilfe erhalten, wenn sie keine Anhänger des Regimes sind. Nach Angabe der IGFM erhalten Kritiker von den Behörden überhaupt keine Hilfsgüter. Private Hilfe würde oftmals von Mitarbeitern der Regierung beschlagnahmt und auf dem Schwarzmarkt verkauft.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Hamet Abdel-Samad über die Wurzeln der Gewalt in der islamischen Welt

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Was hat der Terror von Islamisten mit dem Koran zu tun? – Diese Frage wird in Westeuropa und Deutschland heftig diskutiert. Der Politikwissenschaftler Hamet Abdel-Samad gilt als einer der „streitbarsten Islamkritiker“. 0000009699_3

Er studierte in Augsburg und war Mitglied der Islamkonferenz. Sein Buch „Der Koran – Botschaft der Liebe. Botschaft des Hasses“ wurde mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Der aus Ägypten stammende Autor Abdel-Samad gab der Augsburger Allgemeinen Zeitung  vom 15. Oktober 2016 ein aufschlußreiches Interview mit der Überschrift „Was hat Terror mit Religion zu tun?“

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Er äußert sich dazu wie folgt:

„Selbstverständlich hat der Terror mit Geopolitik, mit ungelösten Konflikten in der Arabisch-Islamischen-Welt und sozialen Fragen zu tun…Aber das Ganze wäre nicht so gefährlich und bedrohlich für die gesamte Welt, wenn nicht dahinter eine Ideologie der Gewalt stehen würde. Diese Ideologie kommt leider aus dem Herzen des Islams. …

Im Koran sind tatsächlich, wie in einem Supermarkt, alle möglichen Produkte enthalten… Es gibt darin Hass und Vergebung. Es gibt Mitgefühl und Ausgrenzung. Es gibt Frieden und Krieg. …

Das Problem ist nicht, was im Koran im Einzelnen steht, sondern der Stellenwert, der dem Koran als solches gegeben wird. Alles, was im Koran steckt, gilt als eine absolute Wahrheit, die Gott an die Menschheit geschickt hat. Als seine letzte Äußerung, als Manifest einer Gesellschaftsordnung, mit einer Rechtsordnung, mit einer politischen Weltordnung. Der Koran verlangt von den gläubigen Muslimen, dass sie das Wort Gottes in die Tat umsetzen. …  Bonn-Moschee-0312-2

Die Religion wird gebraucht, sie wird benutzt. Leider bietet sie sich dafür geradezu an. Der Islam ist beides zugleich: Eine Religion und eine politische Ideologie. Eine Ideologie, die Ungläubige für Unmenschen hält, sich über alle Religionen stellt und nicht den Menschen für den Gesetzgeber hält, sondern Gott höchstpersönlich. …

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Durch diesen Stellenwert wird der Koran zu einem machtpolitischen Instrument, der Krieg zu einem Gottesdienst erklärt und aus Hass eine heilige Mission macht… Natürlich ist die große Mehrheit der Muslime in der Welt friedlich… Das Problem ist aber, dass auch die friedliche Mehrheit darauf beharrt, dass das Buch unantastbar ist…

Wenn ich mir Europa und Deutschland anschaue, gibt es bestimmte Entwicklungen, die mir Sorgen machen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin sehr enttäuscht von meiner Universität Augsburg. Ich habe hier studiert und wurde mehrfach ausgezeichnet. …Damals hat sich die Universität mit mir geziert. Jetzt wollte ich dort mit Studenten und Dozenten den politischen Diskurs führen über das Gewaltpotential des Islam. Aber man wollte mich nicht.

Auch an der Münchner Universität, wo ich früher selbst gelehrt habe, bekomme ich keine Räume für eine Veranstaltung. Ich wurde 2015 für mein Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus geehrt. Doch man rückt mich in die Nähe von Rechtspopulisten.“

Schließlich gibt der Politikwissenschaftler den Lesern zu bedenken: „Wenn die Mitte der Gesellschaft aus falsch verstandener Rücksicht nicht über die Probleme des Islams diskutieren will, überlässt sie den Diskurs den Rändern.“

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat 2015 das Buch „Unterwerfung“ (Soumission) geschrieben, das einen Transformationsprozess für Frankreich beschreibt. Tatsächlich gilt er für viele westeuropäische Länder, auch für Deutschland, wie das Interview mit dem Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad zeigt.

Das ist nicht nur so, weil die christlich-humanistischen Ressourcen verbraucht scheinen. Es ist auch die Selbstaufgabe der Zivilgesellschaft vor der drohenden Gefahr. Zu welchem Grad an freiwilliger Unterwerfung sind wir schon gekommen, wenn selbst Universitäten, die Leuchttürme der Freiheit sein sollten, bereits das Licht abdrehen?

Man kann dieser Bedrohung nur entgegentreten, wenn die Menschen in Westeuropa den Mut und die Kraft zurückgewinnen, die aus dem christlichen Glauben kommen.


Bayern setzt sich beim Länderfinanzausgleich durch – Neuordnung wird eingeführt

Bayern war jahrzehntelang  d e r  Zahlmeister Deutschlands

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er unterstrich dabei die große Bedeutung dieser Einigung: „Einheit in Vielfalt, aus Liebe zu weiß-blau, in Treue zu schwarz-rot-gold. Wir haben einen bleibenden Erfolg erzielt.“  bayern

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren Enormes beim Länderfinanzausgleich geleistet, erklärte der CSU-Chef: „Bayern zahlt in zwei Jahren mehr an andere Länder als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben.“

Es sei an der Zeit gewesen, dieses ungerechte System zu reformieren: „Wir in Bayern stehen zur Solidarität mit den anderen Ländern. Aber wir wollten die Schieflage beim Länderfinanzausgleich ändern.“

Seehofer: „Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form abzuschaffen. Künftig wird es einen Umsatzsteuerausgleich geben. Damit wird künftig eine zentrale CSU-Forderung umgesetzt: „Der Freistaat wird insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Damit können wir noch kraftvoller Schulden tilgen: Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein. Wir vererben keine Schulden, sondern Chancen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef machte klar, dass das beharrliche Drängen der bayerischen Staatsregierung u.a. mit einer Verfassungsklage auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich genau richtig war: „Die Strategie ist total aufgegangen“, sagte Seehofer. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.

Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/regierungserklaerung-zum-lfa/