Bayern setzt sich beim Länderfinanzausgleich durch – Neuordnung wird eingeführt

Bayern war jahrzehntelang  d e r  Zahlmeister Deutschlands

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er unterstrich dabei die große Bedeutung dieser Einigung: „Einheit in Vielfalt, aus Liebe zu weiß-blau, in Treue zu schwarz-rot-gold. Wir haben einen bleibenden Erfolg erzielt.“  bayern

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren Enormes beim Länderfinanzausgleich geleistet, erklärte der CSU-Chef: „Bayern zahlt in zwei Jahren mehr an andere Länder als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben.“

Es sei an der Zeit gewesen, dieses ungerechte System zu reformieren: „Wir in Bayern stehen zur Solidarität mit den anderen Ländern. Aber wir wollten die Schieflage beim Länderfinanzausgleich ändern.“

Seehofer: „Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form abzuschaffen. Künftig wird es einen Umsatzsteuerausgleich geben. Damit wird künftig eine zentrale CSU-Forderung umgesetzt: „Der Freistaat wird insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Damit können wir noch kraftvoller Schulden tilgen: Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein. Wir vererben keine Schulden, sondern Chancen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef machte klar, dass das beharrliche Drängen der bayerischen Staatsregierung u.a. mit einer Verfassungsklage auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich genau richtig war: „Die Strategie ist total aufgegangen“, sagte Seehofer. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.

Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/regierungserklaerung-zum-lfa/



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