Polizeigewerkschaft: „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz beobachten

Als mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellv Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Scannen0003

Nach Schüssen auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd, durch die vier Kollegen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte Walter im Fernsehsender N24, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte „Reichsbürger“ im rechtsfreien Raum bewegten.

Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. Öffentlich Beschäftigte, die mit solchen Leuten in Kontakt kommen, müssten mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.

Auch wenn die „Reichsbürger“ keine einheitliche Personengruppe darstellten, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen zu verzeichnen sind, die ein behördliches Vorgehen erschweren, müssten der Verfassungsschutz und die Polizei verstärkt ein besonderes Augenmerk auf diese Akteure richten und alles daran setzen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten unverzüglich aufgedeckt und verfolgt wird.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umfassende-beobachtung-durch-verfassungsschutz/

Advertisements

9 Kommentare on “Polizeigewerkschaft: „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz beobachten”

  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Der Osten Deutschlands hat eine harte Diktatur genossen, Familien wurden barbarisch getrennt und dass die Menschen politische Ehrlichkeit vermissen, liegt auf der Hand. Natürlich ist das schießwütige Verhalten der Reichsbürger und der Kindertrotz unerträglich und nicht akzeptabel, aber es ist auch nicht akzeptabel, dass man den Bürgern mit hohem Migrationshintergrund die Wahrheit über ihren Status als Volk vorenthält.
    Die Frage ist berechtigt, hätte Adolf Hitler die vom Volk beschlossene Verfassung außer Kraft setzen können, nein, hätte er nicht, wurde auch von einem französischen Gericht entschieden, aber durch den barbarischen Krieg wurde Deutschland ein besetztes Land der Alliierten und das GG ersetzte die einstige vom Volk gegebene Verfassung als Kriegsnotstandsgesetz.
    Von den Politikern wurde fröhlich ignoriert, dass sich unser Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben sollte und auch die deutschen Reichsbürger ignorieren munter diese Tatsache. Stattdessen wird fröhlich weiter über die Köpfe des Volkes hinwegentschieden, auch mit der Missachtung der Rechtslage im GG der Alliierten.
    Fehlende Friedensverträge für das Deutsche Reich, in dem wir immer noch leben, auch wenn es kleiner geworden ist und dank Grüner, Linker und Co., ohne das Volk zu fragen, unser Land zum Multi- Kulturellen Sammelbecken verschiedener Nationen, auch mit mohammedanischer Sprengkraft umgestaltet.
    Es gibt Zuwanderer, denen man mit Recht Schutz gewähren sollte, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, Zuwanderer, die als Fachkräfte sich wirklich integriert haben und auch in die Sozialkassen durch ihre Tätigkeiten einzahlen und im Reibungseffekt zwischen den zwei Weltmächten die Notwendigkeit eines starken europäischen Staatenbundes, dessen Kerngedanke gänzlich von Eurokraten verhunzt wurde in ihrer Machtgier, und dank Flüchtlings-Ansiedlungswahn in Lebensgefahr gebracht wurde, vor allem Deutschland.
    Was notwendig wäre, ist eine neue Verfassung, vom Volke entschieden, wo logischer Weise nur Bürger berechtigt darüber sind, die seit 1990 in Deutschland lebten und das schließt auch Gastarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland schon lebten, mit ein.
    Man könnte auch das ursprüngliche GG ohne Kritzelaktionen von Politikern wie den Grünen mit eigenen politischen Wunschvorstellungen als Verfassung durch das Volk legitimiert anstreben, mit einfachen Zusatzpunkten, die die deutsche Leitkultur schützen und unser Land vor einer fremden Übernahme wie im Irak, Syrien zum Beispiel durch IS oder Boko Haram bewahren.
    Auch wäre es an der Zeit, christliche Kirchen und Synagogen im Gegensatz zu Verräter-Theologen als Kulturgut unseres Landes zu verbriefen und keine Moschee-Bauwut zu unterstützen, die unsere religiöse Kultur überflügeln sollen.
    Es gibt genug Moscheen in Deutschland, fast jede Stadt hat islamische Kulturzentren, es muss aber auch die Grenze zur Bewahrung unser Kultur deutlich aufgezeigt werden und wem das nicht passt, kann nach Hause gehen oder in ein islamisches Land auswandern.
    Die Religionsfreiheit ist bei weitem über die Schmerzgrenze hinaus übererfüllt, und erpressen lassen sollte man sich von jenen Moslems und Muslimen nicht, die auch noch die Frechheit haben, unsere Gesetze nicht anzuerkennen, und Mohammed immer noch als ihren Staatsführer betrachten und dreist antisemitische Kundgebungen und Demos durchführen ohne Respekt vor unserer christlich jüdischen Kultur. Gäste und Neusiedler, die das Gastrecht mit Füßen treten, braucht unser Land nicht.
    Die selbst ernannten Reichsbürger können nicht einfach so tun, als würden die Grenzen nach dem Krieg nicht bestehen, sondern sollten akzeptieren, dass es der Tribut für den verlorenen Krieg war und neue Heimatvertriebene brauchen wir nicht, eher Freundschaften zu diesen Ländern, mit denen wir gemeinsame historische Geschichte aufarbeiten und miteinander Projekte gestalten können.
    Schlesien gehört jetzt zu Polen und Böhmen jetzt zu Tschechien, Punkt. Die gewaltsame Teilung Deutschlands, wo man bewusst unterbunden hat, die Identität der Bürger während der Besatzungszeit zu untergraben, verheimlichte, dass das Deutsche Reich noch existiert und nur aufgeteilt wurde, gehört aufgearbeitet.
    Egon Bahr, auch in einer Grenzzone der Besatzungszeit seine Kindheit verlebt, wusste, wovon er sprach, und statt weiter dieser Wahrheit auszuweichen, sollte man Klarheit für die Bürger im Deutschen Reich schaffen und schießwütigen, trotzigen deutschen Reichsbürgern das Handwerk legen oder sie zur Einsicht bekehren und das geht nun mal nur mit der Wahrheit und nicht mit einer historischen Lüge.
    Die gewaltsame Spaltung Deutschlands in DDR und BRD waren Staatsgebilde unter den Fittichen von Russland und Amerika, was eigentlich dazu veranlassen sollte, dass Deutschland in den amerikanischen russischen Konflikt die Hände neutral aus dem Spiel lassen sollte und nicht Schiedsrichter spielen.
    Bis heute fehlen die Friedensverträge und eine vom Volk legitimierte Verfassung, wie es Auflage im GG war. Das ist vermutlich auch ein Freibrief dafür gewesen, dass Winkeladvokaten den Rechtsstaat unterwandern konnten, so dass gewaltsamen Straftätern mitunter mehr Rechte zugestanden werden als ihren Opfern. Die Würde des Lebens ist unantastbar GG, schön wäre es, aber Frühsexualisierung, Vergewaltigungskrise und so weiter sprechen eine andere Sprache.
    Wir brauchen wieder Grundpfeiler für einen stabilen Rechtsstaat und keine grenzenlose Vertragsfreiheit, die Elemente des Grundrechtes zerstören.

    Gefällt mir

  2. zeitschnur sagt:

    Wenn man mal alle Ironie beiseite lässt, am besten auch die übliche Irrationalität, wenn des Stichwort „rechtsextrem“ angeknipst wird, muss man eines konstatieren:

    Die „Reichsbürger“ findet man am häufigsten im Osten Deutschlands.

    Ich habe mich gefragt, warum das so ist, und die Antwort kann niemals eine dieser Verleumdungen sein, wie sie derzeit gerne über Ostdeutsche verbreitet werden – gerne auch von unserer von ostdeutsch dominierten Regierung.

    Nein.

    Im Zentrum der zerstrittenen „Reichsbürger“-bewegung steht die Frage, ob die Bundesrepublik denn überhaupt die echte Rechtsnachfolgerin des alten Deutschen Reiches ist, das 1945 bedingungslos kapitulierte. Damit meine ich nicht den Hitlerstaat, sondern das Deutsche Reich und dessen rechtlichen Status bis vor dem Beginn des 2. WK.

    Diese Frage ist bis heute unter Juristen tatsächlich NICHT GEKLÄRT: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945

    Die Ostdeutschen sind insofern diejenigen, die die damit verbundene Irritation am meisten spüren, denn die DDR vereinigte sich ja nicht als gleichgestellter deutscher Staat mit der Bundesrepublik, sondern rechtlich gesehen trat die DDR dem Bundesstaat bei.

    Das Unbehagen vieler Ostdeutscher an einer insgesamt ungeklärten Situation entspringt ihrer stärkeren Betroffenheit. Denn sie fragen sich, was dann die DDR eigentlich war – als deutscher Staat, der aber dann, wenn die BRD die Rechtsnachfolge haben sollte, irgendwie doch kein „echtes“ Deutschland war, und aus dessen Phantom-Charakter sie nun „angeschlossen“ wurden an ein möglicherweise weiteres Phantom, dessen Status nicht klar ist.

    Die Fragestellung der Reichsbügrer deckt eine Ungeklärtheit auf, an der natürlich auch die Frage hängt, wie frei die Bundesrepublik im internationalen POLITISCHEN Miteinander überhaupt ist.

    Man hat Deutschland nach 1945 ökonomisch groß werden lassen, politisch aber nicht.
    Ich habe in marxistischen Zeitschriften die These gelesen, dass Merkels großsprecherisches Verhalten in der Flüchtlingsfrage auch als ein Versuch gesehen werden kann, auf diese Weise POLITISCHE (nicht ökonomische!) Macht in Europa und der ganzen Welt auszuüben, die dem Land bisher eher versagt blieb.

    Dass die Reichsbürger-Bewegung natürlich haarsträubende Konklusionen macht und v.a. ein unmögliches Betragen aufweist, will ich damit in gar keiner Weise verharmlosen.

    Anstatt nun den Verfassungsschutz scharfzumachen, wäre es vielleicht hilfreich, die zugrundeliegende Frage nach dem Rechtsstatus Deutschlands endlich zu klären. Einen offiziellen Friedensvertrag haben wir im übrigen aufgrund der verworrenen Rechtslage mit den Kriegsgegnern immer noch nicht… auch das ist an sich ein unmöglicher Zustand, der rechtlich heißt: der Kriegszustand ist zwar irgendwie ausgesetzt, weil wir ja bedingungslos kapituliert haben, aber er ist nicht beigelegt.

    Gefällt mir

    • Guten Tag,
      mit der „verworrenen Rechtslage“ hängt in gewisser Weise auch die UN-Feindstaatenklausel zusammen (vor allem gegen Deutschland bzw. Dt. Reich und Japan gerichtet). Deutsche Politiker argumentieren meist, sie sei sowieso obsolet und ohne praktische Bedeutung, nur fragt man sich dann erst recht, warum sie nach so langer Zeit nicht abgeschafft wird.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

      Gefällt mir

      • zeitschnur sagt:

        Ja, das fragt man sich. Es ist rechtlich gesehen fragwürdig, einen ungeklärten Zustand irgendwann zum „quasi-geklärten“ Status quo zu erheben. Im Klartext: Der „doofe Deutsche“ geht zur Tagesordnung über, und solange er immer ein Huhn im Topf köcheln hat (das hat schon Hitler gezielt propagandistisch ausgenutzt!) und sein kühles Helles trinken kann, die Welt um sich herum als notorische Urlaubszone wahrnimmt und denkt, anderswo seien die Menschen in jeder Hinsicht GANZ GENAU wie man selber, gibt sich der deutsche Michel damit zufrieden.

        Die Fragen platzen aber auf wie untergründig weiterbohrende Wunden, sobald die materielle Sicherheit erschüttert wird.

        Durch die aktuellen Ereignisse, v.a. das Unsicherheitsgefühl durch viel zu viele und vor allem reaktionäre islamische Flüchtlinge gerät das fleißig-wohlgenährt-phlegmatische deutsche Gleichgewicht langsam, aber sicher aus den Fugen.

        Und schon sind sie wieder da, die alten offenen Fragen, aber nicht nur für uns, sondern im Zweifelsfall dürfte sich auch die UNO hier alle Hintertürchen offenhalten.

        Wie fatal es ist, wenn man glaubt, alte Probleme und Wunden durch Ignorieren zu überwinden, hat uns der Staat Jugoslawien gezeigt. Trotz sogar erfolgter Friedensbemühungen (die Ideologie, auf deren Basis sie geschahen, mal beiseite gelassen), waren wie aus dem Abgrund alle totgeglaubten alten Konflikte wieder da und wüteten so, als ob die 40 Jahre dazwischen nie gewesen wären.

        Ich kann es nur wiederholen: Deutschland müsste aktiv an seinen offenen Fragen arbeiten, aber der deutsche Weg heißt: Vogel-Strauß-Politik hoch zwei. Jede ernsthafte und notwendige Debatte wird abgewürgt mit dem neuesten medialen Totschläger von der „Scheindebatte“.

        Dass aber die Problematik keineswegs nur in der Wahrnehmung ein paar durchgeknallter Rechtextremisten lebt, hat ein Aufsatz von Eberhard Jäckel aus den Achtzigern gezeigt zum Thema „Friedensverträge“. Demnach bleiben seit 1945 immer mehr bewaffnete Konflikte ohne wirksamen oder gültigen Friedensvertrag und hinterlassen sowohl ungeklärte völkerrechtliche Situationen hinsichtlich staatlicher Gebilde als auch der Beziehungen zwischen diesen ungeklärten Gebilden.

        Hinzukommt die Problematik, dass die Definition eines Staates oder Volkes immer mehr aufgelöst wird. An unserer derzeitigen Verwirrung hinsichtlich der Begriffe „Bürger“, „(Bio-)Deutscher“, „Neubürger“ etc. wird deutlich, dass unsere Regierung systematisch daran arbeitet zu verunklaren, wer oder was eigentlich das Staatsvolk ist, wer Deutscher ist und in der Folge auch, was unter dem deutschen Staat zu verstehen ist. Man hat den Eindruck, derzeit ist ein Deutscher jeder, der hierhereinschlappt und behauptet, er sei einer. Selbst der Beitritt in einen Hasenzüchterverein ist schwieriger. Die Folge ist, dass das deutsche Bürgerrecht keinerlei identitässtiftenden Wert mehr hat und damit auch das Grundgesetz überflüssig wird. Jeder definiert sich selbst. Und „Deutschsein“ heißt „Ich habe den Anspruch auf alles, was der deutsche Staat an „Goods“ zu vergeben hat.

        Diese Verwirrung und der Verdruss darüber werden inzwischen vielstimmig kundgetan – allein: ein großer Teil der Deutschen, allen voran die Regierung in Berlin – und provoziert damit, dass immer mehr Bürger sich selbst eine Vorstellung basteln, in welcher Rolle sie sich als Bürger dieses Staates oder vielleicht am besten eines ganz anderen deutschen Staates, einer Art „Traumstaat“, sehen wollen.

        Wie gefährlich diese Lage ist, begreifen diese unsäglichen Dummköpfe in Berlin nicht. Ein Staatsvolk, das zunehmend die Beziehung zu einem gemeinsamen und selbstverständlichen, aber anspruchsvollen Begriff über sich selbst verliert, wird über kurz oder lang in eine Anarchie umkippen, und ich denke, bevor unverschämte Muslime ihre Ziele durchzusetzen beginnen, wird mit Geldern und Propaganda aus Russland tatsächlich ein rechtsgerichteter Umschwung kommen.
        Ob uns der dann lieb ist, wage ich zumindest für mich zu bezweifeln, aber bitteschön: das linke „Pack“, dieser „Mob“, das bzw. der derzeit immer noch den Ton angibt, führt uns schnurgerade in eine solche rechtsgerichtete Diktatur, und ich gebe zu Protokoll, dass ich das nicht will, sondern an der Demokratie, wie sie war, hänge und immer noch glaube, dass sie mit Vernunft und gutem Willen auch weiterhin überleben könnte – könnte.

        Gefällt mir

      • Ester sagt:

        Nun ja, wenn ich mir die Geschichte der letzten Jahrzehnte so zu Gemüte führe, so hat sich jede weltanschauliche Diskussion irgendwann einmal darauf verkürzt, dass der „Westen“ allen anderen überlegen sei, weil die „Anderen“ es wirtschaftlich nicht drauf hätten.
        Und das war auch das, was die katholische, ältere Verwandtschaft als das ultimative Argument ins Feld gegen die aufmüpfige jüngere Generation führte, damals in den wilden Diskussionen der 70er.
        „Haste was, Biste was, und weil wir hier Freiheit haben, haben wir die Freiheit, zwischen 20 Sorten Waschpulver zu wählen und das ist die wahre Freiheit“
        Man hat sich irgendwie auf das rein Materielle versteift, und so getan, als lebe der Mensch vom Brot alleine und genau das ist das Problem.
        Man wollte Auseinandersetzungen vermeiden und solange der Rubel rollte, hat es ja auch funktioniert, aber es macht den Menschen nicht glücklich, worin das Problem besteht

        Gefällt mir

  3. Stjepan sagt:

    Und gegen die Anschläge der LINKEN gegen die Polizei etc. sagt keiner was?! Was soll das????!!!! Will man uns hier versch……????!!!

    Gefällt mir

    • Guten Tag,
      über die Attacken von Linksradikalen gegen die Polizei berichten wir hier regelmäßig (diese kommen weitaus häufiger vor) – und auch die Polizeigewerkschaft ist auf dem linken Auge bestimmt nicht blind, wie die Meldungen über ultralinke Gewalttaten belegen, die wir von dort veröffentlicht haben.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

      Gefällt mir

  4. zeitschnur sagt:

    Hurrah – wir haben noch eine Handvoll zerstrittener Rechtsextremer entdeckt! Auf auf zum fröhlichen Jagen!

    Gefällt mir

  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Es wird dabei vergessen, dass eigentlich nur ,,Reichsbürger“ die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie sollten sich aber deshalb nicht wie die eigentlichen Herrscher Deutschlands (Grüne und Mohammedaner) aufführen – und tun das im allgemeinen auch nicht.

    Gefällt mir


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s