CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php


2 Kommentare on “CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa”

  1. Rosenkranz sagt:

    Nachdem ich im Netz einen Augenzeugenbericht der Zeitschrift Emma von der grauenvollen Silvesternacht gelesen habe, wo Opfer verzweifelt nach Hilfe gesucht haben, dann muss man natürlich fragen, wie können unsere Sicherheitskräfte derart eingeschüchtert werden bei Migrantenkriminalität, dass die Opfer verzweifelt nach Hilfe suchen müssen, und werden politische Ämter mit aller Kraft dazu missbraucht, um unsere Neubürger trotz bestialischer Verbrechen an Wehrlosen zu schützen? Trotzdem, die Neubürger, die auf die Frauen losgehen, kommen nicht etwa in Haft (denn traumatisierte Opfer haben die Pflicht, alle Details der Tat zu schildern, die Täter nicht, auch bei beweisbarer DNA Analyse bei ungewollter Schwangerschaft gibt es Freibriefe), sondern genießen auf Staatskosten alle sozialen Leistungen und fürsorglichen Schutz. Diesen Herrschaften müssten alle Leistungen gestrichen werden, sie müssten in Gewahrsam genommen werden und nicht wieder auf freien Fuß kommen und auf nimmer Wiedersehen abgeschoben werden. Wenn sich sogar schon pensionierte Richter für ihre Berufskollegen schämen, die indirekt mit ihren Richtersprüchen diese Verbrechen unterstützen für ihre ideologische Verblendung, dann sagt es viel über den kranken Zustand in diesem Land aus…

    Liken

  2. Zausel sagt:

    Manchmal bekommt man als Bürger den Eindruck, unsere Polizisten werden regelrecht verheizt, wenn sie brutale Straftäter zwar schnappen, aber manche Richter sich lieber bei den Tätern als den Opfern entschuldigen. Wie kann es denn bitte sein, dass Richter ein schärferes Sexualstrafrecht ignorieren können und beliebig Haftstrafen oder Freisprüche verhängen und somit der Spirale der Gewalt freien Lauf gewähren?
    Wie kann es denn sein, dass Linksradikale und gewalttätige Migranten, die Polizisten verprügeln und Krankenhausreif schlagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden und mit Lust und Tücke immer wieder Polizeiautos abgefackelt werden ohne Konsequenzen für die Täter.
    Jeder Normalbürger, der seine Rechnung nicht bezahlt oder zu schnell unterwegs ist, bekommt gewaltigen Ärger, aber……
    Die Polizei soll die Bürger vor Gewalt schützen, aber bei dieser Motivation gibt auch diese bald auf. Wie kann es denn sein, dass ein Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung in Hamburg, weil es nicht im einzelnen beschreiben kann, wie wer dieses vergewaltigt hat, diese freigesprochen werden, und die Richterin sich noch für die Untersuchungshaft bei diesen Migranten entschuldigt?
    Wie soll denn bitte die Polizei die Bürger schützen, wenn einzelne Richter das Strafgesetz verbiegen? Was denkt sich Frau Özöguz dabei, die als Politikerin ebenfalls einen Eid schwor, Schaden vom deutschen Volk (mit hohem Migrationshintergrund) abzuwenden, wenn sie die muslimische Tradition der Kinderehen erst als Ausnahmen (später dann vielleicht als selbstverständlich) als neue plurale Kultur geschützt wissen will? Sie hätte doch die Freiheit, eine solche Politik in einem Land zu betreiben, wo das üblich ist, spätestens dann, wenn der Syrien Krieg zu Ende ist, anstatt in einem Land, wo Kinder früher immer geschützt waren, diese als Sexualobjekte in der Ehe mit alten geilen Männern zu rechtfertigen, weil es so Tradition in diesen Kulturkreisen ist?

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s