Unionsfraktion: Grenzkontrollen weiter nötig

Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen kontrollieren159481-3x2-teaser296 zu dürfen.

Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zwischenzeitlich entspannt haben mag und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist: Die Grenzkontrollen sind weiter dringend erforderlich.

Die große Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an und auch die Flüchtlingskrise in Europa ist noch lange nicht bewältigt. Das gilt zumindest so lange, bis das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem geforderte Eintritts-/Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze in Betrieb ist.

Erst wenn dieses System eine lückenlose Kontrolle der Ein- und Ausreisen in die EU gewährleistet, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden.

Die Union hofft, dass der EU-Rat dieser Entscheidung mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt.

Es ist erfreulich, dass die Kommission dies genauso einschätzt und nicht auf Stimmen einzelner Mitgliedstaaten gehört hat, die die Rücknahme der Kontrollbefugnisse gefordert hatten.“

Hintergrund:

Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU mit Wirkung vom 12. Mai 2016 den Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Dänemark sowie Norwegen als Mitglied des Schengen-Raumes gestattet, Grenzkontrollen durchzuführen. Dieses Recht sollte ursprünglich nur bis Mitte November 2016 gelten, weshalb eine Entscheidung über eine Verlängerung jetzt erforderlich wurde.

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One Comment on “Unionsfraktion: Grenzkontrollen weiter nötig”

  1. Würfel sagt:

    Wenn unsere Regierung entscheidet, auch gegen den Willen der Bürger alle möglichen Flüchtlinge in das Land zu ordern, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges der Kulturen, gleich einem Eroberungsfeldzug, sind die Grenzkontrollen zwar eine Entlastung, aber es trippelt weiter auf dem heißen Stein. Ich denke, IS und Boko Haram werden der deutschen Langweile in absehbarer Zukunft einheizen, und wundersam ist das schon, dass vor allem junge kräftige Männer, die in ihren Heimatländern gebraucht würden, auch um gegen die Missstände im eigenen Land zu kämpfen, unter die schützenden Fittiche der naiven Europäer krauchen. Aber ja, dazu ist ja die Bundeswehr da, in den Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, weil diese Herrschaften von ihrer Verantwortung freigesprochen sind.

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